Investitionen verschoben, unpopuläre Themen umgangen: Wirtschaftsweise Monika Schnitzer spricht im Interview über Hintergründe der Krise.
Wirtschaftsweise Schnitzer„Wer um seine Arbeit fürchtet, gibt kein Geld aus“
Von Hannah Petersohn
Lesezeit 2 Minuten
Die Schuldenbremse sei derzeit zu restriktiv, sagt Monika Schnitzer.
Copyright: AFP
Das Gefühl der Unsicherheit verleide den Deutschen die Lust am Konsum und Unternehmen den Investitionsmut, so Wirtschaftsweise Monika Schnitzer im Interview mit Hannah Petersohn.
Frau Schnitzer, wie kommt Deutschland endlich aus der Wirtschaftskrise?
Wichtig ist, die Unsicherheit zu reduzieren. Wer um seinen Arbeitsplatz fürchtet, gibt kein Geld aus. Das Gleiche gilt für Unternehmen: Sie brauchen Planungssicherheit, sie müssen wissen, welche Regeln gelten, ob Fördergelder gezahlt werden oder nicht. Nur dann können sich die Unternehmen auch modernisieren. Und das müssen sie dringend.
Wie stehen die Chancen, dass jetzt noch ein Bundeshaushalt verabschiedet wird? Viele Aufträge können nicht abgewickelt werden, Unternehmen bangen um ihre Existenz.
Das ist unrealistisch, die Opposition wird das nicht unterstützen. Dadurch bricht aber auch nicht alles zusammen. Die vorläufige Haushaltsführung sichert gesetzliche Ausgaben.
Wer versteht mehr von Wirtschaft? Merz, Scholz, Habeck?
Ich äußere mich nicht zu einzelnen Politikern. Wichtig ist, dass die großen Herausforderungen angegangen werden. In unserem Jahresgutachten nennen wir Infrastruktur, Verteidigung und Bildung. In diesen Bereichen gibt es große Nachholbedarfe, sie sind entscheidend, um das Wachstum zu fördern und die europäische Sicherheit zu gewährleisten.
Welche Rolle spielt dabei die Schuldenbremse?
Die Schuldenbremse ist politisch sinnvoll, damit Kosten nicht auf künftige Generationen verschoben werden. Aber sie ist restriktiver als notwendig, um die Schuldentragfähigkeit zu sichern. Wir schlagen vor, den Verschuldungsspielraum moderat zu erhöhen, um Spielraum für Investitionen zu schaffen. Entscheidend ist allerdings sicherzustellen, dass diese Spielräume für zukunftsorientierte Ausgaben genutzt werden, denn die Politik neigt dazu, Ausgaben zu tätigen, die den aktuellen Wählern zugutekommen, nicht den künftigen.
Wie lässt sich das denn ändern?
Man könnte zum Beispiel eine Mindestquote für Verteidigungsausgaben festlegen. Oder einen Verkehrsinfrastrukturfonds einrichten, mit eigenen Einnahmen, wie beispielsweise der Lkw-Maut. Das könnte sicherstellen, dass diese Mittel tatsächlich für Instandhaltungen und Modernisierungen genutzt werden.
Im Wirtschaftsprogramm der Union geht es derzeit vor allem um steuerliche Entlastungen.
Die Unternehmenssteuern sind in Deutschland im internationalen Vergleich eher hoch. Aber eine Steuersenkung muss gegenfinanziert sein, sie finanziert sich nicht von selbst. Ich bin gespannt auf die konkreten Vorschläge dazu.