„Die Stadt Meckenheim will die Grundsteuer drastisch erhöhen, um den angestrebten Haushaltsausgleich zu erreichen. Einseitig auf Steuererhöhungen zu setzen und damit Bürger und Unternehmen zu belasten, ist der falsche Weg.“ Das hat er auch an den Bürgermeister und alle Ratsmitglieder geschrieben. Der Bund der Steuerzahler ist eine im Jahr 1949 gegründete deutsche Interessenvereinigung, die als ihre Ziele die Senkung von Steuern und Abgaben sowie die Verringerung von Bürokratie und Steuerverschwendung nennt. Er nehme „den Beschluss des Meckenheimer Rates zur eklatanten Erhöhung der Grundsteuern mit Sorge zur Kenntnis“, heißt es weiter.

Hohe Belastung der Bürger

Insbesondere der Anstieg der Grundsteuer B von 571 auf 850 Prozentpunkte im laufenden Jahr und auf 895 Prozentpunkte im Jahr 2024 „führt zu einer hohen Belastung der Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft“. Die steuer- und finanzpolitischen Haushaltsprobleme, die durch die Pandemie und den russischen Krieg gegen die Ukraine ausgelöst wurden, seien nicht zu verkennen, schreibt Joscha Slowik, Referent für Haushalts- und Finanzpolitik beim Bund der Steuerzahler NRW. Anstrengungen werden anerkannt Auch die aktuellen Anstrengungen der Verwaltung und des Rates, Einsparungen vorzunehmen, müssten anerkannt werden. „Doch nicht übersehen werden darf, dass die schwierige finanzielle Situation der Stadt nicht erst seit Aufkommen der aktuellen Krisen besteht. Der Konsolidierungskurs kommt leider zu spät, dennoch ist dieser der richtige Weg.

Bekanntlich musste die Stadt Meckenheim seit dem Haushaltjahr 2016 ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen, da kein ausgeglichener Haushalt erreicht werden konnte und das Defizit die gesetzliche Schwelle übertraf“, analysiert Slowik. Ziel sei gewesen, im Haushaltsjahr 2023 wieder einen strukturell ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, das sei aber nicht geschafft worden.

„Die Lösung für einen ausgeglichenen Haushalt darf jetzt aber nicht allein auf der Erhöhung der Grundsteuern fußen. Wir empfehlen Ihnen als Mitglied des Gemeinderates deshalb dringend, den Haushalt auf der Ausgabenseite genaustens unter die Lupe zu nehmen und alle Einsparmöglichkeiten zu suchen“, so der Bund. Ebenfalls müssten Verwaltung und Politik in aller Konsequenz nach weiteren Einsparmöglichkeiten suchen, „sprichwörtlich muss jeder Stein umgedreht werden, bevor die Steuern erhöht werden!“ Steuererhöhungen dürften nur das letzte Mittel sein, bereits identifizierte Einsparmöglichkeiten müssten konsequent umgesetzt werden.

„Bei einem solchen, langfristigen Prozess der Konsolidierung empfehlen wir ebenso dringend, alle Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen. Dadurch können die Probleme kommuniziert und gemeinsam angegangen werden“, schreibt der Bund. Beispiele dafür seien Beteiligungsformate, in denen die Bürgerinnen und Bürger Einsparpotenziale vorschlagen und bewerten können, oder auch der sogenannte Bürgerhaushalt.

„Offene Ehrlichkeit seitens Verwaltung und Politik tragen zu einer breiteren Akzeptanz der Bürgerschaft bei. Das oberste Gebot einer an den Wünschen der Bürgerschaft und lokalen Wirtschaft orientierten Finanzpolitik sollte gerade zum jetzigen Zeitpunkt die Vermeidung von Steuererhöhungen sein“, heißt es aus Düsseldorf. Die Steuererhöhungen wurden im Rat auch damit begründet, dass Meckenheim neben dem Wiederaufbau nach der Flut und Hochwasserschutz wichtige Aufgaben zu stemmen habe. Als größtes Projekt enthält der Etat Investition in den Neubau der Geschwister-Scholl Hauptschule und des Konrad-Adenauer-Gymnasiums am Schulcampus von rund 148,8 Millionen Euro.