Überraschende Wende bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2024/25 und eine gute Nachricht für die Alfterer Bürger: Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll auch 2025 bei 995 und nicht wie noch im Dezember vorgesehen bei 1100 Punkten liegen.
Überraschung in AlfterGrundsteuer B soll 2025 stabil bleiben
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Vielleicht kommt sie ja doch noch, die geplante Brücke für die Radpendlerroute über die K 12n?
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Auch für Radfahrer gab es im jüngsten Haupt- und Finanzausschuss vorsichtige positive Signale: Möglicherweise könnte die Brücke für die Radpendlerroute von Bornheim über Alfter bis zum Bonner Hauptbahnhof über die K 12n doch noch realisiert werden. Endgültig entschieden ist das aber noch nicht. Erst der Rat entscheidet kommende Woche final über die Verabschiedung des Haushalts. Während die neue Haushaltssatzung mit dem stabilen Hebesatz der Grundsteuer B bei einer mehrheitlichen Entscheidung bei zwei Gegenstimmen von der SPD und einer von der FDP wohl durchgehen wird, gibt es in Sachen Brückenbauwerk noch großen Klärungsbedarf.
Grundsteuer B
„Vor einem Jahr hätte ich nicht gedacht, dass es uns gelingt, die Steuer bei 995 Punkten festzusetzen“, meinte Alfters Bürgermeister Rolf Schumacher (CDU), der nach knapp dreimonatiger Reha seit Montag wieder im Dienst ist und die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses leitete. Im Januar 2023 stand schließlich noch ein Hebesatz von 1500 Punkten im Raum, der dazu führte, dass sich eine Bürgerinitiative gegen die Grundsteuerhöhung formierte und ein Abwahlbegehren von Bürgermeister Schumacher auf den Weg brachte.
Dass die Grundsteuer B 2025 nicht erhöht werden müsse, liege an teilweisen Verbesserungen beziehungsweise Verschiebungen bei den jährlichen Defiziten. So können laut Kämmerer Nico Heinrich der prognostizierte Jahresüberschuss 2023 und die vorhandene Ausgleichsrücklage für Defizite in 2024, 2025 und teilweise auch für 2026 dafür genutzt werden, die Hebesätze niedriger zu halten. Im vergangenen Dezember stand noch ein Hebesatz von 1100 Punkten für 2025 und von 1500 Punkten für 2026 im Raum. Jetzt soll es für das kommende Jahr bei 995 Punkten bleiben.
2026 könnte der Satz aber immerhin auf 1300 Punkte steigen. Ziel sei es, so Schumacher und Heinrich, auch in den folgenden Jahren für sozialverträgliche Hebesätze zu sorgen und zu verhindern, dass die Gemeinde in die Haushaltssicherung rutsche. Es gibt aber noch eine große Unbekannte: Die Grundsteuerreform, die zum 1. Januar 2025 greifen wird. Derzeit liegen vom Finanzamt noch keine belastbaren Zahlen vor. Käme es zu einer Zunahme der Messbeträge, dann könne man den Hebesatz reduzieren. Wäre das Gegenteil der Fall, dürfte doch noch eine Erhöhung der Hebesätze erforderlich werden.
Der Haushaltsplan für das laufende Jahr weist ein Defizit von knapp 2,3 Millionen Euro aus; ursprünglich rechnete Heinrich mit 2,6 Millionen Euro. Erträgen von 52,7 Millionen Euro stehen Aufwendungen von rund 55 Millionen Euro gegenüber. Für 2025 sehen die Zahlen vergleichbar aus – Erträge etwa 55 Millionen Euro, Aufwendungen knapp 57 Millionen Euro.
Radpendlerroute
Die Zahlen, die Bürgermeister Schumacher den Ausschussmitgliedern vorlegte, klangen verlockend: Mit „ nur“ rund 200.000 Euro Eigenanteil könnte die Brücke über die K 12n als Lückenschluss der RPR doch noch realisiert werden: „Bekämen wir diese Brücke für dieses Geld gestemmt, würde ich dem zustimmen“, meinte Schumacher und empfahl dem Gremium bis zur kommenden Ratssitzung noch einmal darüber zu beraten. Schumacher machte folgende Rechnung auf: Die Gemeinde rechnet mit etwa 1,2 Millionen Euro für das Gesamtbauwerk, das die Stadt Bonn und die Gemeinde Alfter gemeinsam realisieren wollen. Zwei Drittel der Kosten entfallen auf Alfter, das wären 800.000 Euro. Ausgehend von einer möglichen Förderquote von bis zu 80 Prozent, läge dann der Eigenanteil bei besagten 200.000 Euro.
