Der europaweite Trend setzt sich fort: vor allem die Populisten rechts der Mitte profitieren von den Wahlen. Doch eine gute Nachricht gibt es.
Wahlergebnis der FPÖEine letzte Chance für Österreich
Ein Kommentar von Karolina Meyer-Schilf
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Wien: FPÖ-Chef Herbert Kickl Herbert Kickl (FPÖ) feiert bei der FPÖ Wahlparty im Rahmen der Nationalratswahl in Wien.
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Überraschend war der Wahlausgang nicht, bitter ist er trotzdem: In Österreich ist mit der FPÖ eine ultrarechte Partei als deutliche Siegerin aus der Nationalratswahl hervorgegangen. Damit setzt sich der europaweite Trend fort, wonach es vor allem die Populisten rechts (und links) der Mitte sind, die bei Wahlen zuletzt profitierten.
Immerhin eine gute Nachricht gibt es: Aller Voraussicht nach wird es nicht der den rechtsextremen Identitären nahestehende Herbert Kickl sein, der Österreichs neuer Kanzler wird. Doch auch wenn damit der endgültige Sieg der Extremisten zunächst verhindert wird, kann das kein dauerhaftes Rezept für die Zukunft sein: Politik besteht nämlich nicht in erster Linie darin, das Schlimmste zu verhindern. Sie soll gestalten – und das wird immer schwieriger, wenn sich Parteien in Koalitionen zusammenfinden, die außer dem Kampf gegen die Feinde der Demokratie inhaltlich wenig bis nichts eint.
Das deutsche Beispiel müsste den anderen Parteien in Österreich eine Mahnung sein. Während sich die Berliner Ampel ihrem von vielen erhofften Ende entgegengequält und sich im Osten Deutschlands die absonderlichsten Bündnisse abzeichnen, deren Halbwertszeit ungefähr zu erahnen ist, hat Österreich jetzt noch eine letzte Chance.
ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos müssen dort jetzt zeigen, dass eine Politik der Mitte Lösungen schafft. Die künftige Regierung muss die Inflation senken, die Wirtschaft ankurbeln und Migration so steuern, dass sie als die Bereicherung wahrgenommen wird, die sie ist – und nicht als Untergang des Abendlandes.
Dafür übrigens muss – hier wie dort – niemand die rechtsextreme Wortwahl oder gar identitäre Konzepte von „Remigration“ übernehmen. Es reicht schon, wenn der Staat funktioniert. Wenn Wirtschaft und innere Sicherheit prosperieren. Wenn die Bürokratie nicht überhandnimmt und es ein Aufstiegsversprechen für alle gibt, das eigenen Einsatz auch belohnt.
Das umzusetzen, ist alles andere als trivial, aber es nützt nun alles nichts. Wenn die offene Gesellschaft ihre Feinde überleben und ihre Kritiker überzeugen soll, dann müssen die Kräfte der Mitte jetzt zeigen, was sie können.