Boris Pistorius gilt als stark in verteidigungs- und sicherheitspolitischen Themen, steht aber ebenso für mehr Kontrolle bei Migration und setzt Akzente in der Renten- und Wirtschaftspolitik.
Von Taurus bis RenteWofür Boris Pistorius steht – eine Analyse
Von Tobias Schmidt
Lesezeit 3 Minuten
Verteidigungsminister Boris Pistorius
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Als Verteidigungsminister macht Boris Pistorius eine glänzende Figur. Sollte er und nicht Olaf Scholz Kanzlerkandidat der SPD werden, dann müsste er aber auch auf anderen Feldern überzeugen. Nur hat sich der 64-jährige Niedersachse bislang kaum dazu geäußert, wie er als Kanzler die Wirtschaft in Gang bringen oder mit Putin umgehen würde. Ein paar Hinweise gibt es, wenn man bei engen Weggefährten, Parteifreunden und politischen Konkurrenten nachfragt. Also wie steht Pistorius zu ...
Taurus, Ukraine, Putin
In der Berliner Blase wird hartnäckig behauptet, Boris Pistorius hätte der Ukraine schon längst Taurus-Marschflugkörper geliefert, damit sie Ziele in Russland zerstören kann. Auch ein enger Wegbegleiter sagt: „Ich denke, er wäre da offener als der Kanzler.“ Öffentlich hat Pistorius die zögerliche Haltung von Olaf Scholz aber immer verteidigt. Dessen ungeachtet ist der Verteidigungsminister in seiner Sprache klarer als der Regierungschef. Direkt nach der Wahl in den USA etwa sagte Pistorius, die Lücke, die durch Donald Trump entstehe, werde Europa zu schließen haben. Das hörte sich klar nach mehr Waffenhilfe für Kiew an.
Und als Scholz kürzlich mit Putin telefonierte, monierte Pistorius: „Ich denke, es war nicht so effektiv, wie wir alle gehofft hatten.“ Mit mehr Härte gegen Putin ließe sich die SPD allerdings kaum euphorisieren. Wahrscheinlicher wäre, dass ein Kanzlerkandidat Pistorius im Wahlkampf auf den vorsichtigen Scholz-Kurs einschwenken müsste.
Verteidigung und Sicherheit
Die Ansage, die Bundeswehr müsse „kriegstüchtig“ gemacht werden, trug zu Pistorius’ Popularität bei. Nicht zaudern, nicht immer um den heißen Brei herum reden, sondern direkt heraus mit der Sprache. Für die Stärkung der Truppe hätte sich Pistorius auch die Rückkehr zu einer „echten“ Wehrpflicht vorstellen können. Seine Pläne wurden aber – auch von den eigenen Leuten – auf das Verschicken von Fragebögen eingedampft.
Das Land und seine Menschen schützen und sich hinter die Sicherheitskräfte, ob Polizisten oder Soldaten, stellen: Das machte Pistorius schon als niedersächsischer Innenminister. In Migrationsfragen gehört er zu den Befürwortern von mehr Kontrolle und Begrenzung.
Bürgergeld und Rente
Die Union will das Bürgergeld „abschaffen“ und wird den Plänen der SPD, das Rentenniveau zu stabilisieren, vor der Neuwahl nicht mehr zustimmen. Die Bürger vor Kürzungen zu schützen, soll deswegen zum Kernversprechen einer Scholz-Kandidatur werden. Mit ihm werde es „kein Entweder-oder“ geben, sagte er kürzlich in seiner Regierungserklärung.
Pistorius würde – so sagen es Vertraute und Wegbegleiter – durchaus andere Akzente setzen. Einer seiner Leitsprüche laute: „Die Leute müssen arbeiten gehen“ – auch wenn es Schutz davor brauche, ins Bodenlose zu stürzen. Und auch bei der Rente erkenne Pistorius die Herausforderungen, die es bei der Finanzierung gebe.
Wirtschaft und Schuldenbremse
Auch in der Wirtschaftspolitik hat Pistorius einen anderen Zungenschlag, meinen seine Vertrauten: Ihn treibe keine Klassenkampf-Nostalgie, wie manche Partei-Linke, sondern das Bewusstsein, dass ohne florierende Wirtschaft kein Sozialstaat auf Dauer funktionieren kann.
Beim Streit-Thema Schuldenbremse will Pistorius eine Reform der Regeln, damit der Staat mehr Geld in Verteidigung und in die klimagerechte Modernisierung des Landes und der Wirtschaft investieren kann. „Mehr Schulden machen, um Sozialleistungen zu finanzieren, das wäre aber wohl nicht in seinem Sinne“, sagt ein Gewährsmann.