Berlin/Brüssel – Im Kampf gegen Terrorismus müssen Ermittler nach Ansicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer auch auf verschlüsselte Kommunikation zugreifen können. „Man würde sowas brauchen“, sagte der CSU-Politiker am Freitag vor einer Videokonferenz der EU-Innenminister. „Ich persönlich bin dafür, dass wir alle nachrichtendienstlichen Möglichkeiten nutzen, die uns in der Theorie zur Verfügung stehen.“

Anfang dieser Woche hatten angebliche Pläne der EU-Staaten über ein Verbot der sicheren Verschlüsselung von Nachrichten auf Kanälen wie WhatsApp für große Aufregung gesorgt. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hatte eine Resolution zu dem Thema ausgearbeitet. Das Papier war allerdings vage formuliert und ging nicht im Detail darauf ein, wie Sicherheitsbehörden verschlüsselte Mitteilungen dechiffrieren können sollen. Bürgerrechtler und Datenschützer kritisierten den Vorstoß dennoch scharf.

Datenschutz

„Ich weiß auch um datenschutzrechtliche und verfassungsrechtliche Grenzen“, sagte Seehofer nun. Dies könne aber nicht dazu führen, „dass man sich überhaupt keine Gedanken mehr darüber macht, wie man einem sehr gefährlichen Klientel, nämlich den Gefährdern“, auf die Spur kommen könne.

Im Entwurf einer gemeinsamen Erklärung, die die Innenminister am Freitag verabschieden wollten, hieß es, dass über die Frage der Datenverschlüsselung nachgedacht werden müsse, damit digitale Beweise von den zuständigen Behörden rechtmäßig erhoben und genutzt werden könnten. Seehofer wollte den Ergebnissen der Beratungen am Freitag aber nicht vorgreifen.

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Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz wies derlei Pläne entschieden zurück. „Statt weniger brauchen wir mehr durchgehende Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen“, sagte der Vize-Fraktionschef. Es gehe darum, das Kommunikationsgeheimnis ins digitale Zeitalter zu retten. Das Vorgehen der Bundesregierung sei Gift für die IT-Sicherheit und schade dem Wirtschaftsstandort Deutschland. (dpa)