„Ich freue mich sehr darauf, ab dem 11. März wieder meinen Dienst aufnehmen zu können.“ Das sagt der Alfterer Bürgermeister Rolf Schumacher. Weiter wollte sich der Verwaltungschef, der sich zurzeit in einer Reha befindet, nicht äußern, weil das Begehren gegen ihn persönlich gerichtet sei. Anlass für die geforderte Abwahl war die massive Grundsteuererhöhung in der Gemeinde Alfter um mehr als 30 Prozent für das Jahr 2024, bei der der Hebesatz auf 995 Punkte steigt.

Der Alfterer Bürgermeister hatte nach Bekanntwerden des Ergebnisses außerdem eine Solidaritätsadresse von allen anderen 18 Bürgermeistern im Kreis bekommen. Ob das Thema damit komplett vom Tisch ist, bleibt abzuwarten. Denn die Bürgerinitiative „Alfter gegen Grundsteuererhöhung“, die den Prozess in Rollen brachte, zeigt sich kampfbereit. Initiator Gregor Andreas Geiger kündigte bereits im Gespräch mit der Rundschau juristische Schritte gegen das Ergebnis an. Bezeichnend sei, dass nicht die Zahl der Unterschriften unzureichend sei, sondern „angebliche Formfehler im Text der Unterschriftenliste“ geltend gemacht würden. Geiger: „Den Bürgern wird unterstellt, zu dumm für ihren Protest zu sein, ihr Wille wird ignoriert.“

Unterschriften wurden geprüft und 909 als ungültig erachtet

Nach Prüfung der insgesamt 4155 von der Bürgerinitiative eingereichten Unterschriften seien 909 ungültig und damit sei das erforderliche Quorum von 20 Prozent der Wahlberechtigten nicht erreicht, hatte die Gemeinde mitgeteilt. Und das, weil die Initiative auf den Rückseiten der Unterschriftslisten verschiedene Formulierungen gewählt habe, die „gegen die allgemeinen rechtsstaatlichen Prinzipien der Bestimmtheit und Wahrheit“ verstießen. Die Initiative hatte beispielsweise geschrieben: „In vielen Nachbarkommunen sind die massiven Grundsteuererhöhungen schon vollzogen. Wir können noch etwas ändern!“ Dies sei falsch, da mit der Unterschrift zur Abwahl des Bürgermeisters keineswegs die Grundsteuererhöhung abgewendet werden könne.

In einer Sondersitzung des Rates am 22. Februar sollen nun die Fraktionen die Unzulässigkeit des Begehrens offiziell feststellen. Die Rundschau hat die Fraktionen im Vorfeld gefragt, wie sie dazu stehen.

Reaktion der CDU Alfter

Die Alfterer Christdemokraten freuen sich darüber, dass das Begehren der Bürgerinitiative nicht zum Tragen kommt, so der Fraktionsvorsitzende Christopher Ehlert. „Ich freue mich, dass wir mit unserem Bürgermeister weitermachen können.“ Er sei aber schon überrascht gewesen, dass es so viele ungültige Stimmen gegeben habe. „Das ursprüngliche Anliegen der Initiative hatten wir nicht nur zur Kenntnis genommen, vielmehr hatten wir alles dafür getan, dass die Belastung durch die Grundsteuer B für alle tragbar wird. Dass aus der Forderung einer moderaten Grundsteuer das Abwahlbegehren entstand, war uns vor dem Hintergrund unbegreiflich, dass dieses ausschließlich gegen unseren Bürgermeister gerichtet war und nichts zur Sache beigetragen hat“, so Ehlert weiter.

Er kritisierte die Bürgerinitiative, sie habe keine konstruktiven Vorschläge und Ideen eingebracht. Es sei nur „gemeckert“ worden. „Wir hätten es begrüßt, wenn die Initiative ihre Energie darauf verwendet hätte, die Haushaltsberatungen konstruktiv mitzugestalten.“ Außerdem dürfe es nicht persönlich werden. „Die Initiative hat sich den Bürgermeister nicht willkürlich herausgepickt, sondern es ging gegen ihn persönlich.“ Eine Neuwahl hätte außerdem noch mehr Geld, Zeit und Energie gekostet.

