SPD-Vize für Staatsbeteiligung an Schlüsselindustrien
Berlin – SPD-Bundesvize Thomas Kutschaty spricht sich in bestimmten Fällen für staatliche Beteiligungen an Unternehmen in Schlüsselindustrien aus. „Ich halte auch eine Staatsbeteiligung für möglich, wenn das Unternehmen dies braucht und sich dazu entscheidet. Der Staat würde dann Aktien von dieser Gesellschaft erwerben und Eigentümer werden. Wir kennen das von Volkswagen und von der Salzgitter AG im Stahlbereich. Da wird das sehr erfolgreich gemacht”, sagte Kutschaty der Zeitung „Welt” (online/Montag).
„Eine staatliche Beteiligung von bis zu 25 Prozent hat eine starke Ausstrahlung auf andere Investoren und ist zugleich stabilisierend. Man sendet damit das Signal, dass der Staat auch an den Erfolg glaubt”, so Kutschaty, der als SPD-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 15. Mai antritt.
Es gehe „nicht darum, dass der Staat jetzt in allen Bereichen zum Unternehmer wird”, aber der Staat müsse sich um die Schlüsselindustrien kümmern, führte der SPD-Politiker aus. „Der Stahl ist eine solche Schlüsselindustrie, weil wir nicht auf Stahlimporte angewiesen sein sollten. Die jüngsten Lieferengpässe zeigen, wie schwierig es ist, wenn wir zu sehr aufs Ausland angewiesen sind.” Stahl sollte künftig nicht nur noch in China und Indien produziert werden. Eine weitere Schlüsselindustrie sei „die Chemie mit ihren energieintensiven Unternehmen” , fügte Kutschaty hinzu.
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