Die Gemeinde Wachtberg sieht sich in der Not, die Grundsteuer weiter anzuheben, um einem Haushaltssicherungskonzept zu entgehen. Trotz zunehmender Einnahmen hat Kämmerin Beate Pflaumann darum in den Entwurf für den Haushaltsplan 2023/2024 eine Erhöhung der Grundsteuer B ab 2026 um 150 Prozentpunkte hineingeschrieben.

Eine Anhebung in dieser Größenordnung würde der Gemeinde jährlich 1,2 Millionen Euro einbringen. Wegfallen, wie der Haushaltsentwurf in Aussicht stellt, kann die Erhöhung allerdings nur, wenn die Gemeinde noch unerwartet zu weiteren Einnahmen kommt oder geplante Ausgaben vermeidet.

Derzeit sieht eher alles so aus, als kämen noch weitere Kosten auf die Gemeinde zu: Die Transferaufwendungen für Kreis-, Jugendamts- und ÖPNV-Umlage steigen, die Abschreibungen für alle Investitionen, die nicht durch Zuwendungen gedeckt waren, ebenfalls. Zudem nehmen die Aufgaben der Verwaltung durch neue Gesetze zu, und was der Krieg in der Ukraine noch an Kosten verursacht, kann Pflaumann auch nicht voraussagen.

Grundsteuer B in Wachtberg erst 2022 auf 695 Prozent angehoben

Unter Druck der Grünen hatte die Gemeinde die Steuerschraube schon mit dem Haushalt 2022 kräftig nachgestellt. Die Grundsteuer B war dabei um 175 Punkte auf einen Hebesatz von 695 Prozent angehoben worden, andere Steuerhebesätze ebenfalls. Dies zeigte Wirkung: Im Vergleich zum Haushaltsplan 2022 hat sich der Ertrag der Gemeinde laut Pflaumann um rund 1,8 Millionen Euro verbessert. Der Einkommenssteueranteil, der in die Gemeindekasse fließt, ist darin bereits eingerechnet.

Für das Haushaltsjahr 2024 erwartet Pflaumann weitere Mehrerträge in Höhe von 1,4 Millionen Euro. Allerdings stiegen auch die Aufwendungen – von 2022 auf 2023 um etwa vier Millionen Euro. Das Personal hat daran nur einen Anteil von etwa 800.000 Euro, Transferaufwendungen machen 1,3 Millionen aus, Bewirtschaftungskosten und sonstige Sach- und Dienstleistungen 1,7 Millionen. Das Eigenkapital der Gemeinde schrumpft weiter. 2023 verzehrt mehr als 2,3 Millionen Euro, 2024 sollen mehr als 2,7 Millionen verbraucht werden.

Investitionen werden weiter mit Krediten finanziert: 2023 über 17,8 Millionen Euro, 2024 annähernd 9,5 Millionen Euro. Ein strukturell ausgeglichener Haushalt ist nicht in Sicht.

Erste Reaktion aus der Politik

Der Haushaltsentwurf aus dem Wachtberger Rathaus steht online. Die erste Reaktion kommt von „Unser Wachtberg“. Deren Sprecher Ulf Hausmanns zeigt sich enttäuscht: „Ideen Zero, und ein Riesen-Haushaltsloch – aber Millionen für ein Rathausgrundstück.“ Hausmanns hatte erwartet, dass Bürgermeister Jörg Schmidt (CDU) den Entwurf früher und persönlich präsentieren würde. „Es hätte dem Bürgermeister gut zu Gesicht gestanden, seinen Plan vom Schicksal der Gemeinde in der Ratssitzung vom 28. Februar vorzulegen. Angesichts einer nur 38-minütigen Ratssitzung wäre auch genug Zeit gewesen, den schon für Dezember angekündigten Haushalt persönlich vorzustellen.“

Der erste Blick auf den Haushalt habe ihn erfreut, weil das Ergebnis 2021 und 2022 statt einem Minus von rund 3,6 Millionen Euro nur ein Defizit von rund 671 000 Euro für beide Jahre ausweise. „Doch bei genauerer Betrachtung gibt es trotz deutlicher Mehreinnahmen ein Minus von 3,4 Millionen Euro. Auch die Verschuldung der Gemeinde stieg um rund 12 Millionen Euro auf über 54 Millionen Ende 2022“, konstatierte Hausmanns.

Ein Konzept, mit dem der Bürgermeister Defizit und Verschuldung in den Griff bekommen will, vermisst Hausmanns. Die Verschuldung steige bis Ende 2024 um weitere 25 Millionen Euro. Und so lautet das Fazit von „Unser Wachtberg“: „Außer den erneut aus der Mottenkiste gezauberten ,Allheilmitteln‘ von mehr Gewerbe- und Baugebieten und einer weiteren Erhöhung der Grundsteuer um 150 Punkte für 2026: Keine Ideen!“ Millionen würden für den Erwerb eines Grundstücks zur Errichtung eines neuen Rathauses eingeplant. Für die „dringende Ertüchtigung der Grundschule Villip“ nichts.