Bei einem „Spar-Gipfel“ mit den nordrhein-westfälischen Landräten hat Innenminister Herbert Reul (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf erstmals seit vielen Jahren wieder finanzielle Einschnitte im Polizeibereich ankündigen müssen. Es werde aber keine Stellenstreichungen geben, sagte der Minister nach Angaben des WDR.

Nach Informationen unserer Redaktion zeigte der Minister einen maximalen Einsparbetrag im laufenden Haushalt von 150 Millionen Euro auf. Zugleich habe er deutlich gemacht, dass bei einem Ressortvolumen von über sieben Milliarden Euro im Haushaltsvollzug auch noch Bewegungsspielraum sei.

Jetzt muss bei der Polizei selbst gespart werden

Reuls Botschaft sei jedoch klar gewesen: Die Einsparungen könnten nicht mehr allein in der Verwaltung und in nachgeordneten Behörden erbracht werden, sondern träfen diesmal auch die Polizei selbst. An der Einstellung von jährlich 3000 neuen Polizeianwärtern und Beförderungsstellen werde jedoch nicht gerüttelt. Substanzielle Abstriche an der inneren Sicherheit seien mit ihm ebenfalls nicht zu machen, wurde Reul wiedergegeben. Das Ministerium wollte sich zu der internen Sitzung nicht äußern.

Das Treffen, zu dem Reul mit einem öffentlich gewordenen Brief wegen „massiver Sparmaßnahmen“ eingeladen hatte, sollte die Landräte offenkundig auf schwierigere Zeiten einstimmen und die Kreise zu eigenen Sparideen animieren. In Nordrhein-Westfalen gibt es insgesamt 47 Kreispolizeibehörden – 29 davon liegen in Landkreisen und werden vom jeweiligen Landrat als gewähltem Polizeichef geführt.

Treffen

Sparmaßnahmen bei Polizei? Euskirchener Landrat Markus Ramers war bei Minister Reul

Von

Michael Schwarz

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NRW muss für 2024 mit Steuermindereinnahmen von 1,2 Milliarden Euro und in 2025 mit rund 1,3 Milliarden Euro weniger gegenüber der ursprünglichen Planung auskommen. Um den Spardruck zu lindern, will Schwarz-Grün erstmals seit Jahren wieder neue Kredite aufnehmen. Dazu soll die sogenannte Konjunkturkomponente der Schuldenbremse genutzt werden: In einem Abschwung darf der Staat sich Geld leihen, das er bei wirtschaftlicher Belebung aber sofort wieder zurückzahlen muss. NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) galt lange als Skeptiker der Konjunkturkomponente, da sie Lasten nur kurzzeitig verschiebe.

Auf Nachfrage unserer Redaktion bei den Landräten in den Kreisen Rhein-Berg, Oberberg, Rhein-Sieg, Rhein-Erft und dem Kreis Euskirchen wurden keine Details aus dem Treffen mit Reul genannt. Es habe sich um ein internes Dienstgespräch gehandelt über dessen Inhalt Stillschweigen vereinbart worden sei, war unisono zu erfahren. (mit dpa/EB)