Obgleich sie per Ratsbeschluss rechtlich bereits in trockenen Tüchern ist, sorgt die Erhöhung der Grundsteuer B in Meckenheim weiterhin für Wirbel. Bürger machen im Internet mobil und rufen für Mittwoch, 25. Oktober, 18 Uhr, zu einer Demonstration am Rathaus auf – offenbar aus der Besorgnis weiterer Erhöhungen der Steuern nach 2024. So heißt es auf der Internetseite „Meckenheim gegen Grundsteuern“: „Wenn wir unsere Stimme nicht erheben, dann vermitteln wir den regierenden Parteien im Stadtrat das Gefühl, dass man für den Haushalt 2025/2026 wieder in die Taschen des Bürgers greifen kann, ohne dass sich irgendjemand dagegen wehrt.“

Die Altendorferin Simone Düllmann-Peckert schreibt in einer E-Mail: „Auch wenn wir wissen, dass wir an der jetzigen Erhöhung nichts mehr ändern können, so werden wir doch hoffentlich einer weiteren Verschärfung der desolaten Finanzpolitik in Meckenheim mit der Demo vorbeugen.“ Die 55-jährige Diplom-Volkswirtin hat jüngst ihren Hut bei der Wahl eines neuen Ortsvorstehers für ihren Heimatort in den Ring geworfen. Bereits im September hatten sie und viele Bürger mit ihr die Finanzpolitik in der Stadt kritisiert.

UWG-Vorstoß abgelehnt

Die Unabhängige Wählergemeinschaft hatte sich laut eigenen Aussagen schon in den Haushaltsberatungen „gegen die auf einen historischen Höchststand von 850 Punkten gebrachte Grundsteuer B“ ausgesprochen. UWG-Ratsherr Hans-Erich Jonen hatte im Rat einen letzten Vorstoß unternommen und für den Antrag seiner Fraktion geworben, die beschlossene Erhöhung der Grundsteuer B für 2024 noch zurückzunehmen, allerdings vergeblich. Online-Petition hat bereits 2800 Unterschriften Die rückwirkende finanzielle Belastung der Bürger – der erste Teil der Steuererhöhung wurde rückwirkend zum 1. Januar 2023 beschlossen und muss bis Jahresende bezahlt werden – „bringt viele Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt an den Rand des finanziell Machbaren oder sogar darüber hinaus“, argumentierte Jonen.

Der Antrag wurde nicht zuletzt wegen formaler Mängel abgelehnt: Dagegen waren erwartungsgemäß CDU, FDP und zum überwiegenden Teil die Bündnisgrünen. Diese Fraktionen hatten bereits dem Mitte Juni verabschiedeten Doppelhaushalt 2023/ 2024 und den darin enthaltenen Steuererhöhungen zugestimmt.

2800 Unterschriften hat die Bürgerin Natalie Wilke inzwischen mit einer Online-Petition gegen die Steuererhöhung gesammelt. Wilke fordert „alternative Lösungen“ und schreibt: „Die Grundsteuer ist eine Steuer, die von den Eigentümern von Grundstücken und Immobilien gezahlt wird. Sie dient dazu, die kommunalen Haushalte zu finanzieren und somit die Infrastruktur, Bildungseinrichtungen und andere öffentliche Dienstleistungen in unserer Stadt aufrechtzuerhalten. Jedoch sind wir der Meinung, dass die geplante Anhebung der Grundsteuer in Meckenheim unverhältnismäßig und unfair ist. Es ist wichtig, dass die Belastung gerecht aufgeteilt wird und auch andere Einnahmequellen in Betracht gezogen werden.“

Alles auf den Prüfstand

Auch bei der Dialogreihe „Bürgermeister vor Ort“ hatte Bürgermeister Holger Jung immer wieder die Zusammenhänge um die jüngst im Stadtrat beschlossene Erhöhung von Steuern und Gebühren erläutert. Fragen nach der Vermarktung der Grundstücke im neuen Gewerbegebiet wurden laut, die nach Auffassung der Bürger schleppend verläuft. „So wurden beispielsweise im Unternehmerpark Kottenforst gerade einmal vier Grundstücke verkauft, während die Nachbargemeinde Rheinbach mit ihrem florierendem Gewerbegebiet Wolbersacker ordentlich Steuern verbuchen kann“, heißt es auf der Internetseite „Meckenheim gegen Grundsteuererhöhung“.

Ausgaben wie die Subventionierung der Sauna im Schwimmbad, die Übernahme der katholischen öffentlichen Bücherei, Pflanzenkübel in Höhe von 86 000 Euro und die Bewilligung von 18 neuen Personalstellen müssten hinterfragt werden. „Die desolate Finanzpolitik Meckenheims der letzten Jahre darf nicht durch die Anhebung des Hebesatzes auf den Bürger abgewälzt werden“, schreibt die Bürgerin Birgit Larres.

„Neben der finanziellen Belastung durch die Inflation, der massiven Erhöhung des Anpassungsfaktors der Wohngebäudeversicherung durch Elementarschäden sowie die ab Oktober 2023 drastische Anhebung der Wärmelieferung über die Nachtspeicherheizung führt diese Erhöhung viele Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt an ihre finanziellen Grenzen.“