Im Düsseldorfer Landtag berichtete Martin Oppermann am Mittwoch von einem besorgniserregenden Vorfall an einer Neusser Gesamtschule.
„Scharia-Regeln“Schüler in Neuss wollten strengen Islam durchsetzen
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NRW-Schulministerin Dorothee Feller
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NRW-Schulministerin Dorothee Feller hat auf den Versuch mehrerer Jugendlicher reagiert, Mitschüler an der Gesamtschule Nordstadt in Neuss strengen islamischen Regeln zu unterwerfen. „Niemand darf in der Schule gezwungen werden, eine Religion in einer bestimmten Art und Weise auszuüben. Hier müssen wir deutliche Grenzen setzen“, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch im Schulausschuss des Landtags.
Radikalisierung und Extremismus hätten an Schulen keinen Platz, gleich, ob er politisch oder religiös motiviert sei. An den NRW-Schulen begegneten sich Schulkinder unterschiedlichster Herkunft und Religion. Sie alle müssten sich hier akzeptiert und sicher fühlen, so Feller weiter.
Keine Akzeptanz für „Scharia-Regeln“
Zuvor war bekannt geworden, dass mehrere Schüler an der Neusser Gesamtschule versucht hatten, islamische Regeln einzuführen. Dabei soll es um Geschlechtertrennung im Unterricht gegangen sein und um Kopfbedeckungen für Frauen. Polizei und Staatsschutz ermitteln.
Martin Oppermann, Krisenbeauftragter im Schulministerium, beschrieb die Probleme mit islamistischen Schülern am Mittwoch als „längeren Prozess“. Schon im Frühjahr 2023 hätten sich drei Oberstufenschüler an Lehrkräfte gewandt, um mit diesen über ihr Interesse an einer strengeren Auslegung des Islams zu sprechen. „Da diese Schüler gegenüber den Lehrkräften auch staatskritische Äußerungen tätigten, hatte die Schulleitung die Polizei hinzugezogen“, so Oppermann. Die Schule habe auch Kontakt zum Präventionsprogramm „Wegweiser“, das den Einstieg junger Menschen in den Islamismus verhindern will, aufgenommen.
Die drei Schüler hätten unter anderem angeregt, einen Gebetsraum in der Gesamtschule einzurichten. Dies habe die Schulleitung abgelehnt und stattdessen einen „Raum der Toleranz“ angeboten. Gegenüber dem Trio habe die Schulleitung außerdem klargestellt, dass der Unterrichtsbesuch Vorrang habe vor einem Freitagsgebet.
Als „Krise“ würden die Ereignisse von der Schule nicht eingeordnet, erklärte Oppermann. Er berichtete aber, dass die drei Schüler „auf subtile Art und Weise andere Schülerinnen und Schüler manipulieren wollten“. Einer der drei – ein 19-Jähriger – sei eine Woche lang vom Unterricht suspendiert worden. Die Schule habe darüber hinaus „kooperative Lernformen“ beschlossen, um eine Geschlechtertrennung von vornherein zu verhindern.
Die AfD, die eine Aktuelle Viertelstunde des Schulausschusses zu den Vorgängen beantragt hatte, spricht von einer „Scharia-Polizei“ an der Neusser Schule. „Diese Bezeichnung trifft nach Aussage der Schule den Sachverhalt in keinster Weise“, stellte Oppermann klar. Schule, Schulaufsicht und Polizei stünden in engem Austausch, versicherte Ministerin Feller.