Beiträge für StraßenbauHohner Bürgerinitiative sucht Mitstreiter
Wollen für ihre Hohner Bürgerinitiative Unterschriften sammeln: Stefan Sampels (l.) und Heinz-Jürgen Hübenthal.
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Bad Münstereifel-Hohn – Für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen sind die Hohner Bürger Heinz-Jürgen Hübenthal, Stefan Sampels und Marco Seraphin. Deshalb haben sie eine Bürgerinitiative gegründet und hoffen, dass sich weitere Bürger aus dem Stadtgebiet anschließen und sie bei der Sammlung von Unterschriften unterstützen werden.
„Wir sehen es als Verstoß gegen Artikel 3 des Grundgesetzes an, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung Straßenbaubeiträge für Anlieger erhebt und die Bürger in den Kommunen zur Kasse bittet“, sagt Hübenthal.
Manche Bundesländer Beitragsfrei
Seiner Meinung nach könne es nicht sein, dass die Regierungen nur in vier Bundesländern, darunter NRW, an den Beiträgen für den Straßenbau festhalten. In vier Bundesländern habe es diese Beiträge nie gegeben, in vier Ländern seien sie abgeschafft worden und in den anderen vier Ländern sei es den Regierungen freigestellt, sie zu erheben.
„Das ist mit dem Gleichheitsgrundsatz nicht vereinbar“, meinen die Hohner. Am 8. November soll im Düsseldorfer Landtag eine erneute Lesung zur Verabschiedung der Straßenbaubeiträge stattfinden. Die Diskussion will Hübenthal verfolgen. Aus gutem Grund: Laut Landesregierung sollen die Münstereifeler nach dem Kommunalabgabengesetz zwischen 40 (Hauptverkehrsstraßen) und 80 Prozent (Anliegerstraßen) bei Sanierungen zur Kasse gebeten werden. Die SPD will die Beiträge komplett abschaffen.
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Da Bad Münstereifel die schlechtesten Straßen im Kreis Euskirchen hat, würden zum Teil deftige Beiträge auf die Anwohner zukommen. „Wie sollen Rentner das bezahlen? Sie bekommen ja schließlich keine Kredite mehr“, sagen Sampels und Hübenthal.
Sie hoffen, dass sich viele Münstereifeler, vielleicht auch die Bürgermeisterin, an der Unterschriftenaktion beteiligen werden. Sie können sich an Heinz-Jürgen Hübenthal, Tel. 0 22 53/77 10, oder an Marco Seraphin, E-Mail seraphin@develope-it.de, wenden.