In Bad Honnef sollen die Grund- und die Gewerbesteuer stärker steigen als bereits beschlossen. Auch eine Bettensteuer soll kommen.
HaushaltsberatungIn Bad Honnef sollen Grundsteuer und Gewerbesteuer steigen
Von Carsten Schultz
Lesezeit 2 Minuten
Die Grundsteuer soll in Bad Honnef erhöht werden.
Copyright: dpa (Symbolfoto)
Bürger und Unternehmen, darunter besonders das Hotelgewerbe, müssen sich auf noch höhere Steuerbelastungen einstellen als ohnehin für 2024 schon geplant.
Rund 800 000 Euro sollen zusätzlich durch die Erhöhung der Grundsteuer B um 80 Punkte (der Hebesatz läge dann bei 815 Punkten) in die städtischen Kassen fließen. Ein Anstieg der Gewerbesteuer auf 470 Punkte (plus 32 Punkte) soll rund 960 000 Mehreinnahmen im Jahr erbringen. Das wäre, so die Stadtverwaltung, immer noch der niedrigste Hebesatz im Rhein-Sieg-Kreis.
Stadt soll kleinen Anteil am Energieversorger Bad Honnef AG verkaufen
Beide Vorschläge finden sich in den Unterlagen für die Haushaltsberatungen im Hauptausschuss und im Rat am Donnerstag. Grundlage sind die Diskussionen in einer interfraktionellen Arbeitsgruppe Haushalt. Das erklärte Ziel: Die Vermeidung der Haushaltssicherung. Ohne eine Steigerung der Einnahmen sei das nicht zu erreichen, so die Verwaltungsvorlage.
Die Liste sieht denn auch zusätzlich zu den Steuererhöhungen eine Aufrechterhaltung der höheren Dividende des städtischen Energieversorgers Bad Honnef AG(BHAG) bis 2026 vor, die schon 2023 beschlossen worden war (Mehreinnahmen: 500 000 Euro).
Die Stadt soll sich demnach aber auch von 3,8 Prozent Anteilen am Energieversorger BHAG trennen, den sie zurzeit zu knapp 96 Prozent besitzt. Einmalige Mehreinnahme 2025: 500 000 Euro.
Nicht zuletzt will Bad Honnef eine Beherbergungsabgabe (Bettensteuer) einführen, die in Königswinter gerade nach heftigen Diskussionen auf Geschäftsreisende ausgeweitet wurde. Jährliche Einnahme in Bad Honnef ab 2026: 200 000 Euro. Der Verkauf eines Grundstücks am Rederscheider Weg soll 2025 eine Million Euro einbringen.
Grundsteuer können Vermieter auf die Mieter umlegen
Eine Anhebung von Grundsteuer B (plus 20 Punkte = 220 000 Euro) und Gewerbesteuer (plus 10 Punkte = 302 000 Euro) hatte der Rat Anfang 2023 für das Jahr 2024 beschlossen. Die 80 beziehungsweise 32 Punkte kämen nun noch obendrauf. Die Grundsteuer B können Vermieter über die Nebenkosten umlegen.
Trotz der angepeilten Mehreinnahmen würden die städtischen Haushalte bis 2027 aber weiter mit einem Minus abschließen. Die Defizite lägen zwischen 419 000 Euro und 4,8 Millionen Euro. Eine Haushaltssicherung würde laut Kämmerei aber vermieden.