Die Ratskoalition in Königswinter beschließt eine Beherbergungsabgabe für Geschäftsreisende.
Zusätzliche EinnahmenKönigswinter beschließt die Bettensteuer auch für Geschäftsreisende
Von Carsten Schultz
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Immer noch ein gefragter Raum: Die Stadt Königswinter mit Drachenburg und Drachenfels.
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Die Botschaft war eindeutig: „Den ganz dringenden Bedarf sehe ich nicht. Ich persönlich würde es jetzt noch nicht machen“, sagte Königswinters Stadtkämmerer Dirk Käsbach und verwies auf die hohe Inflation und die großen Belastungen der Gastronomie durch Corona.
Doch die Ratskoalition aus Königswinterer Wählerinitiative, SPD und Grünen war nicht beeindruckt. Mit ihren Stimmen – bei einer Enthaltung der Grünen und gegen CDU und FDP – hat sie im Zuge der Haushaltsberatungen im Hauptausschuss beschlossen, die Beherbergungsabgabe (Bettensteuer) auch auf beruflich veranlasste Übernachtungen auszuweiten.
Hotel-Direktor befürchtet Standortnachteil
Mit rund 400.000 Euro an zusätzlichen Einnahmen kalkuliert die Koalition. Insgesamt sollen nun 775.000 Euro (2024) beziehungsweise 810.000 Euro (2025) durch die Beherbergungsabgabe in die Stadtkasse fließen. Möglich gemacht hat die Einbeziehung von Geschäftsreisen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Thomas Koppe (Grüne) warb für den Schritt. Die Abgabe belaste nicht die Bürger und die Unternehmen in Königswinter, sondern externe Gäste. Bei einem Gespräch mit den Hoteliers seien zwar „alle nicht erbaut“ gewesen, man habe der Politik aber die Maßnahme zugestanden. Er vertrat die Überzeugung, dass keine Kommune an dieser Einnahmequelle vorbeikommen werde und erinnerte daran, das Königswinter im Doppelhaushalt 2024/2025 keine Steuererhöhungen vorsehe.
Den Antrag der Linken, die Gewerbesteuer zu erhöhen, lehnte der Hauptausschuss in der selben Sitzung einhellig ab. Der Grünen-Fraktionschef kündigte quasi als Gegenleistung für die Ausweitung der Bettensteuer an, von den 400.000 Euro 100.000 Euro ins Stadtmarketing stecken zu wollen. So sollten kleinere Verbesserungen im Stadtbild erreicht werden, was auch im Interesse der Hoteliers sei.
Stephan Unkelbach (CDU) fand zwar die Stadtmarketingidee gut, betonte aber, dass die Betriebe in Königswinter und deren Zulieferer sehr wohl belastet würden, wenn auch indirekt. Die Ausweitung der Bettensteuer sei ein Wettbewerbsnachteil und führe womöglich zu sinkenden Gästezahlen.
Auch Bruno Gola (FDP) warnte, dass die Abgabe auf die Preise umgelegt werden könnten. Wenn die Kosten im Vergleich zu hoch seien, könnten die Firmen in andere Städte ausweichen.
Einen Standortnachteil für Königswinter fürchtet Uwe Hanusch, Direktor des Maritim-Hotels in Königswinter, der auf Anfrage betonte, dass auch Tagungsgäste betroffen seien. Und dass die Nachbarstadt Bad Honnef bislang gar keine Beherbergungsabgabe verlange. Für 2023 habe man die Ausweitung der Abgabe noch verhindern können, erinnert der Hoteldirektor.
Tourismus Siebengebirge hat ein Stück Verständnis
Wenn die Abgabe aber eingeführt werde, müsse es im Gegenzug auch einen Mehrwert für die Branche geben. Als Beispiel nennt er Künstlermärkte oder einen Weihnachtsmarkt. Die Ankündigung der Koalition, 100.000 Euro ins Stadtmarketing zu investieren und so etwa für mehr Sauberkeit zu sorgen, finde ausdrücklich seine Zustimmung. Nach dem Beschluss des Bonner Stadtrates, die Beherbergungssteuer ab 2024 auch auf Geschäftsreisende auszuweiten, hatte es Kritik von der Industrie- und Handelskammer Bonn/Rhein-Sieg gegeben. Sie befürchte, dass sich Übernachtungen und Kongresse an andere Standorte verlagern.
Mit dem Bonner Schritt ist aus Sicht der Koalition in Königswinter dagegen das Argument entkräftet, durch eine „Insellösung“ der Drachenfelsstadt könnten Übernachtungen in die Nachbarkommune verlagert werden.
Ein Stück weit Verständnis für den Beschluss der Koalition hat Oliver Bremm, Chef der Tourismus Siebengebirge GmbH. Zwar sei die Abgabe schlecht für die Kunden und bedeute einen Mehraufwand für die Hotels, sagte er auf Anfrage. Auf der anderen Seite müssten die Städte investieren, und wenn das Geld wieder in den Tourismus investiert werde, sehe man auch einen Mehrwert. Bremm erwähnte in dem Zusammenhang auch die geplante Umgestaltung der Rheinallee und der Rheinpromenade in der Altstadt, die zuletzt für viel Streit sorgten.
Laut Oliver Bremm hat Königswinter in den letzten Jahren 300 Betten verloren, weil das Hotel Loreley und das Drachenfelshotel in der Altstadt zurzeit geschlossen seien. Das eingerechnet sei Königswinter bei den Übernachtungen aber fast wieder auf dem Niveau von 2019. Laut NRW-Landesstatistik gab es in Königswinter im Jahr 2022 mehr als 216.000 Übernachtungen. Bremm: „Wir sind immer noch ein gefragter Raum.“