Schon mehrfach hatte die Bornheimer SPD-Fraktion einen Mietspiegel für die Stadt beantragt. Bisher vergeblich. Jetzt gab es im Stadtrat einen Kompromiss.
Wohnen und MietenBornheimer Stadtrat findet Kompromiss für Mietspiegel
Lesezeit 2 Minuten
Bornheim aus der Vogelperspektive: Die Einwohnerzahl hat bald die 50 000-er-Marke erreicht.
Copyright: Petra Reuter
ANZEIGE
ANZEIGE
Ein Mietspiegel informiert darüber, wie hoch die Mieten in einer Gemeinde sind. Kernstück ist die Mietpreistabelle, die ortsübliche Mieten als Preise pro Quadratmeter Wohnfläche auflistet. Solch eine Übersicht hatten die Bornheimer Sozialdemokraten schon mehrfach gefordert, allerdings vergeblich. Gemeinsam mit den Grünen wagte die SPD-Fraktion jetzt im Rat einen erneuten Vorstoß, beide beantragten die erforderlichen Mittel für den Doppelhaushalt 2023/2024.
Weil Mietspiegel bei einer bestimmten Einwohnerzahl verpflichtend sind, die Bornheim bald erreicht hat, einigte man sich schließlich auf einen Kompromiss. Die Verwaltung hatte den Ratsmitgliedern vorgeschlagen, den Mietspiegel noch zurückzustellen, um den Prozess „zu einem späteren Zeitpunkt qualifiziert zu realisieren“. Dieser Zeitpunkt könnte schon 2023 sein – dann nämlich, wenn die Stadt die Marke von 50 000 Einwohnern überschreiten sollte.
Geld zurücklegen
Ab dieser Marke, so sieht es das zum 1. Juli 2022 reformierte Mietspiegelrecht vor, sind Städte verpflichtet, einen Mietspiegel zu erstellen, „wenn das Bedürfnis besteht und dies mit einem vertretbaren Aufwand“ möglich ist. Zum Stichtag 30. Juni lebten laut einer aktuellen Erhebung 48 898 Menschen in Bornheim, schreibt die Verwaltung in ihrer Vorlage. Zurzeit wäre ein Mietspiegel also noch eine freiwillige Leistung.
Weil die 50 000-er-Marke schon bald überschritten werden könnte, regte der SPD-Fraktionsvorsitzende Wilfried Hanft an, die erforderlichen Mittel vorsichtshalber zurückzustellen, um das Geld einsetzen zu können, wenn es so weit ist. Eine Umfrage bei anderen Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis ergab laut Verwaltung, dass ein Mietspiegel rund 40 000 Euro kosten würde. Für die jährliche Aktualisierung müssten etwa 5000 Euro im Etat veranschlagt werden. Alle vier Jahre muss dann ein neuer Mietspiegel veröffentlicht werden.
Nicht genug Personal
Mit dem SPD-Kompromiss konnte sich auch die CDU anfreunden: „Wir werden nicht sowieso nicht umhinkommen, irgendwann einen Mietspiegel aufzustellen“, argumentierte Rüdiger Prinz. CDU, SPD, Grünen und UWG/Forum stimmten zu, FDP und ABB dagegen. Die Verwaltung sieht den Prozess auch aus einem anderen Grund weiterhin kritisch.
Die Erhebung der Daten sein nicht nur mit den erwähnten Kosten verbunden, sondern es werde auch entsprechendes Personal benötigt. Dieses stehe derzeit in der Stadtverwaltung aber nicht zur Verfügung.