Die Vorplanungen der Bezirksregierung in Köln hätten ergeben, dass aus Sicht der Landesplanung hier keine Bedenken bestünden.
Sorge vor „Leuchtturmprojekten“Weiteres Gewerbegebiet zwischen Roisdorf und Bornheim befürwortet
40 Jahre wird der Roisdorfer Gewerbeverein im kommenden Jahr alt. Die Gründungsversammlung fand am 26. November 1984 im Lokal „Zur gemütlichen Ecke“ statt. Von den damals 36 Gründungsmitgliedern, gehören heute noch sechs Firmen dem Verein an. Das Jubiläum soll im kommenden Jahr groß gefeiert werden. Erste Ideen diskutierten die anwesenden Gewerbetreibenden auf der jüngsten Mitgliederversammlung im Herrenhaus Buchholz in Alfter.
Für den Sommer 2024 wünschen sich die Mitglieder ein großes Jubiläumsgewerbefest, voraussichtlich auf dem Gelände des Roisdorfer Mineralbrunnens.
In den vergangenen Jahrzehnten hat sich der Ort stark weiterentwickelt. Hinzugekommen ist das Gewerbegebiet Bornheim-Süd, das sich über Roisdorf und Hersel streckt, oder für fünf Jahren das SUTI-Einkaufszentrum an der Bonner Straße. Auch der Gewerbeverein wuchs weiter. Aktuell sind 60 Mitglieder eingetragen, vor der Corona-Pandemie waren es noch 69. Den Rückgang führt der Vereinsvorsitzende Harald Stadler auf Firmenschließungen und Standortverlagereungen in den vergangenen Jahren zurück. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, möchten die Unternehmer eine Werbekampagne starten, um Mitglieder zu gewinnen: „Diese müssen nicht ihren Standort unbedingt in der Ortslage von Roisdorf haben“, betonte Harald Stadler.arah
Werbeflyer vorgestellt
Dabei müsse herausgestrichen werden, wie wichtig die Mitgliedschaft als Interessenvertretung der Unternehmerschaft sei, so Stadler. Der Vorstand hatte bereits einen Werbeflyer entworfen, der auf der Mitgliederversammlung erstmals vorgestellt wurde.
Als Gastredner konnte Stadler Bornheims Kämmerer Ralf Cugaly gewinnen, der den Verein zuletzt vor elf Jahren besucht hatte. Damals stand die Stadt Bornheim am Beginn eines Haushaltssicherungskonzeptes, das 2020, zwei Jahre früher als geplant, erfolgreich abgeschlossen werden konnte, wenn auch mit buchhalterischen „Besonderheiten“, wie der Isolierung der Kosten für die Belastungen aus der Corona-Pandemie und dem Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine und dem damit verbundenen Ausweis von „außerordentlichen Erträgen“ in den Haushaltsplänen. Insgesamt wurden bis heute 11,4 Millionen Euro als Bilanzierungshilfen in der städtischen Bilanz ausgewiesen. Damit sei aber ab Januar 2024 Schluss und 2026 an müssen diese Bilanzierungshilfen entweder durch Inanspruchnahme des Eigenkapitals oder durch eine jahrzehntelange Abschreibung jährlich zurückgeführt werden.
Leider, bedauerte Cugaly, gebe es seitens des Landes NRW keine Bereitschaft, zusätzlichen finanzielle Hilfen zu gewähren, um beispielswiese die finanziellen Mehrbelastungen durch Bundes- und Landesgesetze aktuell aufzufangen etwa den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz oder ab 2026 auf einen Platz an der Offenen Ganztagsschule (OGS).
Seit Jahren sei deswegen unter anderem eine Altschuldenentlastung im Gespräch, die aber weiter auf sich warten lasse. In Bornheim sei die Summe der Kassenkredite inzwischen auf über 70 Millionen Euro angestiegen, Tendenz weiter steigend.
Dank der guten Entwicklung der Gewerbesteuer 2022 in Höhe von 27 Millionen Euro konnte unter dem Strich und bei Abzug der Isolierungsbeträge ein positiver Saldo von 2,3 Millionen Euro verzeichnet werden. Somit konnte nach vielen Jahren der Haushaltssicherung, mit all ihren Einschränkungen, die kommunale Finanzautonomie wieder hergestellt werden.
Auf der Einnahmeseite des Haushaltes stehe an der Spitze der Einnahmen mit 37 Millionen Euro der städtische Anteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer, 30 Millionen Euro kommen als Zuweisungen vom Land, 27 Millionen Euro an Gewerbesteuer und 12,7 Millionen an Einnahmen aus der Grundsteuer.
Finanzielle Risiken entstehen
Für steigende Belastungen werden die jährlichen Tariferhöhungen im Personalbereich oder die Kostenexplosion im Hoch- und Tiefbausektor. Letztere werden die anstehenden Bauprojekte in Bornheim wie der Neubau der Heinrich-Böll-Gesamtschule, der Neubau des Hallenfreizeitbades, die Neubauten von mehreren Feuerwehrgerätehäusern und weiteren Kindertagesstätten schnell zu finanziellen Risiken machen. In der Gesamtbetrachtung müsse zwingend und ehrlich bewertet werden, was der städtische Haushalt leisten kann, betonte der Kämmerer.
Dies sahen auch einige Gewerbevereinsmitglieder so und wiesen darauf hin, dass sogenannte „Leuchtturmprojekte“ tunlichst zu unterlassen seien. Eine reine funktionelle Ausstattung von Schule und Hallenbad sei so manchem politischen Ausstattungswunsch vorzuziehen.
Ein Unternehmer fragte nach, ob in Bornheim in Sachen Grundsteuer ein vergleichbares Szenario drohe wie in den Nachbarkommunen Alfter oder Meckenheim? „Zum heutigen Zeitpunkt sehe ich das nicht“, betonte Cugaly.
Harald Stadler danke Ralf Cugaly für diese klaren Worte und hofft, dass der Stadtrat in naher Zukunft ein zweites großes Gewerbegebiet zwischen Roisdorf und der Ortschaft Bornheim im Flächennutzungsplan ausweisen werde. Die Vorplanungen der Bezirksregierung in Köln hätten ergeben, dass aus Sicht der Landesplanung hier keine Bedenken bestünden. „Nur durch weitere Ansiedlungen von Unternehmen, bei einem unterdurchschnittlichen Hebesatz der Gewerbesteuer in Bornheim, lässt sich langfristig unser städtische Haushalt stabilisieren“, meinte der Gewerbevereinsvorsitzende und verwies auf die aktuellen Erträge der Gewerbesteuer: „Eine der Grundvoraussetzungen für eine Planung mit Augenmaß ist aber, dass nicht jeder Schnickschnack und Sonderwünsche im Hochbausektor von der Politik gefordert und beschlossen werden.“