Steuern hinterzogenLandgericht Bonn schickt betrügerische Firmengründer in Haft
Das Landgericht in Bonn
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Bonn/Rhein-Sieg-Kreis – Von einsamen Bohrinseln war in dem Landgerichtsprozess die Rede, von Funklöchern im Internet – und von zwei kreativen Männern aus dem Rhein-Sieg-Kreis, die diesem Kommunikationsmangel in Südafrika, im Vorderen Orient und Asien abhelfen wollten. Das Ende der Geschichte ist jedoch ernüchternd: Das Bonner Landgericht – so das Finale der einstigen Erfolgsgeschichte – hat die beiden Firmengründer jetzt ins Gefängnis geschickt.
Wegen Steuerhinterziehung in den Jahren 2009 bis 2014 hat die 9. Große Strafkammer einen 65-jährigen Bauingenieur und seinen 56-jährigen Co-Geschäftsführer jeweils zu zwei Jahren und fünf Monaten Haft verurteilt; zudem müssen sie Geldstrafen über 60.000 beziehungsweise 75.000 Euro zahlen.
Steuerschaden: 1,2 Millionen Euro
Der Diplomingenieur mit Schwerpunkt Nachrichtentechnik und sein späterer Kompagnon, ein versierter Informatiker, entwickelten ihre Visionen von einer Telekommunikation, die überall zu empfangen wäre. 2004 gründeten sie ein Unternehmen für Industrie- und Anlagenbau und gingen mit ihren am Küchentisch entwickelten Satellitenschüsseln auf den internationalen Markt. Drei Jahre später gründeten sie eine Tochtergesellschaft in den Arabischen Emiraten.
Tochterunternehmen am Persischen Golf scheiterte
Am Ende stolperten sie über die Expansion, nicht wirtschaftlich, aber über Steuer-Millionen, die sie dem deutschen Fiskus vorenthalten haben. Der fatale Fehler: Das Tochterunternehmen am Golf kam aus Mangel an geeignetem Personal nie richtig auf die Beine und wurde letztlich vom deutschen Firmensitz aus geleitet.
Der Kammervorsitzende Thomas Stollenwerk im Urteil: „Dennoch haben Sie weder Gewerbe- noch Körperschaftssteuern gezahlt. Dabei wussten Sie, dass, wenn Sie den Betrieb von Deutschland aus führen, Sie die Steuern hier zahlen müssen.“
Allerdings sei das Duo „erst nach und nach in die Situation hineingeschlittert“. Denn ein geeigneter Geschäftsführer ließ sich in den Emiraten nicht finden: Der erste hielt es in Dubai nur kurz aus, zwei weitere hatten weder Zugriff auf Geld noch Überblick über die Finanzen.
Stollenwerk: „Die Geschäftsleitung fand nur auf dem Papier statt.“ Die juristische Aufklärung war aufwendig: An 17 Prozesstagen seit Sommer 2021 musste Stunde um Stunde ein Gewirr von Unterlagen akribisch gesichtet werden, unter anderem Tausende von englischsprachigen E-Mails.
Angeklagter fälschte Dokument
Am Ende gab es noch einen dramatischen Showdown: Denn als die Hinweise sich verdichteten, versuchte der ältere Angeklagte, das Gericht zu täuschen. Er fälschte ein angeblich verloren geglaubtes Dokument, das belegen sollte, dass der „Geschäftsführer“ am Golf eigenständig agiert habe. Die Kammer wurde misstrauisch, ließ sich den Stick aushändigen und entdeckte, dass es die genutzte Softwareversion erst seit 2020 gab.
Daraufhin wurde der 65-Jährige im Gerichtssaal verhaftet, sein Zuhause durchsucht. Drei Wochen saß der Ingenieur in Haft, erst im letzten Wort räumte er das Täuschungsmanöver ein und entschuldigte sich.