In der Sitzung der Ausschüsse für Stadtentwicklung und Umwelt wurde sich mehrheitlich für die Offenlage des Teilflächennutzungsplanes Windenergie ausgesprochen.
Windenergiekraftanlagen in BornheimDeutliche Mehrheit für zwei Konzentrationszonen
Lesezeit 5 Minuten
Eine komplexe Angelegenheit: die Frage nach Konzentrationszonen für Windenergiekraftanlagen in Bornheim.
Copyright: dpa
Der Bau von Windenergieanlagen in Bornheim ist ein „emotionales Thema“, das weiß auch Bürgermeister Christoph Becker (parteilos) und hofft, dass die Diskussion um den Bau der geplanten Windenergiekraftanlagen (WEA) so respektvoll weiterläuft wie in den vergangenen vier Jahren. Wie sehr das Thema die Bürger bewegt, war in der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Stadtentwicklung und Umwelt zu sehen. Kurz vor Beginn waren alle Parkplätze vor dem Rathaus besetzt, Stühle für die Besucher mussten im Ratssaal nachgestellt werden.
Auf der Tagesordnung stand die Offenlage des sogenannten Teilflächennutzungsplanes Windenergie, für die sich nach einer intensiven Diskussion beide Gremien mit deutlicher Mehrheit, jeweils mit den Gegenstimmen der FDP und einer Enthaltung aus den Reihen der SPD, aussprachen. Mit den Beschlüssen folgte die Mehrheit dem Vorschlag der Verwaltung, mit zwei Konzentrationszonen, eine auf dem Villerücken nördlich von Hemmerich, eine in der Rheinebene zwischen Sechtem und Widdig, in die Offenlage zu gehen. Während sich alle andere Fraktionen für zwei Konzentrationsflächen aussprachen, stimmte die FDP weiterhin gegen eine Konzentrationszone auf der Ville.
Stichtag am 31. Januar 2024
Zudem griffen die Fraktionen einstimmig den Vorschlag des Vorsitzenden des Landschaftsschutzvereins Vorgebirge (LSV) Michael Pacyna auf, mit der Offenlage erst nach den Osterferien ab dem 17. April zu beginnen. So könne den Bornheimern und den Trägern öffentlicher Belange – statt wie sonst üblich bei solchen Verfahren – sechs statt vier Wochen gegeben werden, um Stellungnahmen einzubringen. Bereits nach der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung im vergangenen Jahr gingen rund 500 Seiten an Abwägungen aus der Bürgerschaft ein, die von der Verwaltung ausgewertet werden mussten, trug Klaus Zimmermann vom Bitburger Planungsbüro ISU am Donnerstag in den beiden Ausschüssen vor.
Die Sache bleibt weiterhin komplex. Wie die beiden Konzentrationszonen am Ende genau aussehen werden, dürfte erste in einigen Monaten feststehen, wenn die erneute Offenlage abgeschlossen und die Fachgremien und der Rat einen finalen Beschluss getroffen haben. Es drängt allerdings die Zeit. Bis zum Stichtag am 31. Januar 2024 muss ein rechtskräftiger Bebauungsplan vorliegen, denn danach gilt das vom Bund beschlossene „Wind-an-Land-Gesetz“, das es Investoren ermöglicht, schneller Windenergiekraftanlagen bauen zu können. Dann könnte auch das geschehen, was die Politik in Bornheim seit Jahren zu verhindern versucht, die „Verspargelung“ der Landschaft. Sprich: Werden keine Konzentrationsflächen vor dem Stichtag ausgewiesen, können, wenn die baurechtlichen Gegebenheiten vorliegen, beliebig Windräder über das Stadtgebiet verteilt gebaut werden: „Dann gilt die Privilegierung für den Ausbau an Windenergieanlagen, ohne dass die Stadt das noch steuern kann. Jeder Bürger, jeder Projektierer könnte dann eine Anlage bauen“, erläuterte Wolfgang Paulus, Leiter des Umweltamtes.
