Jetzt also doch: Um in Bad Münstereifel die Einrichtung einer Fußgängerzone von Orchheimer Straße bis Werther Straße und in der Marktstraße vorzubereiten, müssen Straßen teileingezogen werden. Das bedeutet, dass eine Straße auf bestimmte Benutzungsarten beschränkt wird. In seiner vorletzten Sitzung hatte der Stadtrat die Zustimmung dazu verweigert. Hauptgrund war eine falsche Annahme der UWV-Fraktion, die kundgetan hatte, dass, sobald dieser Prozess der Teileinziehung abgeschlossen sei, die Maßnahme sofort greife.

Der Rat will die Fußgängerzone aber erst einrichten, wenn alle flutbedingten Arbeiten in der Kernstadt abgeschlossen sind, auch wenn das so nie schriftlich fixiert worden sei, wie die Stadt mitteilte. Die Verwaltung recherchierte auch bezüglich des Teileinziehungsprozesses und kommt zu dem Schluss, dass dieser bedenkenlos vorbereitet werden könne und die Umsetzung erst dann erfolge, wenn der Rat das wünsche.

Äußerung der Bürgermeisterin erzürnte parteilosen Thomas Bell

Aufgrund der geänderten Tatsachen ließ die Verwaltung neu abstimmen. Die SPD und der parteilose Thomas Bell stimmten gegen die Teileinziehung. Für die Genossen hatte sich der Sachstand nicht geändert, und Bell warf der Verwaltung vor, mit dem gefällten Beschluss nicht einverstanden gewesen zu sein. „Die Verwaltung hat jetzt nachgelegt, um einen anderen Beschluss zu erlangen. Das ist ein Nicht-Ernstnehmen von Beschlüssen“, so Bell.

Bürgermeisterin Sabine Preiser-Marian entwich daraufhin die Bemerkung „Quatsch!“, was Bell auf die Palme brachte. Daraufhin ergänzte Preiser-Marian, dass die Verwaltung diese Aufklärung formulieren musste. Stadtentwicklerin Carmen Haltenhof sagte, dass es sich bei der Teileinziehung um ein ergebnisoffenes Verfahren handele: „Die Bürger sollen sich ermutigt fühlen, am Verfahren teilzunehmen und uns auf Dinge hinzuweisen.“

Politik verweist auf Ratsbeschluss

Fußgängerzone in Bad Münstereifel kommt deutlich später

Von

Thomas Schmitz

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Bernhard Ohlert (CDU) forderte, dass die Behindertenparkplätze in der Kernstadt wieder eingerichtet werden sollen. „Es fehlt nur noch der Behindertenparkplatz am Salzmarkt“, sagte Kämmerer Kurt Reidenbach. Zudem dürften Behinderte mit entsprechendem Ausweis auf jedem Parkplatz parken.