Finanzausschuss stimmt allein mit Stimmen von CDU und Grünen für einen Grundsteuer-Hebesatzdeckel in Alfter. Den halten andere Fraktionen für politische Willkür.
Steuern in AlfterGrundsteuererhöhung auf 995 Punkte gedeckelt
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Die Illustration zieht eine Parallele zwischen der Grundsteuer und dem Monopoly-Spiel.
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Der Hebesatz für die Grundsteuer B im Haushaltsjahr 2024 in Alfter soll auf höchstens 995 Punkte steigen. Dafür hat sich am Dienstagabend mehrheitlich der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Alfter ausgesprochen. Er folgte damit dem von Bürgermeister Rolf Schumacher (CDU) eingebrachten Etat-Vorschlag. Mit Ja stimmten die zehn Abgeordneten von CDU und Grünen. Gegen die Beschlussvorlage votierten SPD, FDP und UWG (insgesamt vier Nein-Stimmen). Die Freien Wähler Alfter (zwei Stimmen) enthielten sich.
Damit wären die von Kämmerer Nico Heinrich Anfang des Jahres ins Spiel gebrachten 1500 Punkte vom Tisch. Der aktuelle Satz liegt bei 763 Punkten. Der Beschluss gilt als Empfehlung für den Gemeinderat, der am 7. Dezember final darüber abstimmen wird. Dann wird auch Bürgermeister Schumacher den Haushaltsentwurf einbringen. Ursprünglich sollte dies bereits im September geschehen.
Etat soll im Frühjahr beschlossen werden
Wird der Hebesatz vom Rat bestätigt, ist damit aber noch nicht gleichzeitig der gesamte Haushalt für 2024 beschlossen. Die Konsolidierung des Etats wird danach Stück für Stück in den Fraktionen beraten. Angepeilt ist die Verabschiedung des Etats im Frühjahr 2024.
Der Grund, den Hebesatz noch im laufenden Jahr festzulegen, liegt darin, dass Verwaltung und auch Politik vermeiden möchten, die Steuern rückwirkend im Jahr 2024 von den Bürgern einzufordern, denn die Hebesatzerhöhung soll bereits ab Januar greifen. Eine Nachforderung bedeutet zusätzliche Kosten, einen erhöhten Verwaltungsaufwand und Unsicherheit bei den Bürgern. Für ein durchschnittliches Einfamilienhaus würde der gedeckelte Satz ab dem Jahreswechsel etwa 20 Euro mehr im Monat bedeuten, Mieter zahlen anteilig. Diese Zahlen gab Schumacher vergangene Woche bekannt.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Lanzrath äußerte zwar sein Verständnis, den Hebesatz aus terminlichen Gründen bereits jetzt zu beschließen, trotzdem stimmte seine Fraktion gegen die vorgeschlagene Hebesatzsatzung. Die Ursachen lägen „in der Rückschau, im jetzigen Prozess und auch im Ausblick auf die Zukunft“. Lanzrath sprach von einem „Eiertanz um die monetären Folgen“. Der aktuelle Vorschlag habe nichts mit einer auskömmlichen Gemeindefinanzierung zu tun: „Er ist gewürfelt. Wir stehen nicht bereit, um einen Hebesatz vom Basar mitzubeschließen.“ Außerdem kritisierte Lanzrath, dass die Anhebung anderer Hebesätze nicht gewürdigt wurde. Insgesamt fehlt es aus Sicht des Sozialdemokraten an „politischer Weitsicht.“
Die FDP-Fraktionsvorsitzende Miriam Clemens merkte an, dass jeder Schritt, einen Hebesatz unter 1500 Punkten zu erreichen, ein positives Signal an die Bürger sei. Dennoch stimmte ihre Fraktion dagegen: „Wir halten den Vorschlag für einen politischen Hebesatz. Das Konsolidierungspotential wurde nicht vollständig ausgeschöpft.“ Die Liberale kritisierte auch, dass „ernsthafte Bestrebungen“ nach Einsparpotenzialen in einer Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden nicht genutzt worden seien. Aus ihrer Sicht gibt es größere Konsolidierungsmöglichkeiten.
Bolko Graf von Schweinitz (Freie Wähler) bezeichnete die 995 Hebesatzpunkte ebenfalls als „politischen Wert“: „Mich erinnert das an ein Preisschild im Supermarkt“, so der Fraktionsvorsitzende der Wählergemeinschaft. Damit die Bürger 2024 nicht nachträglich noch belastet werden, lehnten die FWA den Vorschlag der Verwaltung nicht ab, enthielten sich aber.
