Die Verzögerung bei der Beschaffung neuer Parkscheinautomaten sparte Autofahrern viel Geld.
GebührenDebakel um Anlieferung von Parkscheinautomaten kostet Königswinter 280.000 Euro
Von Carsten Schultz
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Die Lieferung neuer Parkscheinautomaten in Königswinter (hier an der Ferdinand-Mülhens-Straße; L 331) hatte sich verzögert.
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Das Debakel um die Anlieferung neuer Parkscheinautomaten kommt die Stadt Königswinter noch etwas teurer zu stehen als bislang angegeben. Rund 280.000 Euro nimmt sie in diesem Jahr weniger ein. Oder andersherum formuliert: 280.000 Euro mussten Besucher der Altstadt 2024 weniger an Parkgebühren berappen.
Noch im Mai hatte es geheißen, der Gebührenausfall ließe sich nur schwer beziffern. Davor war von 204.000 Euro die Rede gewesen. Im November 2022 hatte der Verkehrsausschuss die Anschaffung von 30 neuen Automaten sowie die Übernahme der Parkraumbewirtschaftung in städtischer Eigenregie beschlossen.
Jahresdefizit im Königswinterer Etat könnte sich auf 12,2 Millionen Euro erhöhen
Verbunden damit war eine Verdoppelung der Parkgebühren. Ab April 2023 baute nach Angaben der Stadt Königswinter der bisherige Betreiber Stadtwerke Bonn (SWB) die alten Automaten nach und nach ab. Die Anlieferung der neuen Geräte verzögerte sich aber laut Verwaltung unter anderem, weil die Ausschreibung schwierig sei.
Ratsmitglied Thomas Koppe (Grüne) fragte in der Ratssitzung am Montag, ob die Stadt die SWB in Haftung nehmen könne, weil sie die alten Automaten „zu früh abgebaut“ habe. Koppe: „Kommen wir aus der Nummer wieder raus?“ Bürgermeister Lutz Wagner sagte, die Stadt prüfe die Möglichkeiten.
Die Mindereinnahmen bei den Parkgebühren fanden sich in einer ganzen Liste von Positionen, die Kämmerer und Beigeordneter Torsten Funken dem Rat vorlegte. Er informierte über den aktuellen Stand des Haushaltes.
Demnach muss die Stadt nach einer Prognose mit einem Jahresdefizit von 12,2 Millionen Euro rechnen. Das wären 4,3 Millionen Euro mehr als im Etat kalkuliert (7,9 Millionen Euro). Während die Stadt laut Funken beispielsweise bei der Kreisumlage fast eine Million Euro weniger ausgeben muss (18 Millionen Euro), muss sie laut Prognose bei den Rettungsdienstgebühren 1,5 Millionen Euro mehr verbuchen.
Stadt Königswinter konnte mehr Personal einstellen als erwartet
Dezernentin Heike Jüngling betonte im Rat jedoch, dass dieser Betrag am Ende wohl nicht zusammenkommen werde, da die Stadt gerade mit den Kostenträgern verhandele. Funken sprach von einer „Momentaufnahme“. Die Personalkosten fallen um 327.000 Euro höher aus (insgesamt 36,6 Millionen Euro), was aber einen positiven Grund hat:
Die Stadt Königswinter konnte mehr Personal einstellen als erwartet. Das war dringend nötig, denn in der Stadtverwaltung waren laut Stellenplan bis zu 90 Stellen unbesetzt. Etwa eine Million Euro Mehraufwendungen bei der Instandsetzung von Gebäuden entfallen laut Bürgermeister Lutz Wagner zum Großteil auf die Sanierung des Daches der Sporthalle West.
Kämmerer der Stadt Königswinter sieht keinen unmittelbaren Handlungsbedarf
Die Betriebskostenzuschüsse für die Kitas erhöhen sich laut Prognose um 790.000 Euro, die Leistungen für Asylbewerber um 324 000 Euro. Die Hilfen zur Erziehung und die Eingliederung von seelisch behinderten Kindern und Jugendlichen erhöhen sich um 1,3 Millionen Euro; Grund sind gestiegene Fallzahlen und die Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst.
Trotz des prognostizierten Anstiegs des Defizits um 4,3 Millionen Euro sieht Kämmerer Torsten Funken keinen unmittelbaren Handlungsbedarf.