„Hart aber fair“Klima-Aktivistin schießt gegen Wirtschaftsminister Altmaier
Das Thema der Sendung: „Der Schock danach, wie kommt die Wirtschaft aus der Coronastarre?“
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Allmählich läuft das vermeintlich normale Leben vor unseren Haustüren wieder an. Die Geschäfte haben geöffnet, die Gastronomie kommt unter strengen Regelungen langsam in die Gänge. Und dennoch haben viele Bürgerinnen und Bürger Angst um ihre Jobs – die Wirtschaft steckt in einer Krise. Hart aber fair stellt an diesem Abend deshalb die Frage: „Der Schock danach, wie kommt die Wirtschaft aus der Coronastarre?“
Die Gäste des Abends
Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, will die Wirtschaft so schnell es geht wieder ankurbeln. Das Ziel müsse sein, dass es in unserem Land wieder bergauf geht.
Die Vorsitzende der Partei die Linke Katja Kipping fürchtet, dass die Ärmsten bei den angekündigten Hilfen übersehen werden. Außerdem denkt sie, dass gerade viele größere Unternehmen sogar von der Krise profitieren und stärker von der Regierung reglementiert werden müssten.
Die Branche der Eventmanagerin Sarah Stücker liegt derzeit komplett still. Große Veranstaltungen sind bis mindestens 31. August untersagt. Schon jetzt hat ihr Unternehmen Absagen von Veranstaltern bis in den März 2021 erhalten. Die Soforthilfen der Bundesregierung enden im Juni. Die Krise weiter zu überstehen wird für sie und das Unternehmen schwer. Derzeit arbeitet sie als Erntehelferin. Wenn die Bundesregierung Menschen das Arbeiten untersagt, so Stücker, müsse sie diesen Menschen helfen die Krise zu überbrücken.
Der Unternehmer und Präsident der Industrie- und Handelskammern NRW Thomas Meyer denkt, dass die deutsche Wirtschaft wieder angekurbelt werden muss, um so schnell wie möglich aus der Krise zu gelangen.
Carla Reemtsma hilft neben ihrem Studium bei der Mitorganisatorin der „Fridays for Future“-Demos. Sie hat Sorge vor dem bevorstehenden Konjunkturpaket der Bundesregierung. Wer eine Kaufprämie für Autos in Betracht ziehe und die Lufthansa bedingungslos unterstütze, der habe wohl keine sozialen und vor allem nachhaltigen Absichten, fürchtet sie.
Altmaier sichert Anschlussregelung zu
Die Eventmanagerin Sarah Stücker ist frustriert, bis auf die Soforthilfen, die schon im Juni auslaufen, bekommen Sie und ihr Unternehmen keine Unterstützung in der Krise. Auch bei den nun diskutierten Hilfspaketen bleibt ihre Branche außen vor. Sie fühlt sich nicht ernst genommen und von der Regierung „weggeschoben“. Altmaier sichert ihr daraufhin zu, dass es eine Anschlussregelung für all diejenigen, die aufgrund der Krise weiterhin nicht arbeiten können geben wird.
Autoindustrie im Zentrum der Diskussion
Dass die Autoindustrie diesen Abend mit dem Themenschwerpunkt Wirtschaft beherrschen würde, war abzusehen. Auch klar war, dass die Meinungen bei diesem Thema stark auseinanderdriften würden. Denn auch die Klimadebatte sollte an diesem Abend nicht zu kurz kommen. Carla Reemtsma kritisiert die Idee einer Anschaffungsprämie für Autos gegenüber dem über einen Bildschirm zugeschalteten Wirtschaftsminister Peter Altmaier scharf. Sollte es solch eine Prämie geben, sei das der „Tiefpunkt einer miserablen Verkehrspolitik, die schon jetzt mit einer Verkehrswende absolut nichts zu tun hat“. Sozialpolitisch und vor allem ökologisch gesehen, sei diese Lösung für die deutsche Wirtschaft absolut indiskutabel.
Auch Katja Kipping spricht sich gegen eine Anschaffungsprämie aus. Schon die Abwrackprämie im Jahr 2009 habe nichts gebracht, außer hohe Kosten verursacht. Die Autoindustrie sei ein „leistungsfähiger Teil der Wirtschaft“, in den man nun investieren sollte um diese zu erhalten, so Altmaier. Innovationen müssten in einer funktionierenden Wirtschaft gefördert werden – dazu gehöre die Autoindustrie nun mal.
Einkaufsgutscheine und Vermögensabgabe?
Neben der Anschaffungsprämie wurden auch andere Lösungen für die Rettung der deutschen Wirtschaft kurz angeschnitten. Den Vorschlag der Grünen, Einkaufgutscheine an die Bürgerinnen und Bürger zu verteilen, hielt niemand in der Runde für wirklich zielführend. Sinnvoller sei eine Vermögensabgabe der reichsten ein Prozent des Landes, denkt Katja Kipping. Ganz im Gegensatz zu Thomas Meyer. Das würde für zusätzliche Belastungen der Arbeitnehmer führen, so der Unternehmer. Ziel müsse sein, die Wirtschaft so schnell wie möglich wieder zum Laufen zu bringen ohne dabei die Steuern zu erhöhen.
Die Themen Wirtschaft und Klima spalteten die Runde augenscheinlich in zwei Lager: die forsche, anklagende Studentin Carla Reemtsma, die besonders scharf gegen den Wirtschaftsminister schoss mit Katja Kipping, sowie Wirtschaftminister Altmaier und Unternehmer Thomas Meyer. Die Eventmanagerin Sarah Stücker, als wohl einzige Betroffene in der Runde, kam bei den Themen Anschaffungsprämie, ÖPNV und Einkaufsgutscheinen nur wenig zu Wort. Schade.
Und der Chef der Runde?
Frank Plasberg kämpfte zunächst damit, den redseligen über Monitor zugeschalteten Wirtschaftsminister Peter Altmaier unter Kontrolle zu bekommen. Ob die Probleme nun an der langen Leitung lagen, wie er zunächst vermutete, blieb zu bezweifeln.
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Trotzdem schien es dann fast, als hätte er den Wirtschaftsminister im Laufe der Sendung zu seinen Gunsten erzogen – dieser meldete sich schließlich brav mit Handzeichen. Wenigstens etwas zum Lachen an diesem Abend.
Was haben wir gelernt
Geplant wird fleißig, spruchreif ist nichts. Es wird Anschlusslösungen für Menschen, die ihre Arbeit weiterhin nicht ausführen können geben. Außerdem sollen Unternehmen, die immer noch Dividenden auszahlen, keine Unterstützung der Bundesregierung durch Fonds erhalten. Und, welch große Überraschung, die Wirtschaft muss so schnell wie möglich wieder zum Laufen gebracht werden.