Weil die AfD mit ihrem Klimaschutz-Bashing so erfolgreich ist, macht Friedrich Merz seinen bislang größten Wahlkampf-Fehler.
Minus beim BIPLösungen für Wege aus der Krise liegen parat
Ein Kommentar von Thomas Ludwig
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Köln: Bauarbeiter arbeiten bei dichtem Nebel an einem Rohbau für Eigentumswohnungen im Stadtteil Ehrenfeld. Die deutsche Wirtschaft ist 2024 erneut in die Rezession gerutscht. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ging im Vergleich zum Vorjahr um 0,2 Prozent zurück
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Zum Blick auf das Minus beim Bruttoinlandsprodukt drei Beobachtungen: Deutschlands Wirtschaft wird immer schwächer. Die AfD wird immer stärker. Und die Erde erhitzt sich immer schneller. Das dürften drei ganz entscheidende Faktoren werden, um den Wahlkampf für die Bundestagswahl einzuordnen.
Die AfD profitiert enorm von der Wirtschaftsschwäche und daraus erwachsenden Abstiegsängsten. Der Trick: Alice Weidel erklärt den Klimaschutz zum Wachstumskiller, johlt über Windmühlen der Schande und will zurück in die Abhängigkeit von Putins Gas und Öl.
Dass Weidel-Kumpel Elon Musk mit E-Autos Milliarden verdient und in Brandenburg mit Tesla mehr als 10.000 Jobs geschaffen hat? Geschenkt. Aber Weidel, die jahrelang in China gelebt hat, wird auch nicht entgangen sein, dass uns die Chinesen mit „grüner“ Technologie von E-Autos über Solarplatten bis zu Innovationen in der Chemie längst weit enteilt sind und unsere Autobauer in die Knie zwingen. Nicht wegen Robert Habeck, sondern wegen Xi Jinping. Auch der hat schon vor Jahren den Klimaschutz als einfach unerlässlich erkannt – und sogar ein Geschäft draus gemacht.
Merz und sein bislang größter Fehler im Wahlkampf
Aber weil die AfD mit ihrem Klimaschutz-Bashing so erfolgreich ist, macht Friedrich Merz seinen bislang größten Wahlkampf-Fehler: Im Ruhrpott zweifelt er laut an der Zukunft von grünem Stahl. Meint der Wirtschaftsexperte wirklich, den AfD-Aufstieg bremsen zu können, indem er selbst den Umbau der Industrie in die postfossile Zeit infrage stellt? Einen großen Teil seiner möglichen Wähler dürfte er damit eher verschrecken als überzeugen.
Denn was der Wirtschaft hilft, ist nicht weniger, sondern klügerer und wirksamerer Klimaschutz – schon allein weil eine ungebremste Erderwärmung das Business ruiniert. Und die Lösungen liegen parat: Europäisierung und Flexibilisierung von Stromnetzen und Verbrauch; mehr Speicher; eine europäische Beschaffung von Wasserstoff und anderen Rohstoffen für eine emissionsarme Industrie; der gesteuerte Ausbau von Wind-, Solarkraft und Netzen... Wenn dann auch noch unnütze Bürokratie zurückgenommen und die Bevölkerung bei der anstrengenden Wende endlich mitgenommen werden würde, dann bestünde wieder Grund zur Hoffnung.
Merz sollte wirklich den Mumm dazu aufbringen. Denn – so muss man dem Klimaökonomen Ottmar Edenhofer einfach beipflichten – als Industriemuseum des 19. Jahrhunderts kommt Deutschland nicht aus der Krise.