NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) ist offen für eine Verschärfung des Waffenrechts, um das Mitführen gefährlicher Messer weiter einzuschränken. „Ich habe gegen diese Verschärfungsidee überhaupt nichts, noch nie gehabt. Aber zu glauben, das wäre die Lösung des Problems, ist ein Irrtum“, sagte Reul am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags.

Zuvor hatte das Innenministerium eine dramatische Entwicklung bei Messerstraftaten in NRW bekanntgegeben. Demnach ist die Zahl der Messerattacken 2023 gegenüber dem Vorjahr um fast 50 Prozent gestiegen. Insgesamt wurden 6221 Angriffe mit Stichwaffen aktenkundig, im Jahr zuvor war noch ein rückläufiger Trend auf 4191 Taten registriert worden.

Täter häufig junge Männer mit Migrationshintergrund

Die fast 5700 ermittelten Tatverdächtigen waren mehrheitlich jung, männlich und hatten überproportional häufig Migrationshintergrund. Fast jeder zweite war nicht-deutsch (47,4 %), darunter vor allem Syrer, Türken, Iraker und Rumänen. Mehr als jeder dritte Tatverdächtige war unter 21 Jahre alt. Bei 198 Attacken handelte es sich sogar um Tötungsdelikte.

SPD-Innenexpertin Christina Kampmann forderte die schwarz-grüne Koalition auf, sich angesichts der dramatischen Entwicklung einer Bundesratsinitiative des Landes Niedersachsen anzuschließen. Damit würde der Bund aufgefordert, künftig sämtliche Springmesser zu verbieten. Bislang sind sie mit einer Klingenlänge bis 8,5 Zentimeter erlaubt. Zudem sollen schon kleinere Messer als bislang mit feststehender Klinge nicht mehr mitgeführt werden dürfen und aus dem Öffentlichen Personenverkehr praktisch völlig verbannt werden.

Reul machte deutlich, dass sich NRW nicht grundsätzlich sperre, aber auf die Anwendbarkeit achten werde: „Dann muss man es kontrollieren, sonst macht es keinen Sinn.“ Der Innenminister kündigte eine tiefere Analyse der Tätergruppen und Tatorte in NRW an. Es mache für Eingriffs- und Präventionsstrategien einen Unterschied, ob zuhause oder auf offener Straße zugestochen werde, so Reul: „Ich gehe davon aus, dass es nicht mehr lange dauern wird, bis wir diese Analyse vorstellen können.“

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Merken

NRW wird in Köln-Mülheim die landesweit vierte Waffenverbotszone ausweisen. Bislang wurden bereits die Düsseldorfer Altstadt sowie die Kölner Ringe und die Zülpicher Straße in Köln zu solchen Waffenverbotszonen erklärt, in denen die Polizei erweiterte Kontrollbefugnisse hat. Überdies wird am nächsten Wochenende in Dortmund ein weiteres Pilotprojekt gestartet: Alle namentlich bekannten Intensivtäter werden dort mit einem individuellen Verbot zum Führen einer Waffe belegt. Damit werde es der Polizei erleichtert, gegen potenzielle Gefährder vorzugehen. Reul sprach von einer „flankierende Maßnahme“, um der wachsenden Messergefahr zu begegnen.