Ist es machbar, den Erweiterungsbau der Altendorfer Kita „Sankt Jakobus“ vorzuziehen? Ein frühester Baubeginn im Jahr 2028 und dann die Fertigstellung nach ein- bis eineinhalb Jahren ist für die Meckenheimer CDU-Fraktion auch deshalb zu spät, weil die einzige Kita im Ort den steigenden Platzbedarf an Betreuungsplätzen nicht mehr decken könne, wie Fraktionsvorsitzender Rainer Friedrich im Stadtrat erklärte. Aber so einfach ist das offenbar nicht, trotz Handlungsbedarf.

„Der Ortsteil Altendorf mit seinem Neubaugebiet Viethenkreuz ist ein wachsender Ortsteil und vom Zuzug junger Familien geprägt. Dadurch entsteht hinsichtlich der Kinderbetreuung ein steigender Bedarf an Kindertagesplätzen. Die Kita ,Sankt Jakobus' kann diesen Bedarf in den nächsten Jahren nicht mehr decken“, begründete Friedrich den Wunsch nach Prüfung. „Architektenleistungen müssen europaweit ausgeschrieben werden“, antwortete der Technische Beigeordnete Heinz Peter Witt. Das sei im Moment nicht machbar, weil dafür keine Mittel im Haushalt stehen. Möglich sei dies erst im dritten Quartal des Jahres, weil es bis dahin keinen genehmigten Doppelhaushalt gebe. Außerdem brauche die Kita „eine vernünftige Planungszeit, sonst entstehen später eventuell Mehrkosten“.

Schon deshalb sei es Ansinnen der Verwaltung, den Haushalt in der März-Sitzung des Rates zu verabschieden, und nicht, wie SPD und BfM beantragt hatten, im Mai. „Es wäre sportlich schon im dritten Quartal mit der Ausschreibung zu beginnen“, schob Jung hinterher. „Seit sechs Jahren wird hier geplant, und jetzt soll es noch mal fünf Jahre dauern, das ist deutlich zu lange“, fand Ferdinand Koll (CDU), Ortsvorsteher von Ersdorf. „Hier tut sich die Chance auf, den Bau früher umzusetzen, wenn der Projektablauf geändert und Planungsleistung und Bauleistung getrennt werden“, unterstrich Parteifreund Martin Leupold, der auch Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses ist. Solch eine funktionale Ausschreibung hatte der Technische Beigeordnete zuvor vorgestellt.

Würden Planungskosten von rund 30.000 Euro in den Haushalt eingestellt, könnte die Nutzung der Kita um sechs Monate vorgezogen werden, rechnete Rainer Friedrich vor. „Das geht aber nur, wenn sich der Rat einig ist“, entgegnete Bürgermeister Holger Jung. „Aus dem Stand“ die Planung kippen, das wollte die UWG aber nicht. Die Wählergruppe war eher für einen Prüfauftrag. Unterstützung bekam sie dafür von der SPD und der BfM. Für Holger Jung war es „der Sache nicht dienlich, sie heute zur Abstimmung zu stellen“, es brauche noch Zeit zur Beratung. Die Kita wird wieder Thema im Hauptausschuss und im Stadtrat am 26. März.

Thematisch passte der Antrag von SPD und BfM, die Abstimmung über den Doppelhaushalt von der März-Sitzung in eine Sondersitzung im Mai zu vertagen. SPD-Fraktionsvorsitzender Stefan Pohl begründete es so: Weil die Verwaltung den Haushaltsplan mit Verspätung erst am 15. Januar statt am Ende des vergangenen Jahres eingebracht hatte, sei der Zeitraum für Beratungen, Prüfungen und Abstimmungen erheblich verkürzt worden.

„Um sicherzustellen, dass alle Ratsmitglieder die finanzielle Lage der Stadt sowie die geplanten Maßnahmen umfassend bewerten und auf eine solide Grundlage stellen können, ist ein längerer Zeitraum erforderlich“, so Pohl. „Angesichts der massiven Herausforderungen, vor denen die Stadt Meckenheim derzeit steht, darunter strukturelle und finanzielle Probleme, ist ein intensiver Beratungsprozess unabdingbar. Die aktuelle Frist bis Ende März lässt hierfür nicht ausreichend Zeit.“ Für den Dezember hatte seine Fraktion eine Haushaltsklausur geplant, ergänzte Roland Nestler (BfM), die sei aber erst im Februar möglich gewesen. „Wir wollen ordentlich arbeiten“, betonte Nestler. „Man hat uns 700 Seiten vorgelegt, die wir in acht Wochen durcharbeiten sollen.“ Außerdem fehlten noch Zahlen der Jahresabschlüsse.

Man solle sich nicht dahinter verstecken, dass Jahresabschlüsse noch nicht geprüft seien, konterte Holger Jung. Es sei durchaus relevant, ob der Haushalt im März oder im Mai verabschiedet werde, denn der Jahresabschluss 2023 solle zwischen April und Juni aufgestellt und im Juli eingebracht werden. „Das machen dieselben Leute, die auch am Haushalt arbeiten“, so Jung. Mehr Personal habe die Verwaltung nicht.

„Wir haben den Etat intensiv beraten können und sehen uns in der Lage, darüber abzustimmen“, machte Rainer Friedrich (CDU) deutlich. „Auch die kleine UWG hat es geschafft“, unterstrich Fraktionsvorsitzender Hans-Erich Jonen. Er fand die Diskussion „ermüdend“. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt, die Grünen enthielten sich.