Steigt die Stadt Königswinter aus dem Rettungsdienst für das Siebengebirge aus und gibt den Job zurück an den Rhein-Sieg-Kreis? Ganz so weit ist es noch nicht. Aber die Stadtverwaltung hat vom Stadtrat dieser Tage zumindest schon mal die Aufgabe bekommen, zu schauen, was ein solcher Schritt für Folgen hätte. Dabei geht es – wie so oft – um das liebe Geld.

Als Kämmerer Torsten Funken kürzlich in einer Prognose zur Haushaltsentwicklung angab, auf die Stadt Königswinter könnte 2024 bei den Rettungsdienstgebühren ein Minus von rund 1,5 Millionen Euro zukommen, da löste er in der Kommunalpolitik einmal mehr eine Debatte über das Thema aus. Die wurde jüngst im Hauptausschuss und im Stadtrat geführt, und zwar ausführlich. Am Ende beschloss der Rat eine neue Rettungsdienstgebührensatzung, gab aber auch den Prüfauftrag für einen eventuellen Ausstieg mit auf den Weg.

Königswinter managt den Rettungsdienst für Bad Honnef

Zum Hintergrund: Die Stadt Königswinter managt für den Rhein-Sieg-Kreis den Rettungsdienst auch in Bad Honnef. Sie betreibt Rettungswachen in Oberpleis und in der Altstadt sowie in der Bergstraße in Bad Honnef. Letztere entspricht aber längst nicht mehr den Anforderungen und ist, was die Hilfsfristen angeht, verkehrstechnisch ungünstig gelegen, wie die Kreisverwaltung erst kürzlich gegenüber dieser Zeitung einräumte. Über eine neue Rettungswache in Bad Honnef wird daher jetzt im Zusammenhang mit dem geplanten Neubau einer Feuerwache im Süden der Stadt nachgedacht.

Die Satzung für die Rettungsdienstgebühren, die die Stadt mit den Krankenkassen als Kostenträger abrechnet, ist unterdessen seit 2020 nicht aktualisiert worden. Das kritisierten mehrere Ratsmitglieder nachdrücklich. Laut Heike Jüngling, Dezernentin unter anderem für Sicherheit und Ordnung, ist das unter anderem der Pandemie und dem städtischen Personalmangel geschuldet.

Allerdings wurden so in den Jahren 2020 bis 2023 nach den jüngsten Zahlen „Unterdeckungen“ von 344 000 Euro, 173 000 Euro, 58 000 Euro und eine Million Euro erwirtschaftet. Die Sorge der Politik: Der Rettungsdienst könnte für die Stadt Königswinter beziehungsweise für deren Steuerzahler ein teures Zuschussgeschäft werden.

Die Stadtverwaltung hat jedoch laut Heike Jüngling und Bürgermeister Lutz Wagner in die neue Rettungsdienstgebührensatzung, über die mit den Kostenträgern intensiv gerungen worden sei, die Defizite einkalkuliert, so dass sie quasi nachträglich nach und ausgeglichen würden. Ein „Einvernehmen“, das eigentlich angestrebt werden sollte, sei mit den Krankenkassen allerdings nicht erreicht worden. Gleichwohl könne die neue Satzung in Kraft treten. „Das abschließende Entscheidungsrecht kann der Stadt Königswinter als Satzungsgeberin weder eingeschränkt noch genommen werden“, hieß es in der Sitzungsvorlage. Allerdings könnten die Kassen theoretisch, so Heike Jüngling, die auch Rechtsdezernentin ist, ein Normenkontrollverfahren anstreben.

Die neuen, vom Rat beschlossenen Gebühren für den Rettungsdienst sind deutlich höher

Die neuen, vom Rat beschlossenen Gebühren sind deutlich höher als bisher. So kostet der Rettungstransport für eine Person künftig 1003 Euro (bisher 760 Euro), der Einsatz eines Notarzteinsatzfahrzeugs 442 Euro (bisher 291 Euro) und ein Krankentransport 647 Euro (bisher 161 Euro). Beim Krankentransport kommen je Kilometer noch 3,50 Euro hinzu (bisher 2,20 Euro).

Ausdrücklich beschloss der Stadtrat, dass die nächste Neukalkulation der Rettungsdienstgebühren im Lauf des Jahres 2025 vorgelegt werden müsse, um das für 2024 erwartete Defizit direkt ausgleichen zu können. Das sei, so Lutz Wagner, ohnehin so geplant. Mehrfach klang in den Debatten auch der Verdacht durch, Königswinter finanziere den Rettungsdienst für die Nachbarstadt Bad Honnef mit. Bruno Gola (FDP) stellte sogar die Frage in den Raum, ob Königswinter die neue Rettungswache in Bad Honnef bezahlen müsse.

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Christian Stahl

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Während Heike Jüngling und Lutz Wagner im Hauptausschuss eine Antwort zunächst schuldig blieben, verwies die Dezernentin im Stadtrat auf den frühen Stand der Planung in der Nachbarstadt. Dort müsse erst geklärt werden, wie es mit der neuen Feuerwache, die am Friedhof im Süden der Stadt entstehen soll, konkret weitergeht.

Es sei, so Jüngling, „viel zu früh“, um über Zuständigkeiten und eine Kostenaufteilung zu sprechen. Die Kreisverwaltung hatte auf Anfrage dieser Zeitung auf ein Sachverständigengutachten verwiesen, wonach es in Bad Honnef „die Notwendigkeit zur Verlagerung der Rettungswache, idealerweise in den Bereich Linzer Straße/Menzenberger Straße“ gebe. Das wäre am Standort der heutigen Wache des Löschzugs Bad Honnef, die wiederum für den Raumbedarf einer modernen Feuerwehr viel zu klein ist.