Drei Tage vor Veröffentlichung der nächsten bundesweiten Steuerschätzung hat NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) die schwarz-grüne Koalition auf sparsame Zeiten eingestimmt. „Wir gehen davon aus, dass sich die abgeschwächte Konjunktur auch in den Daten der Steuerschätzung wiederfinden wird. In welchem Umfang das der Fall sein wird, können wir aber im Moment nicht abschätzen“, sagte Optendrenk am Montag.

Wachstum dürfte bundesweit bei 0,3 Prozent liegen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gibt die voraussichtliche Entwicklung der Staatseinnahmen am Donnerstag bekannt. Nach ersten Konjunkturprognosen dürfte das Wirtschaftswachstum bundesweit in diesem Jahr nur etwa 0,3 Prozent betragen. Veranschlagt waren bei der Etataufstellung jedoch 1,3 Prozent. Nach einer Faustregel bedeutet ein Prozentpunkt weniger Bruttoinlandsprodukt für NRW etwa eine Milliarde Euro weniger Steuereinnahmen.

In Düsseldorf wird darauf hingewiesen, dass Faktoren wie etwa der Länderfinanzausgleich noch Einfluss auf die tatsächliche Finanzlücke haben werden. Im vergangenen Jahr war es gelungen, einen Fehlbetrag von rund 320 Millionen Euro durch kleinere Korrekturen im Haushaltsvollzug auszugleichen. Ob das auch diesmal gelingen wird oder scharfe Sparmaßnahmen ergriffen werden müssen, die für die Bürger spürbar werden, ist wohl erst mit der regionalisierten Steuerschätzung nächste Woche absehbar.

„Wir bereiten uns aber darauf vor, dass wir damit sowohl für den Haushaltsvollzug 2024 als auch für die Haushaltsaufstellung 2025 umgehen müssen“, sagte Optendrenk. In der Koalition ist von Sparanstrengungen in Milliardenhöhe die Rede, bei der kein Ressort ausgenommen werden könne. Anfang Juli will das schwarz-grüne Landeskabinett den Haushaltsentwurf 2025 beschließen. Der Finanzminister trat Gerüchten entgegen, die Finanzlage in NRW sei bereits im laufenden Etat derart angespannt, dass ein Ausgabenstopp verhängt worden sei. „Wir planen derzeit keine Haushaltssperre, weil dies kein geeignetes Mittel ist, eine sparsame Haushaltsführung im normalen Haushaltsvollzug zu fördern, und weil es aufgrund der Situation, in der wir jetzt absehbar sind, auch nicht angezeigt ist“, betonte Optendrenk. Der Löwenanteil eines Landesetats ist durch Pflichtausgaben wie Gehälter und durchlaufende Posten gebunden.

Zuletzt hatte ein Erlass von Innenminister Herbert Reul (CDU) für Aufsehen gesorgt, der in seinem Ressort bei sogenannten disponiblen Ausgaben Einsparungen von zehn Prozent eingefordert hatte. Dies erfolgte aber offenbar nicht auf Geheiß des Finanzministeriums. Vor zehn Jahren hatte die rot-grüne Landesregierung in NRW Spott geerntet, weil sie im Zuge einer Haushaltssperre Gästen nur noch Leitungswasser anbieten konnte.