Rund 2,8 Millionen Euro will die Stadt Bonn für den Kauf eines Hauses an der Joachimstraße ausgeben. Das Gebäude soll künftig als weitere Unterkunft für Geflüchtete dienen. Der Finanzausschuss gab in der jüngsten Sitzung mit breiter Mehrheit seine Zustimmung.

Bei dem Gebäude handelt es sich um das frühere Eltern-Kind-Haus des Förderkreises für krebskranke Kinder und Jugendliche. Der Förderkreis eröffnete im Juni ein neues Familienhaus auf dem Klinik-Campus, wo Familienangehörige von krebskranken Kindern während der Behandlung Unterkunft und Unterstützung finden können.

In dem dreigeschossigen, 1896 errichteten Haus an der Joachimstraße finden laut Verwaltung bis zu 35 geflüchtete Menschen Platz. Das Gebäude sei in einem guten Zustand, es sei regelmäßig instandgehalten und modernisiert worden. Aufgrund der bisherigen Nutzung als Wohnheim für die Eltern und andere Familienangehörige krebskranker Kinder sei es als Flüchtlingsunterkunft gut geeignet.

117 Geflüchtete in Hotels

„Auch wenn der Preis auf den ersten Blick hoch erscheint, so ist es auf lange Sicht eine nachhaltige Investition“, sagte Grünen-Finanzexperte Malte Lömpcke. Schließlich müsse die Stadt Bonn die geflüchteten Menschen unterbringen, und da sei es besser, Wohnraum im Eigentum zu schaffen, als viel Geld für gemietete Objekte auszugeben. Das sieht auch Georg Schäfer (CDU) so. „Stadteigentum ist natürlich immer besser als teure Hotelkosten.“

Dem städtischen Presseamt zufolge sind derzeit immer noch 117 Geflüchtete in Hotels untergebracht. Die Kosten dafür betragen aktuell 192 000 Euro monatlich, so Vizestadtsprecher Marc Hoffmann. Aktuell sind laut Stadt 1276 Geflüchtete aus der Ukraine in städtischer Unterbringung sowie 1543 Menschen aus 23 weiteren Nationen – also insgesamt 2819 Personen (Stand 23. November). Die Geflüchteten-Unterkünfte seien zu 83,5 Prozent belegt, 540 Plätze seien frei. Insgesamt müsse man von steigenden Zugangszahlen ausgehen. Hinzu kommen rund 130 Notplätze in einer ehemaligen Gewerbehalle in Beuel an der Maarstraße. Diese Plätze würden weiterhin vorgehalten, um bei Bedarf die Unterbringung in Turnhallen zumindest vorerst vermeiden zu können.

Auf die Frage, warum bei so vielen freien Plätzen immer noch Hotelzimmer angemietet werden müssten, antwortet das Presseamt schriftlich: „In Anbetracht der Prognosen zu den allgemeinen Zugangszahlen an Geflüchteten erschien es der Stadtverwaltung als zu riskant, alle Geflüchteten auf einmal aus der Hotelunterbringung in Gemeinschaftsunterkünfte umzuziehen, da auch das sogenannte Notquartier nur über 130 Plätze verfügt und man Geflüchtete dort nur für einige Wochen unterbringen kann.“ Eine Kostenersparnis ergebe sich natürlich immer durch den Abbau von Kapazitäten, und Hotels seien eine der teuersten Unterbringungslösungen. „Aber letztendlich ist Kapazitätsplanung im Bereich Geflüchtete immer noch ein Fahren auf Sicht.“

Die Unterbringungsstruktur müsse zudem angesichts der unterschiedlichen Vertrags- und Genehmigungslaufzeiten für die einzelnen Unterkünfte ständig neu bewertet werden. Das Land NRW habe bereits im August verstärkte Zuweisungen angekündigt, die möglicherweise auch irgendwann Bonn erreichen könnten, wenn andere Kommunen ihr Aufnahmesoll erreicht hätten. Ein Faktor, der die Entwicklung zugunsten der Bonner Aufnahmeverpflichtung beeinflussen könnte, sei die angekündigte Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) NRW. Demnach sollen die Plätze in den beiden Bonner Landesunterkünften in Bad Godesberg im ehemaligen Landesvermessungsamt sowie in der früheren Ermekeilkaserne in der Südstadt zukünftig wieder zu 100 anstatt wie aktuell nur zu 50 Prozent auf die Aufnahmequote angerechnet werden.

Hier müsse aber zunächst die von der zuständigen Bezirksregierung Arnsberg zu errechnende und festzulegende neue Zuweisungsquote. „Aktuell werden zumindest keine neu ankommenden Geflüchteten mehr in Hotels untergebracht“, so das Presseamt. Das hat derweil angekündigt, die Unterkunft für Geflüchtete in der Ermekeilkaserne um 150 Plätze zu erweitern. Wie berichtet, soll die Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) dann Platz für rund 800 Menschen bieten.

Der Betrieb der Unterkunft werde bis Ende 2025 verlängert. Geplant ist auf dem Gelände zwischen Reuterstraße und Ermekeilstraße ein zweigeschossiger Container mit Sanitäranlagen, insbesondere für Frauen mit Kindern.