Auf die Stadt Bad Münstereifel kommen finanziell schwere Zeiten zu. Dies geht aus einem Schreiben der Kommunalaufsicht des Kreises an die Stadt hervor. Das Haushaltsdefizit beträgt bis 2026 durchschnittlich 7,4 Millionen Euro – jedes Jahr. Die Rücklagen, mit denen dieses Defizit aufgefangen werden kann, wären im Jahr 2028 aufgebraucht. „Dann wäre die Stadt im Sinne der Gemeindeordnung NRW überschuldet und somit die stetige Aufgabenerfüllung nicht mehr gewährleistet“, schreibt die Kommunalaufsicht.

2024 wird ein neues Haushaltssicherungskonzept (HSK) beginnen müssen. Das wäre für die Stadt nichts Neues: Von 2013 bis 2022 hatte sie sich bereits im HSK befunden. Ohne die Krisen (Corona, Flut, Krieg in der Ukraine), ist Bürgermeisterin Sabine Preiser-Marian (CDU) sicher, hätte der Haushaltsausgleich 2022 funktioniert. „Sie haben in den vergangenen zehn Jahren grandioses geleistet“, sagte sie dem Stadtrat. Einen neuen Haushaltsausgleich zu schaffen, „wird im Vergleich zu 2013 um ein Vielfaches schwieriger“, so Kämmerer Kurt Reidenbach.

Den Haushalt 2023 hat der Kreis genehmigt – allerdings mit Auflagen, die Preiser-Marian kurz und knapp zusammenfasst: Zurückhaltung, auf die Rücklagen achten, das Personal reduzieren und das Defizit nicht überschreiten. „Uns wird die Luft komplett abgeschnürt“, kommentierte Martin Mehrens (CDU) das Schreiben des Kreises voller Sorge. „Es wäre natürlich schön, wenn der Kreis beim Personal voranschreiten würde“, ergänzte er. Dem pflichtete Edmund Daniel (UWV) bei.

Thomas Bell (Linke) wies auf das allgemeine Problem hin: „Die Kommunen sind nicht auskömmlich finanziert. Es wird zwar immer Besserung gelobt, es passiert aber nichts.“ Trotz der steigenden Digitalisierung sinke der Personalbedarf nicht. „Helfen würde beispielsweise, wenn die Unterbringung von Geflüchteten und Asylbewerbern voll finanziert würde.“ Eine Reduzierung der freiwilligen Aufgaben bringe hingegen nichts. „Es sind Gesetzesänderungen nötig“, so Bell, der als Beispiel die Wohngeldreform nannte. „Es gibt mehr Empfänger, wir brauchen mehr Personal, dafür gibt es aber keinen Ausgleich.“ Der Rat werde keine Lösung finden, da seien andere gefragt.

6,5 Millionen Euro Defizit

Im Haushalt von Bad Münstereifel klafft ein Riesenloch

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Thomas Schmitz

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„Immer nur darüber zu jammern, was wir nicht kriegen, ist nicht zielführend. Wir sollten uns darauf konzentrieren, was wir beeinflussen können“, sagte Christian Grömping (Grüne). Reiner Jansen (CDU) kommentierte die Situation mit Sarkasmus: „Es ist gar nicht schlecht, wenn ab und zu jemand von oben sagt, dass man sparen muss. Das kenne ich von zu Hause auch.“

In einer früheren Version dieses Artikels wurden die Zitate von Thomas Bell (Linke) fälschlicherweise Thilo Waasem (SPD) zugeordnet.