Zum Jahreswechsel 2022/2023 hatte es in Deutschland Ausschreitungen und auch Attacken auf Sicherheitskräfte gegeben. Die Behörden in NRW bereiten sich deshalb auf die anstehende Silvesternacht gut vor.
„Wir schöpfen alle Mittel aus“So rüstet sich NRW gegen mögliche Randalen an Silvester
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Polizeibeamte stehen am Silvesterabend 2022 hinter explodierendem Feuerwerk.
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Die Sicherheitskräfte in NRW rüsten sich für den Jahreswechsel, um Krawalle zu verhindern. In der Silvesternacht 2022/23 kam es in Berlin zu schweren Ausschreitungen, Randale gab es aber auch in Essen und Duisburg.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) befürchtet erneut Ausschreitungen. „Ich habe die Sorge, dass Silvester wieder ein Tag sein könnte, an dem wir in manchen Städten blinde Wut und sinnlose Gewalt zum Beispiel gegen Polizisten oder Rettungskräfte erleben müssen“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Zugleich äußerte sie die Sorge, dass sich die Krawalle mit den Ausschreitungen radikalisierter Palästinenser mischen könnten.
Städtetag NRW ruft zu Solidarität mit Einsatzkräften auf
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) versicherte, das Land habe „ein besonderes Augenmerk“ auf die Silvesternacht. Alle Behörden seien sensibilisiert, insbesondere in den Großstädten. „Wir nutzen mobile Videobeobachtung. Oder Bereitschaftspolizei, die auf Abruf ausrückt - Wir schöpfen alle Mittel aus, die wir haben“, sagte Reul. Es könne aber nicht an jeder Ecke ein Streifenwagen stehen.
Der Städtetag NRW ruft zu Solidarität mit Rettungskräften, Feuerwehr und Polizei auf und hofft auf schnelle Strafen für Straftäter. „Die Strafe muss auf dem Fuße folgen“, sagte der Vorsitzende des Städtetags NRW, Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU), dieser Redaktion. Die Behörden müssten in der Lage sein, Straftaten gerade bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen effektiv zu ahnden.
Kufen zeigt sich zufrieden damit, dass der Polizei mobile Videoüberwachungsstationen zur Verfügung stünden. „Wichtig wäre aber auch, dass auch andere Einsatzkräfte zum Eigenschutz Bodycams und Dashcams gegen Gewaltausbrüche einsetzen könnten“, so Kufen. Dies schrecke Angreifer ab und erleichtere die Beweissicherung.
Die Städte bereiten sich intensiv vor. Zum Beispiel setzt die Essener Polizei neben der Videoüberwachung auf doppelt so viele Einsatzkräfte wie im vergangenen Jahr. In Bochum wird das Böllern auf der Party-Meile Bermuda-Dreieck verboten. Die Duisburger Verkehrsgesellschaft (DVG) setzt mehr Personal ein.
Debatte über Böllerverbotszonen
Die Polizeigewerkschaft GdP in NRW fordert erneut Böllerverbotszonen, allerdings nicht in der Fläche. „Wir sind keine Spaßbremsen und wollen nicht das Zünden von Feuerwerkskörpern im eigenen Garten verbieten. Wir müssen aber über Böllerverbotszonen in Kommunen reden“, sagte GdP-Landeschef Michael Mertens. Eine Gesellschaft, die nach Nachhaltigkeit strebe, stehe in der Pflicht, über Alternativen zum Böllern nachdenken, zum Beispiel über Lasershows.
Die Sicherheitskräfte seien gewappnet, versichert Mertens. „Wir als GdP werden auch genau hinsehen, ob sich die Städte gut vorbereiten. Sollte etwas passieren, obwohl es vorher Anzeichen für mögliche Krawalle gab, muss die Politik Konsequenzen ziehen und die Verantwortung übernehmen.“