Voraussichtlich Anfang November muss sich ein 24-jähriger Syrer vor dem Bonner Amtsgericht wegen Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung verantworten. Am 12. Juni dieses Jahres soll er gegen 8.20 Uhr mit weiteren Aktivisten zwei Hörsäle im Hauptgebäude der Universität Bonn besetzt haben. In Zusammenhang mit dieser Aktion der Gruppe „Students for Palestine“ gibt es somit nun ein erstes Gerichtsverfahren, wie Amtsgerichtsdirektor Fabian Krapoth auf Nachfrage der Redaktion bestätigte.

Gegen einen vorausgegangenen Strafbefehl hatte der Angeklagte Einspruch eingelegt. Der junge Syrer hätte laut Auskunft Krapoths 30 Tagessätze à 20 Euro, also insgesamt 600 Euro als Geldstrafe zahlen sollen. Die Uni Bonn ist seit Anfang des Jahres immer wieder Schauplatz für pro-palästinensische Aktionen: Nach einem ersten Camp im Mai im Hofgarten gibt es aktuell erneut ein pro-palästinensisches Zeltlager im Stadtgarten. Gemäß einer Absprache mit der Polizei sollte es noch bis zum 16. Oktober auf der Fläche bleiben, auf der ab dem 21. Oktober die Eishalle „Bonn on Ice“ aufgebaut werden soll.

Besetzer hatten Einsprüche gegen Strafbefehle eingelegt

Nach der Besetzungsaktion im Juni hatte die Polizei 16 Aktivisten erkennungsdienstlich behandelt, sprich deren Personalien aufgenommen. Zwölf Beteiligten, darunter auch dem 24-jährigen Syrer, flatterten dann Strafbefehle ins Haus, gegen die die Aktivisten samt und sonders Einspruch einlegten. Gegen zwei Beteiligte hätten die Bonner und eine weitere Staatsanwaltschaft Anklage vor einem Jugendrichter erhoben, die Verfahren gegen zwei weitere Personen seien gegen die Auflage, gemeinnützige Arbeit zu verrichten, vorläufig eingestellt worden, so der Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Am 12. Juni rückte die Polizei nach einem Strafantrag der Universität mit rund 150 Einsatzkräften am Hofgarten vor und begann mit der Räumung zweier besetzter Hörsäle. Insgesamt 16 Personen hatten nach einer propalästinensischen Kundgebung die Hörsäle II und IV besetzt. In einer Mitteilung der Universität hieß es, dass im Zuge der Aktion Fluchtwege versperrt und Brandschutztüren von innen mit Kabelbindern blockiert worden seien.

Von außen war außer Bannern mit Protestsprüchen vor allem ein großes rotes Dreieckstuch zu sehen, das die Aktivisten zwischen zwei geöffneten Fenstern aufgespannt hatten. Das Symbol soll von der Hamas genutzt werden, um Kriegsziele zu markieren – eine Sichtweise, von der sich die Aktivisten aber angeblich distanziert hätten.

Die Aktion war stark weiblich geprägt: Neben dem 24-jährigen Syrer befand sich nur noch ein weiterer Mann unter den Besetzern. Bei den restlichen 14 Aktivisten handelte es sich um Frauen. Die Besetzung hatte rund vier Stunden gedauert, um 12.20 Uhr räumte die Polizei die besetzten Räume, nachdem sie die Türen gewaltsam geöffnet hatte. Ein vorausgegangener Versuch der Hausverwaltung, mit Schlüsseln in die Hörsäle zu gelangen, war gescheitert. Zuvor hatte die Universität die Besetzer mit Lautsprecherdurchsagen vergeblich zum Öffnen der Türen aufgefordert. Vor dem Gebäude hatten rund 25 Demonstranten die Besetzer unterstützt und Flugblätter verteilt.