SwisttalBürgermeisterin stellt Entwurf für Doppelhaushalt 2021/22 vor
Das Gebäude der Georg-von-Boeselager-Sekundarschule soll für 1,6 Millionen modernisiert werden.
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Swisttal – „Wir behalten unsere Ziele im Auge und halten Kurs in der Krise sowie auch danach.“ Mit diesen Worten brachte Bürgermeisterin Petra Kalkbrenner (CDU) den Doppelhaushalt für die Jahre 2021 und 2022 im Swisttaler Gemeinderat ein. Während im laufenden Jahr bei einem Gesamtvolumen von 41,7 Millionen Euro noch ein Minus von 1,6 Millionen Euro im Ergebnisplan zu befürchten sei, solle im kommenden Jahr erstmals seit vielen Jahren wieder ein Überschuss von einer halben Million Euro erreicht werden – trotz der enormen finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Gemeindefinanzen.
Ausgeglichener Haushalt ein Jahr früher als geplant
Doch die insgesamt 5,8 Millionen Euro an monetären Pandemie-Belastungen dürfen dank des nordrhein-westfälischen NKF-Covid-19-Isolierungsgesetzes ausnahmsweise mit einem fiktiven Einnahmeposten in selber Höhe egalisiert werden, legte Kalkbrenner dar. Erfreulicher Nebeneffekt: Ein ausgeglichener Etat als Grundlage für das Verlassen des Haushaltssicherungskonzeptes könne ein Jahr früher als geplant erreicht werden. Die Umsetzung dieser vom Gesetzgeber vorgegebenen Option bewirke aber auch, dass die so isolierten Beträge entweder 2024 das Eigenkapital der Gemeinde einmalig um 10,5 Millionen Euro verringerten oder ab 2025 über 50 Jahre mit etwa 300 000 Euro jährlich abgeschrieben werden müssten. Hierüber müsse der Rat 2024 entscheiden.
Zu den ins Auge gefassten Zielen der Gemeindeverwaltung gehört unter anderem die Neugestaltung des Bahnhofsumfeldes in Odendorf. Voriges Jahr ist sie begonnen worden. „Wir haben weitere erhebliche Fördermittel für die Sanierung unseres Hallenschwimmbades sowie des Sportplatzes in Heimerzheim errungen – hier kommt uns aufgrund der Pandemie nachträglich sogar eine 100-prozentige Förderung zugute“, erklärte Kalkbrenner. Zudem sei während des gesamten Jahres – trotz der Pandemie – die Weiterentwicklung der Sekundarschule in eine Gesamtschule konsequent verfolgt worden, was erst wenige Tage zuvor mit dem Erreichen der erforderlichen 100 Anmeldungen belohnt wurde.
Bick nach vorne gerichtet
„Jetzt schauen wir nach vorne, um die Zukunft unserer Gemeinde zu gestalten“, fuhr Kalkbrenner fort. Der Etatentwurf bringe für die Gemeinde in den nächsten fünf Jahren einen Modernisierungsschub von besonderer Tragweite mit sich. „Es ist ein Haushalt, der herausfordernd ist, weil er die Umsetzung lange vorbereiteter und in der Gemeinde diskutierter Ideen und Projekte aufzeigt.“ Doch die geplanten Investitionen seien gut angelegtes Geld.
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Die Schwerpunkte lägen dabei auf der Entwicklung des Bildungsangebots in der Swisttaler Schullandschaft sowie in der Gestaltung der Ortskerne als lebendige Zentren der Begegnung und Versorgung. Mit der Gesamtschule habe Swisttal eine moderne und zukunftsfähige Schulform, die den Schülern erstmals die Möglichkeit gebe, ihre Schullaufbahn von der Grundschule bis zur Oberstufe mit der Chance zum Erwerb des Abiturs in der Gemeinde zu durchlaufen. „Die Schule schließt damit eine Lücke und ist außerdem eine Bereicherung für die Bildungslandschaft Swisttal in unserer Region“, freute sich die Bürgermeisterin.