Auch die Abstandsregelungen würden sich ändern. Bislang gilt der Mindestabstand von 1000 Metern bis zur nächsten Wohnbebauung. Auf der Ville wären dann Windräder mit nur 450 Meter Abstand und in der Rheinebene mit nur 750 Meter Abstand zu den Ortschaften möglich. Derzeit ist eine Fläche von 5,4 Prozent des gesamten Stadtgebietes für die Ausweisung der Konzentrationsflächen vorgesehen, 2,8 Prozent entfallen auf die Rheinebene, 2,2 Prozent auf die Ville. Die neue NRW-Gesetzgebung sieht vor, in zwei Stufen bis 2032 1,8 Prozent der Landesfläche als Windenergiegebiete auszuweisen. Nach jetzigem Stand würde dieses Ziel für Bornheim um 3,3 Prozent übertroffen, um für die Windenergie im Stadtgebiet substanziell Raum zu schaffen. Ob die Zonen so groß bleiben wie vorgestellt, wie viele Anlagen darauf gebaut werden und wie diese letztendlich ausgestaltet werden, steht allerdings erst fest, wenn die Öffentlichkeitsbeteiligung beendet ist und ein endgültiger Ratsbeschluss vorliegt, so Paulus.
Stimmen zur Diskussion
CDU: „Uns ist es wichtig zu unterstreichen, dass es keinen Landschaftsschutz erster und zweiter Klasse gibt. Selbstverständlich sind die berechtigten Interessen aller Flächen- und Luftraumnutzenden, gleich ob Mensch oder Tier, genau zu prüfen, zu bewerten und schließlich zu entscheiden. Entscheidungen, die auf Fakten basieren, tragen wir mit, Entscheidungen aus Willkür, die gerne populistisch oder mitunter lautstark herausposaunt werden, lehnen wir ab.“ (Lutz Wehrend, Fraktionschef).
SPD: „Wir streben eine Gleichbehandlung der Flächen in der Rheinebene und auf der Ville an. Der Beschluss zur Offenlage zweier Konzentrationszonen steht für die Sozialdemokraten auch für Ausgewogenheit und den Erhalt des sozialen Friedens.“ (Wilfried Hanft, Co-Fraktionsvorsitzender).
Bündnis 90/Grüne: „Das Landschaftsbild durch Windkraftanlagen ändert sich. In der Abwägung zwischen Landschaftsbild und Klimaschutz mit erneuerbaren Energien geben die Grünen dem Klimaschutz den Vorrang. Deshalb unterstützen sie die Planungen zur Windenergie der Bornheimer Stadtverwaltung.“ (Berthold Rothe, planungspolitischer Sprecher)
UWG/Forum: „Die Bürger in der Rheinschiene und auf dem Villerücken sollen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir halten den Vorschlag der Verwaltung für ausgewogen.“ (Hans Gerd Feldenkirchen, Fraktionsvorsitzender)
ABB: „Die Ausweisung von Konzentrationsflächen ist leider notwendig. Deswegen unterstützen wir die Vorlage.“ (Paul Breuer, Fraktionsvorsitzender)
FDP: „Wir halten an unserer Argumentation weiterhin fest. Die Felder und Wälder zwischen Rösberg, Hemmerich und Metternich sind ein beliebtes Naherholungsgebiet und damit besonders schützenswert. Daher halten wir unser Wort und werden keinen Konzentrationsflächen auf der Ville zustimmen.“ (Elisa Färber, Fraktionsgeschäftsführerin)
Bürgermeister Christoph Becker: „Wir stehen mit dem Klimawandel vor einer Menschheitsaufgabe, der wir gerecht werden müssen. Mit der Ausweisung der Konzentrationszonen wird sich das Stadt- und Landschaftsbild verändern. Das ist schmerzhaft, aber wir werden uns daran gewöhnen müssen.“
LSV: „Der LSV wird die Offenlage nutzen, um dazu beizutragen, Schwächen der städtischen Planung auszuräumen. Der LSV tritt angesichts der Notwendigkeit einer Energiewende zur Versorgungssicherheit und zum Schutz des Klimas dafür ein, in Bornheim Konzentrationsflächen auszuweisen.“ Der LSV bevorzuge zwar die Rheinebene und sieht den Villerücken als „Hotspot der Artenvielfalt“, warnt aber gleichzeitig davor, das Verfahren jetzt „tiefgreifend zu verändern, um einen Wildwuchs an Windrädern zu verhindern.“ (Michael Pacyna, Vorsitzender).