Erst wird die Konzentrationszone für Windenergie auf der Ville, die der Stadtrat nach langem Ringen beschlossen hatte, fast verdoppelt. Dann wird die Fläche im Rheintal nicht anerkannt, weil sie die Sichtachsen der Brühler Schlösser beeinträchtigen könnte – was nicht der Fall ist, wie ein Gutachten bestätigte. Jetzt sind Zahlen der Planungsbehörde für Bornheim falsch. Der Landschafts-Schutzverein Vorgebirge (LSV) hat als wachsamer Begleiter des Verfahrens „in Bornheim eine Empörung über die bisherige Vorgehensweise der Kölner Bezirksplanungsbehörde“ festgestellt. Die könne sofort enden, wenn der Regionalrat in seiner Sondersitzung am 15. November beschließen würde, die Zusatzflächen auf der Ville für Windräder zu streichen.

Behörde hat die Vorlage überarbeitet Die Entscheidung des Gremiums war verschoben worden, weil der LSV darauf aufmerksam gemacht hatte, dass eine Flächenermittlung der Bezirksregierung für Bornheim „nicht nachvollziehbar“ sei. Sie behaupte, in Bornheim seien nur 2,27 Prozent des Stadtgebiets als „Vorranggebiete/Windenergiebereiche“ ausgewiesen. Pacyna forderte eine Überprüfung. Jetzt habe die Kölner Behörde in einer überarbeiteten Vorlage nicht nur die Angaben für Bornheim korrigiert, sondern für insgesamt 44 der 99 Kommunen im Regierungsbezirk, informiert der Vorsitzende.

Sein Stellvertreter Norbert Brauner wundert sich, dass diese Korrekturen „ohne jegliche Erläuterung erfolgten“. Die geänderten Flächenangaben für Windenergiebereiche in Bornheim seien aber noch immer nicht stimmig, weil unter anderem die Abgrenzungen innerhalb der Konzentrationszonen nicht berücksichtigt worden seien. Die Kölner Bezirksregierung schlägt jetzt dem Regionalrat, dem Parlament des Regierungsbezirks, vor, in der Sondersitzung am 15. November den Aufstellungsbeschluss für den „Sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien“ zu fassen – und zwar mit der Erweiterung auf der Ville.

Ursprünglich als Ersatz ausgewiesen

Die war immer damit begründet worden, dass die Konzentrationszone in der Rheinebene ja nicht dem Flächenanteil der Stadt zugerechnet werden könne, weil diese die Sichtachsen störe und damit nicht rechtssicher sei. Die Behörde wies also auf der Ville zusätzliche Bereiche außerhalb der Konzentrationszone als Ersatzflächen aus. Pacyna: „Jetzt rechnet sie die Fläche in der Rheinebene voll an, lehnt es aber ab, die ursprünglich als Ersatz ausgewiesenen Zusatzflächen auf der Ville zurückzunehmen. Wir schlagen deshalb dem Regionalrat Köln vor, bei der Sondersitzung die Vorrangzonen für Windenergie in Bornheim im Regionalteilplan Erneuerbare Energien auf die im Bornheimer Teilflächennutzungsplan Windenergie ausgewiesenen Konzentrationszonen zu beschränken.“ Das wären die Flächen, denen auch der Bornheimer Stadtrat zugestimmt hatte.

Pacyna ist sich sicher, dass „LSV und Stadt dann keine Veranlassung mehr hätten, juristische Schritte gegen die Festlegungen für Bornheim im Regionalteilplan Erneuerbare Energien einzuleiten“. Der sich in Bornheim gerade auch durch die bisherige Regionalplanung zunehmenden Behörden- und Politikverdrossenheit „würde bei Akzeptanz der in einem mehrjährigen Abwägungsprozess gefundenen, von einer breiten Mehrheit der Bornheimer Bevölkerung und des Stadtrates getragenen Lösung massiv entgegen gewirkt“, so Pacyna.

Umweltbericht liegt noch nicht vor

Außerdem, so der LSV weiter, fehle immer noch der zwingend erforderliche Umweltbericht, der nach Darstellung der Bezirksregierung erst zur Offenlage des Satzungsbeschlusses nachgereicht werden soll. In der Sitzungsunterlage des Regionalrates heißt es: „Die Umweltprüfung, notwendige Natura 2000-Verträglichkeitsprüfungen sowie Artenschutzprüfungen werden derzeit fertig gestellt. Etwaige durch die Umweltprüfung bedingte Änderungen der Festlegungen werden mit dem Regionalrat Köln beraten.“

Die Landschaftsschützer hoffen auf eine Frist von sechs Wochen für Stellungnahmen, weil die Unterlagen sehr umfangreich sind. Mit dem Beginn der Offenlage rechnet der LSV im Januar 2025. Norbert Brauner bekräftigt die Haltung des Vereins, „angesichts des fortschreitenden Klimawandels die Energiewende und damit auch den Bau von Windrädern zu unterstützen, allerdings nur innerhalb der städtischen Konzentrationszonen“. Es seien inzwischen Genehmigungsanträge für neun Windräder auf der Ville gestellt worden.