Verschiebung des CDU-ParteitagsMerz vermutet abgekartetes Spiel von Laschet
Friedrich Merz
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Berlin – Der CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz will sich mit der Verschiebung des CDU-Parteitages von Anfang Dezember auf einen späteren Zeitpunkt nicht abfinden. In mehreren Interviews kritisierte der frühere Unionsfraktionschef am Montagabend die Entscheidung des Bundesvorstandes. Zugleich machte er Teilen des „Parteiestablishments“ erneut den Vorwurf, ihn als CDU-Chef verhindern zu wollen. Die Absage des Wahlparteitages am 4. Dezember sei „der letzte Teil der Aktion „Merz verhindern“ in der CDU“. „Und das läuft mit der vollen Breitseite des Establishments in Berlin“, sagte Merz der „Welt“. Mehrere CDU-Spitzenpolitiker widersprachen dem 64-Jährigen.
Der Bundesvorstand hatte am Montag in Berlin beschlossen, dass der geplante Präsenzparteitag am 4. Dezember in Stuttgart mit 1001 Delegierten angesichts der stark steigenden Infektionszahlen nicht mehr zu halten sei. Wenn auch Anfang des neuen Jahres kein Präsenzparteitag möglich sei, solle ein digitaler Parteitag abgehalten werden. Fehle dafür noch eine gesetzliche Grundlage, solle es einen digitalen Parteitag mit Vorstellungsrunde und eine anschließende Briefwahl geben. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, der sich ebenfalls für den CDU-Vorsitz bewirbt, hatte für eine Verschiebung plädiert. Dritter Kandidat für den CDU-Chefposten ist der Außenexperte Norbert Röttgen.
Merz warnt: „Uns läuft die Zeit davon“
Merz hält weiter an seiner Forderung für einen Parteitag im Dezember fest. Es gehe nicht um seine Person, er habe seit zwei Jahren gute Umfragewerte, dies bleibe auch weitere Wochen und Monate so, sagte Merz am Montagabend im ZDF-„heute journal“ und in den ARD-„Tagesthemen“. Es gehe um die Arbeits- und Handlungsfähigkeit der Partei.
Merz argumentierte, am 7. Dezember endeten die Mandate vieler Parteitagsdelegierter. Das sei ein riesiges Problem. Es müssten dann viele Versammlungen abgehalten werden, um neue Delegierte zu wählen. Auch laufe die Amtszeit des jetzigen Vorstandes aus. Die Regierung brauche aber ein Parlament und dieses wiederum arbeitsfähige Parteien, sagte Merz im ZDF. Der frühere Unionsfraktionschef verwies auch auf die knapper werdende Zeit bis zur Bundestagswahl. Anfang des Jahres seien es noch rund acht Monate. Für die CDU bedeute eine Bundestagswahl ohne die nicht wieder antretende Kanzlerin Angela Merkel eine „tiefe Zäsur“. „Uns läuft die Zeit davon“, warnte Merz in der ARD. Die Entscheidung vom Montag könne man noch korrigieren. Bis 4. November sei noch Zeit, den Parteitag einzuberufen.
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Der CDU-Politiker erneuerte seine Aussage, Teile des Parteiestablishments wollten ihn als Vorsitzenden verhindern. „Ich halte meine Vermutung aufrecht, dass die Verlegung des Parteitages mit Corona wenig und mit anderen Erwägungen sehr viel zu tun hat“, sagte er im ZDF. Der „Welt“ sagte Merz: „Ich habe ganz klare, eindeutige Hinweise darauf, dass Armin Laschet die Devise ausgegeben hat: Er brauche mehr Zeit, um seine Performance zu verbessern.“ Auf die Frage, ob am Ende ein Vierter, nämlich Gesundheitsminister Jens Spahn das Rennen machen könnte, sagte Merz der ARD: „Da wo Rauch ist, ist auch Feuer. Natürlich wird das versucht. So eine schwierige Lage beendet man am besten durch Entscheidungen.“Merz betonte in den Interviews, er sehe sich einig mit einem großen Teil der Partei. Seine Bewerbung um den Parteivorsitz halte er aufrecht. Er werde durchhalten und sich nicht „von diesem Prozess zermürben lassen“, sagte er im ZDF.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus verteidigte dagegen die Verschiebung des CDU-Parteitages. „In der Abwägung von Vor- und Nachteilen geht die Gesundheit einfach vor“, sagte der CDU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstag). Das in der niedersächsischen CDU praktizierte Modell der dezentralen Delegiertentreffen hält Brinkhaus für die Bundesebene nicht für sinnvoll. „Das ist mit dem Risiko verbunden, dass dann, wenn an einem dieser kleineren Orte etwas schief geht, gleich der ganze Parteitag zerstört wird.“
Mohring regt Freiluft-Parteitag der CDU an
Auch CDU-Bundesvize Silvia Breher widersprach Merz. Bei der Verschiebung des Parteitages gehe es nicht um „Personen und um politisches Kalkül“, sagte sie der Oldenburger „Nordwest-Zeitung“ (Dienstag). „Wir können einfach in der aktuellen pandemischen Lage keinen Parteitag in Präsenz durchführen. Die weiteren Optionen werden jetzt geklärt und am 14. Dezember entschieden“, stellte Breher klar.
CDU-Präsidiumsmitglied Mike Mohring regte an, den Parteitag im Frühjahr als Freiluft-Veranstaltung stattfinden zu lassen. Die Verschiebung nannte er sinnvoll. „Wir sollten uns spätestens im Januar auf einen konkreten Zeitplan verständigen. Notfalls kann man dann fürs Frühjahr, wenn die Tage wieder wärmer werden, auch eine Open-Air-Lösung ins Auge fassen“, sagte Mohring dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag). Dafür ließen sich etwa Fußballstadien nutzen.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor berichtete dem Wirtschaftsmagazin „Business Insider“: „Von der Parteibasis haben mich heute auch durchaus zahlreiche kritische Stimmen zur Verschiebung des Parteitages erreicht.“ Viele Mitglieder erwarteten eine zeitnahe Entscheidung der Führungsfrage. Diese könnte mit einer Mitgliederbefragung vereinfacht werden. Dafür hatte sich vor allem die Junge Union eingesetzt, der Leipziger CDU-Parteitag lehnte dies im November 2019 aber ab. Damals habe noch niemand mit den Entwicklungen in der Corona-Pandemie rechnen können, sagte Amthor.
Der stellvertretende CDU-Chef Thomas Strobl forderte einen Wahlparteitag, in Präsenz oder digital, vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 14. März: „Ich war und bin der Meinung, dass wir schnelle Entscheidungen brauchen“, sagte der baden-württembergische Innenminister dem Nachrichtenportal „The Pioneer“. Strobl hatte am Montag Verständnis für die Verschiebung des Parteitages gezeigt. „Gesundheit geht vor“, sagte er. Im ZDF betonte er mit Blick auf Kritik an der Vorstandsentscheidung: „Ein Einwurf jetzt von der Seite, nachdem stundenlang beraten worden ist, einstimmig entschieden worden ist, da habe ich wenig dafür übrig.“ (dpa)