DÜSSELDORF - Die FDP will nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen einen weiteren Personalabbau in der Landesverwaltung durchsetzen. "Wir müssen den Staat schlanker machen", sagte derVorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Gerhard Papke, in einemGespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Das sei die Schlüsselfrage,um die in der Wirtschaftskrise wieder gestiegene Neuverschuldungabzubauen. "Wir haben bisher 138 Landesbehörden aufgelöst oderzusammengelegt. Genau so muss es weitergehen." MinisterpräsidentJürgen Rüttgers (CDU) hatte unlängst angekündigt, in der nächstenWahlperiode 12 000 Stellen sozialverträglich abzubauen.

Papke sieht weiteren Spielraum für die Privatisierung bisher vomLand übernommener Aufgaben, etwa bei der Informationstechnik und derDatenverarbeitung. In Koalitionsverhandlungen will die FDP auchwieder ihre Forderung nach Reduzierung der Polizeibehörden im Landeinbringen. "Nordrhein-Westfalen hat so viele Polizeibehörden wiekein anderes Bundesland", kritisierte Papke. Der FDP-Fraktionschefbedauerte, "dass die CDU hier auf der Bremse steht". Bei denKoalitionsverhandlungen vor fünf Jahren hatte die CDU durchgesetzt,dass die Landräte in Nordrhein-Westfalen auch Chefs der Kreis-Polizeibehörden bleiben.

An den Mittelbehörden mit fünf Bezirksregierungen und zweiLandschaftsverbänden will die FDP nichts ändern. "Hier zu streichen,bringt keinen Personalabbau", sagte Papke. "Wir müssen Behörde fürBehörde durchgehen, um zu klären, was überflüssig ist."

In der jetzt endenden Wahlperiode hatte die Landesregierung rund14.000 Stellen abgebaut. Weil sie aber gleichzeitig viele neue Lehrerund Polizisten eingestellt hat, gibt es netto aber nur 2416 Stellenweniger als 2005. Papke erwartet, dass sich der Stellenabbau in denkommenden fünf Jahren stärker in der Gesamtbilanz niederschlagenwird. Denn wegen des starken Schülerrückgangs werde es auch ohneviele zusätzliche neue Stellen eine bessere Schüler-Lehrer-Relationgeben.

Papke sieht gute Chancen, in absehbarer Zeit wieder einen Haushaltohne Neuverschuldung verabschieden zu können. Die CDU/FDP-Koalitionhabe gezeigt, dass dies gehe. "Ohne die Risikovorsorge für die WestLBhätte das Land 2008 sogar einen Überschuss von 164 Millionen Euroerzielt, obwohl Finanzminister Helmut Linssen (CDU) die Forderung derFDP nach einem ausgeglichenen Haushalt lange Zeit für unmöglicherklärt hatte", sagte er. (dpa)