Swisttaler GemeinderatGroße Mehrheit sagt Ja zum Doppelhaushalt
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Swisttal – „Damit haben wir unser Drehbuch für die nächsten fünf Jahre geschrieben“, freute sich Bürgermeisterin Petra Kalkbrenner (CDU). Denn mit großer Mehrheit verabschiedete der Swisttaler Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung den Doppelhaushalt für die Jahre 2021 und 2022. Lediglich die sechs Mitglieder der Grünen-Fraktion stimmten gegen das Zahlenwerk, das im laufenden Jahr bei einem Gesamtvolumen von 41,7 Millionen Euro noch ein Minus von 1,6 Millionen Euro im Ergebnisplan ausweist. Im kommenden Jahr soll aber erstmals seit vielen Jahren wieder ein Überschuss von einer halben Million Euro erzielt werden – trotz der enormen finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Gemeindefinanzen.
Modernisierungsschub für die Gemeinde
Erfreulicher Nebeneffekt: Mit dem ausgeglichenen Etat kann die Gemeinde ein Jahr früher als geplant, nämlich bereits 2022, das Haushaltssicherungskonzept verlassen. Der Etatentwurf bringe für die Gemeinde in den nächsten fünf Jahren einen Modernisierungsschub von besonderer Tragweite mit sich, betonte Petra Kalkbrenner. Die Schwerpunkte liegen dabei auf der Entwicklung des Bildungsangebot in der Swisttaler Schullandschaft sowie in der Gestaltung der Ortskerne als lebendige Zentren der Begegnung und Versorgung.
Mit der Gesamtschule habe Swisttal eine moderne und zukunftsfähige Schulform, die den Schülern erstmals die Möglichkeit gebe, ihre Schullaufbahn von der Grundschule bis zum Abitur in der Gemeinde zu durchlaufen. Dafür müsse allerdings ein Neubau her, was sich die Gemeinde 30 Millionen Euro kosten lassen wolle. Nach dem Umzug der Gesamtschule in den Neubau solle das bisherige Schulgebäude mit weiteren etwa 1,6 Millionen Euro modernisiert werden, um zukünftig dem ebenfalls gestiegenen Schüleraufkommen der Swistbach-Grundschule Heimerzheim gerecht zu werden und Raum für Fünfzügigkeit zu schaffen.
In Odendorf will die Gemeinde mehr als 13 Millionen Euro investieren für die Kombination von Grundschule und Dorfsaal an einem Standort. Mit dem „Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept“ (ISEK) für die gesamte Gemeinde strebe man zudem eine nachhaltig gestaltete, verbesserte Lebensqualität vor Ort an. Hierfür möchte Swisttal – vorbehaltlich einer Landesförderung in Höhe von voraussichtlich 6,5 Millionen Euro – bis 2025 mehr als zwölf Millionen Euro investieren. Optimiert werden sollen Spiel- und Sportmöglichkeiten für alle Bevölkerungsgruppen, außerdem möchte die Gemeinde bezahlbaren Wohnraum schaffen.
Mehr Handlungsfreiheit für die Gemeinde
„Mit dem Haushaltsausgleich erlangen wir größere Handlungsfreiheit zurück, die wir für die Zukunftsprojekte brauchen“, freute sich CDU-Fraktionschef Hanns-Christian Wagner. „Die Planungen für die Gesamtschule in Heimerzheim gehen voran und bei den Grundschulen wird es in den kommenden Jahren Neubauten, Modernisierungen und Erweiterungen geben.“ Hinsichtlich des Immobilienmanagements der Gemeinde habe der Gemeinderat mit dem Erwerb des Dietkirchenhofes in Buschhoven eine neue Richtung eingeschlagen. Weitere Ankäufe sollten folgen, um in den Ortskernen Gestaltungsspielräume zu erlangen. Wagner versprach, der Rat werde bei allen baulichen Zukunftsprojekten die Themen Ressourceneffizienz und Klimaschutz strikt beachten.
„Noch nie waren die Rahmenbedingungen beklemmender, das Haushaltsvolumen und die Anzahl wesentlicher Investitionsvorhaben größer, die Realisierung herausfordernder, die Art der Finanzierung vielschichtiger und die Haushaltsberatungen länger“, fasste SPD-Fraktionschef Joachim Euler zusammen. Die SPD freue sich dennoch, dass ihre wesentlichen Wünsche realisiert werden. Endlich seien jahrzehntelange Anstrengungen von Erfolg gekrönt: eine Gesamtschule in Swisttal. Zusammen mit weiteren großen Investitionen werde die Gemeinde in den kommenden Jahren mehr als 51 Millionen Euro in die Bildung der Kinder und Jugendlichen investieren.
Zentrales Thema sei aber die Finanzierung. Euler: „Auch nach dem haushalterischen Dreikampf ,Strecken, Schieben, Streichen’ bleibt am Ende die Frage, woher kommt das Geld?“ Die großen Investitionen in die Zukunft der Gemeinde seien wohl nicht ohne Beteiligung der Bürger möglich.
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„Der Haushalt beinhaltet zwar wichtige Bausteine zum Abbau von Entwicklungsstau und zur zukunftsoffenen Gemeindeentwicklung, es fehlt aber an Mut zur Umsetzung des Entwicklungsleitbildes“, kritisierte Grünen-Fraktionschef Stephan Faber das Zahlenwerk. So fehle das Handlungsfeld Klimaschutz fast durchgängig im Haushaltsplan. Doch ein Haushaltsentwurf im Jahr 2021 dürfe Klimaschutz nicht nur in eine unbestimmte Zukunft verlegen, ohne sich den Anforderungen der Gegenwart zu stellen. Mit dem Bau der Gesamtschule und dem Ausbau der bestehenden Grundschulen würden die richtigen Grundlagen gelegt und Defizite abgebaut. „Schule muss aber über das reine Bauvorhaben hinaus auch als Ort verstanden werden, der alles bietet, was Schüler zu einer gesunden Entwicklung benötigen“, mahnte Faber. Dem Haushalt fehle es vor allem an Perspektive und Gestaltungswillen in schwierigen Zeiten, daher könne seine Fraktion den Zahlenwerk nicht zustimmen. „Denn wir müssen endlich Zukunft gestalten, statt die Gegenwart in Swisttal mit veralteten Prioritäten zu verwalten.“
„Es wird eine Herausforderung, so viele wegweisende Projekte parallel auf den Weg zu bringen, insbesondere angesichts der angespannten Personal- und Finanzsituation der Gemeinde“, machte sich Ursula Muckenheim-McGunigel (BfS) Sorgen. Auf jeden Fall sei eine aktive Fördermittelakquise erforderlich.
„Trotz der angespannten Lage haben wir gemeinsam das Bestmögliche aus den Zahlen, der schwierigen Situation und den anstehenden Projekten herausgeholt“, ist FDP-Sprecher Michael Heider überzeugt. Den Liberalen war besonders wichtig, eine zusätzliche Erhöhung der Grundsteuer abwenden zu können.