Sicherheitsbehörden warnen vor einer hohen Terrorgefahr in NRW durch islamistische Extremisten und Tschetschenen, insbesondere durch Verbindungen zum ISPK.
Nach Anschlag in MoskauAuch in NRW und Köln besteht eine „große Gefahr“ durch Islamisten
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Der Kölner Dom stand zum Jahreswechsel unter Polizeischutz.
Copyright: Meike Böschemeyer
Nach dem blutigen Anschlag auf Besucher einer Konzerthalle in Moskau redet Europa wieder über den islamistischen Terror. Dabei ist die Bedrohung keineswegs neu. In NRW warnen die Sicherheitsbehörden schon lange vor dem IS-Ableger ISPK, der möglicherweise für die Morde in Moskau verantwortlich ist. Die näher rückende Fußball-EM macht die Sicherheitslage an Rhein und Ruhr noch brisanter.
Im Juli 2023 nimmt die Polizei an mehreren Orten in NRW sieben Terrorverdächtige fest. Die Männer werden verdächtigt, eine terroristische Vereinigung gegründet zu haben und in Kontakt mit im Ausland befindlichen Mitgliedern des regionalen IS-Ablegers Islamischer Staat Provinz Khorasan (ISPK) zu stehen. Im Dezember 2023 werden nach einer Warnung ausländischer Nachrichtendienste Anschlagspläne auf den Kölner Dom bekannt. Auch hier gibt es einen ISPK-Bezug.
Der Zugriff der Polizei vor einem Jahr und die Bewachung des Doms zum Jahreswechsel stehen im Zusammenhang mit einer Vielzahl von Ermittlungen gegen potenzielle islamistische Terroristen aus Zentralasien in Deutschland. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf NRW.
Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) warnte erst vor vier Wochen in einem an die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern gerichteten Brief eindringlich vor Tadschiken, Kirgisen, Usbeken und Turkmenen mit Kontakten zum ISPK. Bund und Länder müssten ihre Erkenntnisse zu „zentralasiatischen Personen und Netzwerken in Deutschland und ihrer Bezüge zu terroristischen Organisationen wie dem ISPK“ zusammentragen und sich wappnen.
NRW: Verfassungsschutzbericht sieht sehr große Terrorgefahr
Der NRW-Verfassungsschutzbericht 2022 beleuchtet an mehreren Stellen die Gefahren, die von islamistisch motivierten Extremisten ausgingen, insbesondere von Unterstützern des IS-Ablegers ISPK. Diese Terrorgefahr sei „sehr groß“, heißt es. Es sei mit einem Anwachsen der tschetschenischen Diaspora in Deutschland zu rechnen, also mit der Zuwanderung von Menschen mit einem „erhöhten Radikalisierungspotenzial“. Die Strahlkraft der IS-Propaganda sei hierzulande immer noch groß. Die Einschätzung der Gefährdungslage ist im März 2024 im Vergleich zu 2022 unverändert: NRW-Innenministerium, Landes- und Bundeskriminalamt sprechen weiter von einer „abstrakt hohen“ Terrorgefahr.
Reul warnt die Innenministerkonferenz in seinem Brief: „Der ISPK erreicht über seine Propagandaarbeit in Sozialen Medien und über Messengerdienste auch in Deutschland lebende Personen. Hier versucht der ISPK, insbesondere selbst-radikalisierte Einzeltäter und autonom agierende Kleinstgruppen zu Anschlägen zu animieren und in Teilen auch hierbei anzuleiten.“ Bisher sei es gelungen, islamistische Anschlagspläne zu erkennen. Damit dies so bleibe, müsse die Abwehr des islamistischen Terrorismus „optimiert“ werden.