Bürgerinitiative weiter unzufrieden
Gegen die Erhöhung der Grundsteuer B wird, wie schon vor der Ratssitzung am 21. September, auch kommenden Donnerstag, 7. Dezember, ab 17 Uhr die Alfterer Bürgerinitiative gegen Grundsteuererhöhung vor dem Rathaus in Oedekoven demonstrieren. Zu Beginn der Demo wird der Gründer der Initiative, Gregor Andreas Geiger, eine Rede halten. Anschließend spricht der Geschäftsführer des Deutschen Mieterbundes Bonn/Rhein-Sieg/Ahr, Felix von Grünberg, zum Thema Grundsteuererhöhung. Danach tritt die Brühler Band „3 little birds“ auf. Auch einen Getränkestand mit alkoholfreien Heißgetränken, Glühwein und Punsch, wird es geben.
In einer Stellungnahme der Initiative heißt es, bei dem Tempo, mit dem die schwarz-grüne Ratsmehrheit das Thema durch die Ausschusssitzung „gepeitscht“ habe, sei „an Unverfrorenheit nicht zu überbieten“. Geiger: „In der Hoffnung, ein willkürlich herbeigezauberter Wert von unter 1000 Punkten würde die Gemüter schon beruhigen, wurde das Thema ohne große Aussprache abgehandelt. Aussagen zu den Folgejahren – Fehlanzeige“. Damit fehle den Bürgern weiterhin die Planungssicherheit. Geiger stellte fest: „Auch zur ebenfalls auf der Tagesordnung stehenden Bürgerpetition mit mittlerweile über 7300 Unterschriften, die der Bürgermeister vier Monate unbeantwortet gelassen hat, gab es keine Aussprache.“ Für die Bürgerinitiative zeige sich „in dieser Verfahrensweise die Arroganz der Macht“. Sie sieht sich damit in ihrer Absicht bestätigt, ein Abwahlbegehren gegen den Bürgermeister zu betreiben.
Einsparungsvorschläge für Alfter
Auch, wenn die Konsolidierungsmaßnahmen noch nicht endgültig beschlossen sind, liegen zahlreiche Vorschläge bereits auf dem Tisch, über die der Rat noch entscheiden muss. So sollen beispielsweise Teile des ISEK-Projektes zur Umgestaltung des Herrenwingerts im kommenden Doppelhaushalt zunächst nicht realisiert werden, etwa die Umgestaltung des Schlossparks. Der dritte Bauabschnitt der Rad-Pendler-Route Bornheim-Alfter-Bonn mit der Brücke über die K12n soll gestrichen werden. Es wird geschaut, ob für den weiteren Raumbedarf der Offenen Ganztagsschulen (OGS) vorhandene Räume genutzt werden können, um Neu- und Erweiterungsbauten zu vermeiden, der Zuschuss für die zu gründende interkommunale Bücherei Alfter/Meckenheim wird von derzeit 100.000 Euro jährlich bis 2028 auf 90.000 Euro zurückgefahren. Ab 2024 frei werdende Stellen in der Gemeindeverwaltung sollen möglichst mit einer Besetzungssperre belegt werden.
Schon jetzt können sich die Alfterer ab 2024 auf höhere Friedhofsgebühren einstellen. Die durchschnittlichen Kosten für ein Reihengrab mit einer Ruhezeit von 25 bis 30 Jahren werden beispielsweise auf den Friedhöfen Impekoven und Witterschlick von derzeit 1126 Euro auf 1376 Euro und für die Friedhöfe Alfter, Gielsdorf und Oedekoven von 1002 Euro auf 1226 Euro steigen. Ein Urnenreiehengrab gibt es dann für 904 Euro (bislang 740 Euro) und ein Urnenwahlgrab kostet ab dem kommenden Jahr 1171 Euro (derzeit 955 Euro).
Steigen wird auch die Hundesteuer von derzeit 100 Euro pro Jahr auf 120 Euro, bei zwei Hunden von 140 auf 150 Euro pro Tier. Wer drei Hunde und mehr hat, zahlt weiterhin pro Vierbeiner 180 Euro. Die Gemeinde rechnet dadurch mit rund 190.000 Euro Einnahmen. Das sind knapp 30.000 mehr als in 2023.