Die Meinung, dass der Service in Ämtern schon mal besser war, ist weit verbreitet. Inzwischen warnen sogar Menschen in höchsten Staatsämtern wie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) davor, dass der Staat an vielen Stellen nicht mehr richtig funktioniere. Damit kontrastiert eine aktuelle Studie des Institutes der deutschen Wirtschaft (IW): In den vergangenen zehn Jahren ist die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst in NRW regelrecht explodiert. Müsste der Service dadurch nicht besser werden?

Was hat das IW herausgefunden?

Im öffentlichen Dienst des Landes NRW arbeiten immer mehr Menschen, Angestellte und Beamte. Im Jahr 2023 hatten Land und Kommunen rund 890000 Beschäftigte und somit rund 120000 Beschäftigte mehr als im Jahr 2013. Die Zahlen stammen vom Statistischen Bundesamt. Von dem Zuwachs entfallen zwei Fünftel (48000 Beschäftigte) auf das Land NRW, drei Fünftel (72000 Beschäftigte) auf die Kommunen.

Wo ist der Stellenaufbau besonders groß?

Auffällig ist – zumindest prozentual – das Plus im Bereich „politische Führung und zentrale Verwaltung, auswärtige Angelegenheiten“. Die Zahl der dort Beschäftigten stieg laut dem IW in der NRW-Landesverwaltung zwischen 2013 und 2022 um 4800 (34 Prozent) auf 18900. Aktuellere Daten gibt es nicht. Damit liegt NRW im Ländervergleich an der Spitze. Im Schnitt beträgt der Stellenaufbau bei den politischen Führungspositionen in den Ländern im genannten Zeitraum „nur“ 21 Prozent.

Björn Kauder, IW-Experte für Finanz- und Steuerpolitik, sagt dazu: „Wir beobachten einen starken Personalzuwachs in höheren Positionen in der Verwaltung, zum Beispiel in den Ministerien. Überall in der Bundesrepublik sind hier viele neue Stellen entstanden, zum Beispiel Referenten-, Abteilungsleiter- und Referatsleiterstellen. NRW liegt bei dieser Entwicklung noch über dem Bundesschnitt. Möglicherweise ist das zum Teil mit dem Wunsch von Regierenden zu erklären, Parteifreunde noch vor einer Wahl mit Posten zu versorgen. Stichwort: Operation Abendsonne.“ Das IW empfiehlt eine „kritische Prüfung“ mit Blick auf die Effizienz dieser Beschäftigten.

Für die Opposition ist der Aufwuchs in der NRW-Ministerialbürokratie seit Jahren ein Ärgernis. Laut einer Antwort der NRW-Landesregierung auf eine Anfrage der SPD stieg die Zahl der Stellen allein in den Ministerien zwischen den Jahren 2017 und 2024 um 1253 auf 6972. In der Staatskanzlei kamen demnach in dieser Zeit 99 Stellen dazu. Der Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit (SPD) sagt dazu: „Es war und ist richtig, in einigen Bereichen des Öffentlichen Dienstes zusätzliche Stellen zu schaffen, insbesondere in der Bildung oder im Bereich Sicherheit. Allerdings versäumt es die Landesregierung, diese Stellen auch zu besetzen.

Worunter der Öffentliche Dienst in NRW aber nicht leidet, ist ein Personalmangel in den Leitungsstäben der Landesministerien – im Gegenteil. Da haben sich sowohl Schwarz-Gelb als auch Schwarz-Grün in den vergangenen Jahren aus dem Füllhorn bedient.“

Wo sind heute mehr Menschen im öffentlichen Dienst tätig?

Auf Landesebene gab es einen nennenswerten Stellenaufwuchs unter anderem bei der Polizei (plus 13 Prozent), in Grundschulen (plus 16 Prozent) und in Hochschulen (plus 24 Prozent). Auf kommunaler Ebene sind es unter anderen die Krankenhäuser, vor allem aber die Kitas. In der Kinderbetreuung hat es laut dem IW zwischen 2012 und 2021 in Nordrhein-Westfalen einen Personalzuwachs vom 54 Prozent gegeben, auf rund 260000 Beschäftigte.

Wie ist der Personalmangel in den Kitas zu erklären?

„Auch die Nachfrage nach Betreuung ist deutlich gestiegen, sodass es in den Kitas noch immer Personalnot gibt“, erklärt IW-Experte Kauder. „Der politische Wunsch, die Kinderbetreuung auszuweiten und die Gebühren zu senken, führt zu der gestiegenen Nachfrage.“

Wo ist die Lücke beim Personal noch groß?

Es gibt mehrere Bereiche ohne „markante Personalentwicklung“, obwohl der Arbeitsaufwand gestiegen sei, so das IW. Beispiel Finanzämter: „Wegen der Grundsteuerreform gab es einen enormen Bürokratieaufwuchs in der Finanzverwaltung. Das ist eine politische Entscheidung, bei der womöglich nicht mitgedacht wurde, ob die Bürokratie sie bewältigen kann. Der Personalmangel wird hier sozusagen politisch kreiert“, erklärt Björn Kauder.

Die Beschwerden über einen Personalmangel im öffentlichen Dienst werden daher immer lauter, und sie sind offenbar berechtigt. Der Deutsche Beamtenbund (dbb) sagt zum Beispiel, es fehlten bundesweit gegenwärtig mehr als 570000 Beschäftigte. Der Bedarf beziehe sich auf fast alle Bereiche und Tätigkeiten, insbesondere auf die Justiz, die Polizei und die kommunalen Ausländerbehörden, erklärt das IW unter Berufung auf den dbb. In NRW werde außerdem in der Kinder- und Jugendhilfe eine Personallücke beklagt. Gleichzeitig, so kritisieren viele Experten, nutze die Verwaltung die Chancen, die die Digitalisierung ihnen biete, nicht ausreichend.