„Wir sind hier, wir sind laut, weil Ihr uns die Kohle klaut.“ Es waren Sätze wie diese, die Demonstranten am Mittwochabend laut vor dem Rathaus skandierten. Auch „Jung hau ab!“ - damit war Bürgermeister Holger Jung gement - wurde gerufen.
Lärm aus Hunderten TrillerpfeifenDemo gegen Steuererhöhungen in Meckenheim
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Meckenheimer Demo gegen Grundsteuer: zirka 400 Bürger machten vor dem Rathaus ihrem Ärger Luft
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Die beachtliche Anzahl von etwa 600 Meckenheimern und Meckenheimerinnen hatte sich mit Schildern, bunten Trillerpfeifen und Tröten vor dem Rathaus postiert, um gegen die vom Stadtrat verabschiedeten Erhöhungen von Steuer und Gebühren lautstark zu protestieren. Der Haupt- und Finanzausschuss hatte sich zeitgleich im Ratssaal versammelt. Innen war der Lärm gedämpft zu hören.
Ich weiß nicht, wie ich als Frührentnerin über die Runden kommen soll
Auf der Tagesordnung stand unter anderem ein Bericht des Ersten Beigeordneten Hans Dieter Wirtz und Kämmerin Pia-Maria Gietz zur Haushaltslage. Die Organisatoren der Demonstration, das Ehepaar Sandra und Sven Blaschke, verteilten Hunderte von Trillerpfeifen und Dutzende von selber gebauten Schildern mit Sätzen wie: „Wohnen darf kein Luxus sein, Grundsteuer muss klein sein.“ Zu lesen war auch: „Sparen wird zur Bürgerpflicht, doch für den Stadtrat gilt das nicht!“ Über den Platz klang der von Organisator Blaschke per Megaphon abgespielte Titel von Jupp Schmitz und Kurt Feltz: „Wer kann das bezahlen, wer hat soviel Geld… .“
Eine transparente städtische Finanzpolitik forderten die Demonstranten. Alle Ein- und Ausgaben müssten in Zukunft genau beleuchtet werden.
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Mit eigener Homepage hatte Sven Blaschke im Internet zur Demo mobilisiert und sich bereits dort gegen die seiner Meinung nach desolate Finanzpolitik Meckenheims ausgesprochen. „Wir wollen, dass die Finanzpolitik transparenter wird“, sagte er noch einmal vor Ort. Alle Ein- und Ausgaben sollten in Zukunft genau beleuchtet werden, „damit das Wohnen in Meckenheim wieder möglich ist“. Es wurde beklagt, dass die anfallende Erhöhung der Grundsteuer über die Nebenkostenabrechnung von den Mietern bezahlt werden müsse. „Das können sich die Menschen in Zeiten der Inflation nicht mehr leisten.“
Blaschke stellte die Frage, warum der Unternehmerpark Kottenforst noch leer stehe. Eine wirkliche Erklärung dafür sei nie gegeben worden. „Da könnte die Stadt viel Gewerbesteuer zur Entlastung der Bürger einnehmen.“ Die Bürgerin Ina Siegwald ist ebenfalls von der Grundsteuererhöhung betroffen, sagte sie: „Ich weiß nicht, wie ich als Frührentnerin über die Runden kommen soll.“ Zur Grundsteuererhöhung hinzu käme außerdem eine Verdopplung der Heizkosten, auch Versicherungen und Hundesteuer hätten sich erhöht. „Deutschland steuert sich kaputt“, kommentierte Detlev Bollwerk.
Ich kann verstehen, dass Sie verärgert sind.
Wie mit den Organisatoren vereinbart griff Bürgermeister Holger Jung zum Megaphon und zeigte Verständnis gegenüber den Demonstrierenden: „Ich kann verstehen, dass Sie verärgert sind.“ Der Protest vor dem Rathaus sei nachvollziehbar, so Jung: „Es ist Ihr gutes Recht, Ihre Stimme zu erheben.“ Der Rat der Stadt nehme den Protest sehr ernst. CDU-Ratsherr Martin Leupold, der dem Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie vorsteht, sprach sich auf dem Weg zur Sitzung für die Redefreiheit aus, die „für alle“ gelte!
Der engagierte Ehrenamtler erinnerte daran, dass auch die Mitglieder des Stadtrates Meckenheimer Bürger seien und als solche selber von der Erhöhung der Grundsteuer B und den gestiegenen Gebühren für beispielsweise das Schwimmbad betroffen seien. Seiner Ansicht nach sollten alle Bürger gehört werden, und zu denen zählten auch die in Meckenheim ansässigen Lokalpolitiker: „Hier sind viele gute Ideen und die gehen unter, wenn nicht alle reden können.“