Neubau für die Gesamtschule kostet rund 30 Millionen Euro
Dafür müsse allerdings ein Neubau her, der den aktuellen Anforderungen an ein zeitgemäßes Lernumfeld ebenso wie einer energetisch-klimatischen Bauweise gerecht werde. Das lasse sich die Gemeinde 30 Millionen Euro kosten. Nach dem Umzug der Gesamtschule in den Neubau solle das bisherige Schulgebäude mit weiteren etwa 1,6 Millionen Euro modernisiert werden, um zukünftig dem ebenfalls gestiegenen Schüleraufkommen der Swistbach-Grundschule gerecht zu werden und den Raum für eine Fünfzügigkeit zur Verfügung zu stellen.
Die Vereinsaktivitäten digital wiederbeleben
Der Odendorfer Ortsausschuss lädt die Vereine aus Odendorf und Essig zum digitalen Gespräch ein. „Das Vereinsleben liegt praktisch brach. So kann es nicht weitergehen. Es fiel uns schon wahnsinnig schwer, im letzten Jahr Dorfreinigung, Dorffest, Seniorennachmittag, Volkstrauertag und unser gemeinsames Weihnachtbaumaufstellen wegen Corona abzusagen. Und die Jahresplanung 2021 ist ebenfalls alles andere als sicher“, sagt Arletta-Marie Kösling. Die Vorsitzende des Ortsauschusses berichtet: „Uns wurde klar: Wir möchten die Meinung der Vereine aus Odendorf und Essig hören, wie es dieses Jahr weitergehen soll. Dafür bleibt uns unter den aktuellen Gegebenheiten nur ein virtuelles Treffen.“
Viele Mitbürger seien bereits beruflich viel mit Videokonferenzen eingebunden und verspürten nicht den Drang, damit auch ihre Freizeit zu füllen. Ebenso gebe es auch Menschen, die ein solches Format für solche Gruppenaktivitäten generell ungeeignet halten. „Andererseits haben die Menschen in den vergangenen zwölf Monaten auch viele positive Erfahrung mit Videokonferenzen sammeln können. Und in der Familie kann fast immer einer aushelfen. Wir führen unsere Vorstandssitzungen mittlerweile auch digital durch“, erklärt die Vorsitzende. Der Ortssauschusses lade allerdings nicht zu einer offiziellen Mitgliederversammlung ein, sondern zu einer formlosen Videokonferenz. Zum einen, um die Teilnahmebereitschaft der Vereine für ein solches Format zu erkennen, und zum anderen, um über das Dorffest 2021 zu sprechen. „Wenn das gut funktioniert, könnten wir über eine Ausweitung nachdenken. Aber zunächst müssen wir besprechen, ob und wie wir das Dorffest 2021 durchführen können. Eigentlich müssten wir jetzt bereits mit den Ausstellern Vereinbarungen treffen“, so Kösling.
Einen erneuten Ausfall des Dorffestes wollen die Verantwortlichen des Ortsausschusses möglichst verhindern. Eine Idee für eine abgespeckte Alternative liege bereits vor. Das virtuelle Treffen ist für Mittwoch, 10. März, um 19.30 Uhr geplant. Genaue Informationen zur Teilnahme folgen per E-Mail zeitgerecht an die Vereine. (EB)
„In Odendorf planen wir etwas vollkommen Neues mit Signalwirkung: die Kombination von Grundschule und Dorfsaal multifunktional an einem Standort“, machte Kalkbrenner auf ein weiteres Großprojekt aufmerksam. Dafür wolle die Gemeinde mehr als 13 Millionen Euro investieren und damit aktiv an der Gestaltung des Odendorfer Ortskerns arbeiten.
Mit dem „Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept“ (ISEK) strebe die Gemeinde eine nachhaltig gestaltete, verbesserte Lebensqualität vor Ort an. „Wichtig ist es, die Orte für alle Generationen attraktiv und lebendig zu erhalten, und dafür gilt es, Rahmenbedingungen zu schaffen – aber auch vorhandene, gute Bedingungen zu stärken.“ Hierfür wolle die Gemeinde – vorbehaltlich einer Landesförderung in Höhe von 6,5 Millionen Euro – bis 2025 mehr als 12 Millionen Euro investieren. „Die Weiterentwicklung der Infrastruktur unserer Gemeinde ist nicht umsonst zu haben“, fasste die Bürgermeisterin deutlich zusammen. Die für die Genehmigung des Haushalts wichtigen Überschüsse werden nicht hoch sein, sagte sie voraus. „Das heißt: Die Bewegungsspielräume bleiben eingeschränkt.“ Deshalb werde man bei den Einzelmaßnahmen sehr genau hinschauen müssen.