Damit schloss sich der Bürgermeister einem Antrag der Grünen an, die im Zuge der Haushaltsberatungen vorschlugen, das Brückenbauwerk wieder aufzunehmen und mit der Bezirksregierung Köln Verhandlungen zu beginnen, um mögliche Fördermittel zu erhalten. Die Radroute trage erheblich zur Mobilitätswende bei, so Grünen-Fraktionssprecher Dominic Larue: „Die Strecke wird durch die K 12n unterbrochen und sorgt dort für eine Gefahrenstelle. Zu deren Behebung und zur weiteren Steigerung der Attraktivität der RRP ist die Brücke unabdingbar.“
Gemeinschaftsprojekt
Gemeinsam mit den Städten Bornheim und Bonn baut die Gemeinde Alfter besagte Radpendlerroute. Zwei Bauabschnitte auf Alfterer Gebiet sind bereits fertiggestellt. Auf den dritten Teil mit der Brücke sollte allerdings aufgrund der prekären Haushaltslage verzichtet werden. So hat es die für die Haushaltskonsolidierung eingerichtete Lenkungsgruppe aus Politik und Verwaltung bislang vorgeschlagen. Im Haupt- und Finanzausschuss beschlossen die Fraktionen nun mehrheitlich , doch noch einmal über das Projekt zu beraten, forderten jedoch von der Verwaltung und Kämmerer Nico Heinrich vor der kommenden Ratssitzung noch aktuellere und genauere Zahlen.
Christian Lanzrath (SPD) sah den Vorschlag Schumachers und der Grünen kritisch: „So einfach ist diese Rechnung nicht. Die Summe muss kreditfinanziert und die Brücke unterhalten werden, es fallen laufende Kosten an.“ Miriam Clemens (FDP) argumentierte ähnlich: „Wir werden dem nicht zustimmen, da es nicht nur um die einmalige Investition, sondern auch um die Folgekosten geht.“ Bolko Graf Schweinitz (Freie Wähler) bezeichnete die Situation als „sehr schwierig“, signalisierte aber, dass seine Fraktion alles noch einmal gegenrechnen werde.
Dominic Larue (Grüne) plädierte wiederholt dafür, das Projekt weiterzuverfolgen: „Wir wollen eine Verbesserung der Mobilität. Nach der vorgelegten Rechnung können wir zustimmen. Bauen wir die Brücke jetzt nicht, werden wir sie auch in den kommenden Jahren nicht bauen. Jeder, der dagegenstimmt, verpasst eine einmalige Chance, etwas zu verbessern.“
Christopher Ehlert (CDU) erklärte: „Ich hatte andere Zahlen im Kopf. Trotzdem müssen wir abwägen, priorisieren, wollen uns dem aber nicht verschließen. Aber wir brauchen genauere, belegbare Zahlen, dann können wir darüber im Rat entscheiden.“ Sein Fraktionskollege Mario Ciesielski sprach von einem „interkommunalen Projekt par exellence“. Dafür müssten aber auch die Städte Bonn und Bornheim endlich „in die Puschen kommen“.
Bonn bemüht sich um Lückenschluss
Laut Pressestelle der Stadt Bonn fehlen mit den Brücken „Am Probsthof“ und über die Kreisstraße noch zwei Bestandteile der Route: „Die Baumaßnahmen konnten wegen fehlendem Grunderwerb und naturschutzrechtlicher Belange noch nicht umgesetzt werden. Die Stadt bemüht sich um einen schnellstmöglichen Lückenschluss.“
Als Kompromissvorschlag regte Rolf Schumacher an, eine „Summe X“ in den Haushalt einzupreisen, beispielsweise 250 000 Euro. Gebe es dann nicht die erwartete Förderung, könnte immer noch ein Veto eingelegt werden. Dazu meinte Sozialdemokrat Hans G. Angrick: „Und was machen wir dann für die 250.000 Euro nicht?“
Kämmerer Nico Heinrich verfolgte die neu aufgeflammte Diskussion angesichts der von ihm dargelegten Zahlen sehr kritisch: „Alles muss auf den Prüfstand, ob pflichtig oder freiwillig, das betrifft die Radpendlerroute ebenso wie den Ausbau des Gymnasiums. Die Konsolidierungsmaßnahmen sollten absolute Priorität haben, damit die Belastungen für die Bürger in den kommenden Jahren so niedrig wie möglich bleiben.“
Der Doppelhaushalt 2024/2025 wird in der Ratssitzung am Donnerstag, 21. März, 18 Uhr, verabschiedet. Die Sitzung ist öffentlich. Ort: Ratssaal im Rathaus Alfter, Am Rathaus 7, in Oedekoven.