Die Emotionen kochten hoch am Donnerstag im Stadtrat, als es um eine provisorische Notunterkunft für Flüchtlinge aus der Ukraine ging. Bürgermeister Ludger Banken (parteilos) kommentierte einige Wortmeldungen aus den Reihen von CDU und Grünen kopfschüttelnd: „Wenn ich so etwas höre, dann schwillt mir der Kamm!“
Unterkunft für Geflüchtete Turnhalle in Rheinbach-Merzbach als letzte Lösung
Von Volker Jost
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Kinder spielen auf dem Schulhof vor der Grundschule in Rheinbach-Merzbach. Die Turnhalle muss möglicherweise mit Geflüchteten belegt werden.
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Gegen die Stimmen der CDU beschloss der Rat, als „Ultima Ratio“ aus der Turnhalle der katholischen Grundschule Merzbach für eine kurze Übergangszeit eine Notunterkunft für geflüchtete Menschen zu machen. Aber nur, falls absehbar keine ausreichenden Unterbringungsmöglichkeiten mehr vorhanden sind. Für die Bevölkerung wird es eine Informationsveranstaltung geben. „Wir wollen das überhaupt nicht, müssen aber für den Fall der Fälle vorbereitet sein“, versicherte Banken und versprach: „Wenn wir es irgendwie verhindern können, werden wir es verhindern.“
285 Geflüchtete aus der Ukraine
Derzeit sind laut der Verwaltung schon 285 geflüchtete Menschen in eigenen städtischen sowie gemieteten Objekten untergebracht. Es bestehe darüber hinaus noch eine Aufnahmeverpflichtung für 91 Personen, die jederzeit weiter steigen könne. Erfreulicherweise habe der Erste Beigeordnete Raffael Knauber mit der Bezirksregierung Arnsberg vereinbaren können, dass zunächst pro Woche nur vier Flüchtlinge zugewiesen werden. Dennoch sei absehbar, dass die städtischen Kapazitäten voraussichtlich Ende Februar erschöpft seien. Zwei zusätzliche Wohncontainer für die Anlage am Schornbuschweg sind zwar bestellt, werden jedoch erst in zwei Monaten geliefert und können daher auch erst Ende April bezugsfertig sein. Die Verwaltung bemühe sich zwar, weitere Möglichkeiten zur Unterbringung von geflüchteten Menschen auszuschöpfen, etwa durch Verdichtung der Belegung, Hilfe bei der zur Wohnungssuche anerkannter Flüchtlinge oder das Anmieten von privatem Wohnraum.
CDU: Nicht alle Alternativen geprüft
„Ziel all dieser Maßnahmen ist es, städtische Turn- und Mehrzweckhallen für eine – wenn auch nur kurzfristige Belegung – nicht heranziehen zu müssen“, so Banken. Sollten die Maßnahmen jedoch nicht greifen und die Bezirksregierung Arnsberg keinen Aufschub bis zum Bezug der zusätzlichen Wohncontainer gewähren, sei es unabdingbar, schon jetzt weitere Notunterkünfte vorzubereiten. Die Verwaltung hat daraufhin eine Reihe möglicher Standorte untersucht und größtenteils wieder verworfen. Dabei habe sich herausgestellt, dass am besten die Turnhalle der Grundschule in Merzbach geeignet sei, um temporär Platz für rund 100 geflüchtete Menschen zu schaffen. CDU-Fraktionschef Joachim Schneider vermisste jedoch sowohl ein pädagogisches Konzept wie auch die Berücksichtigung der Mobilität der Flüchtlinge. Angesichts seit Jahren fehlender Hallenkapazitäten sei es fraglich, jetzt erneut eine Turnhalle zu nutzen. Seine Fraktion wolle die Existenz der Sportvereine, die eine wichtige Funktion für die Entwicklung der Jugend besäßen, nicht erneut einer existenziellen Gefahr aussetzen. Letztlich war er an der Ansicht, die Stadtverwaltung habe noch nicht alle Alternativen in ausreichendem Maße geprüft. „Da schwillt mir der Kamm“, entgegnete Banken genervt.
Beigeordneter mahnt zur Mäßigung
Als dann noch Axel Nagel (Grüne) darauf aufmerksam machte, dass der Schulhof für die Schüler da sei und es Probleme geben könne, wenn 100 Schüler auf 100 Flüchtlinge träfen, platzte auch dem Beigeordnete Raffael Knauber die Hutschnur. „Wir sollten einmal über das Menschenbild nachdenken, das hier geäußert wird. Es handelt sich um eine Notsituation, in der wir Menschen ein Zuhause geben müssen, die durch den Krieg alles verloren haben. Und dann reden manche über pädagogische Konzepte.“ Ohnehin komme er sich bei einigen Fragen aus den Reihen der CDU vor wie bei der Inquisition, was von einer Missachtung der Rathaus-Mitarbeiter zeuge. Hinsichtlich der Zeitachse gebe es noch sehr viele Unwägbarkeiten, „aber ich bin zuversichtlich, dass wir die Sache ohne eine Sperrung der Turnhalle hinbekommen können“.
SPD kritisiert Position der CDU
Dr. Georg Wilmers (SPD) warf der CDU vor, sich um eine missliebige Entscheidung herumzudrücken. „Damit Sie nachher sagen können: Wir haben uns für die Turnhallen eingesetzt.“ Wobei Ferdinand Pfahl (CDU) darauf hinwies, dass der Stadtrat nun mal dafür gewählt sei, sich auch um die Belange der Rheinbacher Bürger und Vereine zu kümmern, und nicht nur um die Flüchtlinge. Jana Rentzsch (FDP) sah den Vorschlag, die Merzbacher Halle zu nutzen, als gangbare Kompromisslösung. Doch wenn sich die Situation so weiterentwickele, müsse auch beim Land und bei der Bezirksregierung interveniert werden, damit die Flüchtlingsunterbringung grundsätzlich auf andere Beine gestellt und die Kommunen entlastet würden.