Streit um Rheinspange70.000 Euro werden in juristische Beratung investiert
Eine Bürgerinitiative will eine Rheinquerung im Bornheimer Norden verhindern.
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Bornheim – 70.000 Euro werden in den kommenden Haushalt der Stadt Bornheim eingestellt, um sich im weiteren Prozess der „Rheinspange 553“ extern juristisch und fachlich beraten lassen zu können. Darauf einigten sich die Mitglieder des neu gegründeten Ausschusses für Mobilität und Verkehr (MoVa) am Mittwochabend im Forum des benachbarten Alexander-von-Humboldt-Gymnasiums.
Planungsamtsleiter Andreas Erll berichtete zuvor ausführlich über den aktuellen Sachstand zur geplanten Rheinquerung, von der möglicherweise auch die Ortschaft Widdig erheblich betroffen sein könnte. Folglich waren auch viele Vertreter der Widdiger Bürgerinitiative „RheinspangeW3W4“ zur Sitzung gekommen.
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Im Oktober hatte der Landesbetrieb Straßen.NRW als planende Behörde Ergebnisse vorgestellt im Dialogforum, zu dem die Stadt Bornheim zum ersten Mal eingeladen war. Aus Sicht der Widdiger dürften die Resultate in mehreren Punkten ernüchternd sein. So seien bei den Mitte 2020 vorgelegten Verkehrs- und Umweltgutachten im Gegensatz zum rechtsrheinischen Raum um Niederkassel und Troisdorf die Verkehrsverhältnisse in Bornheim nur „mangelhaft analysiert worden“, wie Erll betonte. Auch der „äußerst wichtige Faktor Wohnen“ sei im vorliegenden Umweltbericht lediglich mit einem Anteil von 2,5 Prozent in die Gesamtwertung eingeflossen, die Wirtschaftlichkeit hingegen mit 40 Prozent: „Bei den zu erwartenden erheblichen negativen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt wird die Frage der Wirtschaftlichkeit zu einem überhöhten Faktor und führt zu einem Ungleichgewicht in der Gesamtbewertung“, heißt es dazu in der Verwaltungsvorlage.
Auch Umweltaspekt berücksichtigt
Die verkehrlichen Auswirkungen flossen ebenso wie der Aspekt Umwelt mit einer Gewichtung von 30 Prozent in die Gutachten ein. Insgesamt seien laut Verwaltung die Bewertungsgrundlagen jedoch „nur teilweise nachvollziehbar, einige entziehen sich aufgrund komplizierter Rechenverfahren jeglicher Nachprüfung“ und zudem sei die Gewichtung einzelner Belange fragwürdig.
All dies hätte Auswirkungen auf die Trassenvarianten, von denen Straßen NRW ursprünglich 17 erstellt hatte. Auf der Grundlage des beschriebenen Bewertungssystems wurden in Abstimmung mit dem Bundes- und Landesministerium neun für eine vertiefende Bewertung ausgewählt. Voraussichtlich im April 2021 soll die favorisierte Variante vom Bundesverkehrsministerium ausgewählt worden sein, deren Planung dann für die kommenden Jahre weiterverfolgt wird. Demnach bleibt für die Nordvariante zur Entlastung des Kölner Südens derzeit nur die Brückenvariante im Rennen, die Godorf über den Rhein mit Ranzel und Spich verbindet.
Eine neue Rheinquerung konzentriere sich nun vor allem auf die Südvarianten. Aktuell stehe Erll zufolge eine Brückenvariante (W1) an erster Stelle, die nördlich von Urfeld über den Rhein nach Niederkassel-Nord bis Spich führt. Die Variante W3 – eine Brücke, die über die Bebauung von Urfeld-Süd und Widdig-Nord führen würde – steht momentan auf Platz drei und damit nicht weit hinter der erstplatzierten Variante. Die könne auch als Tunnel realisiert werden. Die Tunnelvariante W4 unterhalb von Widdig ist auf Platz sechs zu finden und gilt demzufolge als beste aller vorgelegten Tunnellösungen.
Erhebliche Lärmbelastung
„Dadurch ist mit erheblichen Belastungen durch die Verlärmung weiter Teile von Widdig und Urfeld zu rechnen. Darüber hinaus würde sich das Landschaftsbild massiv verändern. Die Auswirkungen der Tunnellösungen seien ebenfalls „sehr erheblich und in Bezug auf das nahe gelegene Wasserwerk noch nicht geklärt“, heißt es in der Vorlage.
Gravierend wären auch die Auswirkungen auf den Verkehr. Sollten die Varianten W3 und W4 realisiert werden, müsste die Anschlussstelle Wesseling zur A555 nach Süden verlegt werden, was zu einer Mehrbelastung für die Rheinorte und das Vorgebirge führen würde. Verkehre, die aus der Euskirchen, Rheinbach oder Meckenheim Richtung Wesseling fahren, würden dann verstärkt die Straßen im Bornheimer Stadtgebiet nutzen.
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Rüdiger Prinz (CDU) verwies darauf, dass sämtliche Varianten immer auch mit einer möglichen „Nulllösung“, also dem Verzicht auf eine Rheinquerung, verglichen werden. Die jetzt in den Etat eingestellten 70 000 Euro seien „sehr gut angelegtes Geld.“ Prinz befürchtet, dass durch die Varianten W3 und W4 „ein krasses Verkehrschaos“ wie in Hersel programmiert sei. Berthold Rothe (Grüne) sprach sich für die Nullvariante aus und meinte: „Es ist unklar, über welche Straßen man dann ins Vorgebirge kommt, wenn immer mehr Verkehre in unsere Region reingezogen werden.“ Eine Nullvariante lehnten sowohl Alexander Kreckel (FDP) als auch Guido Dartenne (ABB) ab und äußerten ihr Unverständnis darüber, warum die Brücke über Godorf nicht favorisiert werde. „Wir im Linksrheinischen sind schlicht vergessen worden. Diejenigen, die an einer möglichen Brücke wohnen, lässt dieses Ergebnis zusammenzucken“, meinte Thomas Schmitz (SPD).