1. Nach fünf Jahren Rechtsstreit kann der Rhein-Sieg-Kreis einen Gewinn verzeichnen.
2. Der Kreis darf nun laut dem Oberlandesgericht Düsseldorf die RVK mit dem Linienbusverkehr beauftragen.

Rhein-Sieg-Kreis – Der Rhein-Sieg-Kreis hat einen fünf Jahre andauernden Rechtsstreit gegen zwei private Verkehrsunternehmen gewonnen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf habe vor wenigen Tagen die letzte von zwei Beschwerden von Busunternehmen gegen die vom Kreis im September 2015 veröffentlichte Absicht zurückgewiesen, die Regionalverkehr Köln GmbH (RVK) – wie bisher – mit den Linienbusverkehrsleistungen im linksrheinischen Kreisgebiet zu beauftragen, hieß es am 16. September aus Siegburg.

Die Verkehrsunternehmen hatten im November 2015 die beabsichtigte Direktvergabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrages (ÖDA) im linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis einschließlich der dort abgehenden Linien in benachbarte Gebietskörperschaften an die RVK beanstandet.

Streit ging bis vor den Europäischen Gerichtshof

Befasst mit der juristischen Auseinandersetzung waren zunächst die Vergabekammer bei der Bezirksregierung Köln und das Oberlandesgericht Düsseldorf, später auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. 2018 ging das Verfahren von dort zurück zum OLG. Bis die Düsseldorfer Richter entscheiden konnten, befasste sich noch der Bundesgerichtshof in Karlsruhe mit der zugrundeliegenden rechtlichen Fragestellung.

Wie erwartet, so der Kreis, habe das OLG letztlich entschieden, dass sich die beabsichtigte Vergabe nach den vom Europäischen Gerichtshof entwickelten Grundsätzen über die Inhouse-Vergabe richte. Dies ist in Bezug auf die RVK, deren Anteile der Rhein-Sieg-Kreis zusammen mit zehn weiteren Gebietskörperschaften aus der Region hält, der Fall.

Während der Dauer der Verfahren wurde der Linienbusverkehr im linksrheinischen Gebiet des Rhein-Sieg-Kreises vorläufig von der RVK durchgeführt. Nun kann der Auftrag endgültig erteilt werden.

Die für die Beteiligungen zuständige Kreisdirektorin Svenja Udelhoven erklärte am Donnerstag: „Ich bin sehr froh, dass diese Rechtsfrage endlich geklärt ist und die Zulässigkeit interkommunaler Kooperationen auch auf dem Gebiet des ÖPNV bestätigt wurde.“

Europas größte Busflotte mit Wasserstoffantrieb

Die RVK führt von den Standorten Meckenheim und Bornheim aus den Linienbusverkehr in Alfter, Bornheim, Meckenheim, Rheinbach, Swisttal und Wachtberg durch. Sie betreibt Europas größte Flotte an Brennstoffzellen-Hybridbussen.

Mit 15 wasserstoffbetriebenen Bussen allein im Rhein-Sieg-Kreis wird die RVK gemäß ihrem Ziel „Projekt Null Emission“ einen Anteil der ÖPNV-Leistungen bereits lokal emissionsfrei erbringen. Das zukunftsweisende Projekt war vor kurzem auf dem RVK-Betriebsgelände am Meckenheimer Bahnhof vorgestellt worden. Es soll weiter ausgebaut werden.