Bislang wurden bundesweit Hunderte Anträge auf Erteilung einer Erlaubnis für Anbauvereinigungen nach dem Cannabisgesetz gestellt. Nur ein kleiner Teil wurde -- Stand heute -- bewilligt. Auch in NRW warten noch viele Interessierte auf die begehrte Lizenz.

Im bevölkerungsreichsten Bundesland warten im Moment 89 Anbauvereinigungen auf die Erlaubnis zum Hanf-Anbau. 25 „Cannabis Social Clubs“ in NRW haben die Lizenz bisher bekommen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Parlamentariergruppe „Die Linke“ hervor, die jetzt veröffentlicht wurde. (Stand Dezember 2024).

In ganz Deutschland wurden demnach bisher 400 Anträge auf Anbaugenehmigungen gestellt. In 83 Fällen wurde die Erlaubnis erteilt, in zwölf Fällen Anträge abgelehnt. Viele Anträge wurden neben NRW auch in Baden-Württemberg gezählt: 68 sind laut der Bundesregierung dort noch nicht beschieden, vier Anträge führten dort zur Erlaubnis. Die Durchsetzung des Cannabisgesetzes ist Angelegenheit der Landesbehörden.

Laut dem „Deutschen Hanfverband“ sind Cannabis Social Clubs Anbaugemeinschaften, deren Ziel es sei, erwachsene Mitglieder mit Cannabis zum Selbstkostenpreis zu versorgen. Die Hanfanbau-Lobby beschreibt die Vorteile unter anderem so: „Anders als auf dem Schwarzmarkt ist bei Cannabis vom Verein nicht mit Streckmitteln, synthetischen Cannabinoiden etc. zu rechnen.“

NRW: Vorbehalte gegen Teil-Liberalisierung

Die Pläne der mittlerweile geplatzten Ampel-Bundesregierung aus dem Koalitionsvertrag wurden im Cannabisgesetz nur zum Teil verwirklicht. Vollzogen wurde die „Entkriminalisierung“ der Konsumenten unter strenger Beachtung von Besitzgrenzen und Konsumabständen. Auch der Eigenanbau sowie gemeinschaftliche Anbau in Anbauvereinigungen wurde ermöglicht. Es fehlt ein Gesetz für wissenschaftliche Modellprojekte zur Erprobung eines regulierten Cannabismarktes.

In NRW sind die Vorbehalte gegen die Teil-Liberalisierung des Cannabiskonsums groß. „Wenn ich könnte, würde ich das Cannabis-Gesetz wieder zurücknehmen“, hat zum Beispiel NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) gesagt. Er weist zum Beispiel darauf hin, dass die Teil-Freigabe die Polizei bei Verkehrskontrollen vor Probleme stelle. Auch Gewerkschaften wie die Gewerkschaft der Polizei in NRW (GdP) und der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) haben sich wiederholt kritisch zur Wende in der Cannabis-Politik geäußert.

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Ulrike Schödel

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BDK-Landeschef Oliver Huth sagte zum Beispiel, Cannabis sei zwar nun teilweise legal, aber die Konsumenten hätten praktisch keine Chance, legal an die Droge zu kommen. „Für den Nachschub sorgen zum allergrößten Teil immer noch Dealer“, erklärte Huth in einer vorläufigen Bilanz zum Cannabisgesetz im Herbst 2024.

Laut der Antwort der Bundesregierung auf die Linken-Anfrage soll bis zum 1. Oktober 2025 eine Evaluation der Besitzmengen und der Weitergabe-Mengen in Anbauvereinigungen erfolgen. Spätestens bis zum 1. April 2026 soll unter Beteiligung des Bundeskriminalamtes und des Bundesgesundheitsministeriums ein Zwischenbericht vorgelegt werden, der auch die Auswirkungen des Gesetzes auf die organisierte Kriminalität umfasst.