Reaktion der Grünen Alfter

„Ein Abwahlbegehren anzustrengen, ist ein demokratisches Recht. Dabei gibt es genaue Spielregeln. Deren Einhaltung muss in unserem Rechtsstaat überprüft werden. Das hat die Gemeindeverwaltung getan und das Ergebnis schauen wir uns genau an. Auf jeden Fall rufen wir alle auf, sich mit voller Kraft auf die großen Herausforderungen zu konzentrieren, die vor Alfter liegen“, so Fraktionssprecher Dominic Larue.

Reaktion der SPD Alfter

„Auch wenn dieses Abwahlverfahren nun nicht zustande kommen wird, muss das Begehren den politisch Handelnden in Alfter dringende Mahnung sein, mit den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger besser umzugehen. Wir erneuern daher unsere Forderung nach längst überfälliger Sanierung des Gemeindehaushalts“, formulierten der Partei- und Fraktionsvorsitzende Christian Lanzrath sowie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und SPD-Pressesprecher Hans G. Angrick. Darüber hinaus fordern sie „nun alle Beteiligten in Kommunalpolitik und Bürgerschaft dazu auf, wieder zurück an den Verhandlungstisch zu kommen, um für Alfter die besten Lösungen zu suchen.“

Reaktion der Freien Wähler Alfter

Aus Sicht der Fraktion ist die Ablehnungsbegründung der Verwaltung unzureichend, so der Vorsitzende der Wählergemeinschaft, Bolko Schweinitz: „Sie betrachtet nicht die Hinweise der Antragsteller auf die fehlenden rechtlichen Möglichkeiten, mittels Bürgerbegehren eine Steuererhöhung auszuschließen.“ Die Freien Wähler erwarten, dass die Bürgerbewegung „diese dünne Argumentation der Gemeinde aufgreife und im Rahmen ihres Klagerechts gerichtlich überprüfen lässt.“

Die Unterschriften von 654 Personen seien ein hohes Gut, die nicht vom Tisch gefegt werden könnten. Vor dem Hintergrund, dass die Hebesätze jährlich festgelegt werden, sei es durchaus möglich, dass mit einem Wechsel des Bürgermeisters eine andere Haushaltspolitik Einzug halten würde, die niedrigere Hebesätze in den Folgejahren nach sich ziehen könne. Die Antragsteller hätten dabei womöglich nicht nur das kommende Haushaltsjahr, sondern auch spätere Jahre im Blick, auf die sie zu Recht Hoffnung setzen könnten, so Schweinitz. „Wir raten daher der Verwaltung, bis zur kommenden Ratssitzung die Unterlage nachzubessern, da wir einen Beschluss in der vorliegenden Form sonst nicht mittragen können.“

Reaktion der FDP Alfter

„Die Feststellung der Unzulässigkeit des Abwahlbegehrens ist eine formale Entscheidung, die auf rechtlichen Grundlagen beruht und keinen subjektiven Handlungsspielraum ermöglicht“, erklärte die Partei- und Fraktionsvorsitzende der Alfterer Liberalen, Miriam Clemens: „Wir begrüßen den Dialog und das demokratische Engagement in unserer Gemeinde. Die zahlreiche Beteiligung am Bürgerbegehren verdeutlicht unmissverständlich, was uns Liberalen bereits lange bekannt ist: Ein ,weiter so' darf es nicht geben.“

Reaktion der UWG Alfter

„Das Abwahlbegehren und die Petition gegen die Grundsteuererhöhung zeigen sehr deutlich, dass viele Wahlberechtigte mit den Entscheidungen der Politik in Alfter nicht einverstanden sind“, erklärte Werner Urff, Vorsitzender der Fraktion der Unabhängigen Wählergemeinschaft. Der größte vermeidbare Kostenfaktor sei, dass ein vierzügiges Gymnasium gebaut wird, obwohl nur ein dreizügiges genehmigt worden sei.

Sondersitzung Gemeinderat Alfter, Donnerstag, 22. Februar, 18 Uhr, Rathaus in Oedekoven.