Berlin – CDU-Chef Armin Laschet ist mit skeptischen Äußerungen zur Bedeutung von Corona-Inzidenzzahlen auf Kritik bei SPD und Grünen gestoßen. „Wer wie Laschet von 'erfundenen Grenzwerten' spricht, der zerstört Vertrauen in die Corona-Maßnahmen“, schrieb SPD-Fraktionsvize Katja Mast am Dienstag im Internetdienst Twitter.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wirft Laschet einen Schlingerkurs in der Corona-Pandemie vor. „Armin Laschet legt die gefühlt 50. Wendung in seiner Corona-Politik hin und gibt jetzt den großen Kritiker der Politik, die er doch eigentlich selbst mitträgt, wenn er in der Runde der Ministerpräsidenten und der Kanzlerin sitzt“, sagte Klingbeil dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Der NRW-Ministerpräsident war mit seinen Äußerungen auf deutliche Distanz zum Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegangen. Laschet hatte am Montag am Rande einer Veranstaltung des baden-württembergischen CDU-Wirtschaftsrats gesagt: „Man kann nicht immer neue Grenzwerte erfinden, um zu verhindern, dass Leben wieder stattfindet.“ Damit wandte sich Laschet gegen die von Merkel und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder vergangene Woche getroffene Entscheidung, statt des Inzidenzwerts von 50 den Wert von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen zur Messlatte für weitere Lockerungen von Corona-Schutzmaßnahmen zu machen.

Laschet wirft Merkel und Söder indirekt Populismus vor

Laschet warf auf der Veranstaltung auch den Verfechtern eines harten Kurses im Kampf gegen die Corona-Pandemie, zu denen Merkel sowie CSU-Chef Markus Söder gezählt werden, Populismus vor. „Populär ist, alles verbieten, streng sein, die Bürger behandeln wie unmündige Kinder“, sagte der CDU-Vorsitzende. Er warnte davor, das Leben der Menschen nur an Inzidenzwerten abzumessen. Mast schrieb dazu, natürlich sei es richtig, bei Corona-Maßnahmen abzuwägen.

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„Nicht immer neue Grenzwerte erfinden“

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„Populär ist, alles verbieten, streng sein, die Bürger behandeln wie unmündige Kinder“, sagte der CDU-Vorsitzende. Er warnte davor, das Leben der Menschen nur an Inzidenzwerten abzumessen.

Mast schrieb dazu, natürlich sei es richtig, bei Corona-Maßnahmen abzuwägen. „Allem zugestimmt und hinterher absetzen spricht von schwachem Charakter“, wies sie aber darauf hin, dass Laschet selbst bei dem Bund-Länder-Spitzengespräch an der Entscheidung für die Messlatte von 35 beteiligt war.

Kurioses Verhalten Laschets

Die nordrhein-westfälische SPD-Landespolitikerin Sarah Philipp nannte es auf Twitter „mindestens kurios“, dass Laschet erst Beschlüsse auf einer Konferenz mit fasse, sie dann im Landtag verteidige, um sie schließlich am Montag anzuzweifeln. „Der Grenzwert von 35 wurde nicht 'erfunden', sondern abgeleitet von dem höheren R-Wert der Mutation B117des Coronavirus“, erklärte auch der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Zudem sei der Lockdown nicht „populistisch“, sondern eher unbeliebt.

Kritik kam auch von den Grünen. „Das Virus verhindert, dass Leben normal wieder stattfindet, nicht 'erfundene' Inzidenzwerte“, betonte die stellvertretende Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang. „Dass Armin Laschet das entweder nicht verstanden hat oder bewusst anders darstellt, ist verantwortungslos“, warf sie dem CDU-Chef vor.

Zustimmung von der FDP

FDP-Chef Christian Lindner begrüßte Laschets Worte. „Wir fühlen uns bestärkt. Den richtigen Worten müssen nun aber umgehend Taten folgen. Für die Umsetzung seiner Linie ins Regierungshandeln hat der CDU-Vorsitzende unsere volle Unterstützung“, sagte Lindner am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Eine Perspektive auf Öffnung sei möglich und dringlich. „Die Entwicklung der Zahlen lässt die Eingriffe in Grundrechte und die enormen Schäden des Lockdowns an vielen Stellen unverhältnismäßig werden“, so Linder weiter. (afp, dpa, red)