Gegen den Widerstand der kommerziellen Windkraftlobby wollen die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen mit einem Landesgesetz erreichen, dass in NRW alle Anträge für Windräder auf umstrittenen Flächen zurückgestellt werden können. Sie möchten so Regelungslücken schließen, die die vor Kurzem zwischen SPD, Grünen und CDU verabredete Bundeslösung offenlässt. Der Gesetzentwurf des Bundes soll den Wildwuchs bei den Windrädern verhindern, greift aber nach Ansicht von Schwarz-Grün im Landtag zu kurz.

In NRW liegen aktuell rund 1500 Genehmigungsanträge für Windenergieanlagen außerhalb der in den noch aufzustellenden Regionalplänen vorgesehenen Windenergiegebieten vor. Durch die Bundeslösung könnten aber nur etwa 1000 Anlagen verhindert werden, erklären die Regierungsfraktionen in NRW. Sie greife nämlich nur bei Vorhaben, für die ein „beschleunigter Vorbescheid“ beantragt worden sei. Reguläre Anträge würden dadurch nicht erfasst.

Ausbau nur in Windenergiegebieten

NRW ergänzt nun das Bundesrecht so, dass der Windenergieausbau möglichst nur in den Windenergiegebieten geschehen kann. Nach Informationen unserer Redaktion sollen damit die restlichen 500 geplanten Anlagen verhindert werden. Konkret sieht der Gesetzentwurf vor, dass die Bearbeitung von Anträgen für Anlagen außerhalb der künftigen Windenergiegebiete für sechs Monate verboten wird. Repowering-Anlagen sind von diesem Verbot allerding nicht betroffen.

Der geplante Ausbau der Windenergie in NRW gelinge nur „nach klaren Regeln“, sagte der Landtagsabgeordnete Michael Röls-Leitmann (Grüne) unserer Redaktion. Christian Untrieser (CDU) ergänzte: „Wir verhindern Wildwuchs an den Stellen, wo die Bürgerinnen und Bürger und planungsverantwortlichen Stellen keine Windenergieanlagen haben möchten.“

Außerhalb von Vorranggebieten

NRW will Wildwuchs bei Windkraft verhindern

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Tobias Blasius

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Der Landesverband Erneuerbare Energien (LEE) kritisierte dieses Vorgehen scharf. „Damit verspielt die Landesregierung viel Vertrauen und begibt sich auf rechtlich dünnes Eis“, schrieb der Vorsitzende Hans-Josef Vogel in einer Mitteilung. Es gehe zu weit, allen Windenergievorhaben außerhalb der noch immer nicht fertiggestellten Regionalpläne den Boden zu entziehen, warnte der frühere Arnsberger Regierungspräsident. Die Pläne von Bund und Land verhinderten in NRW bis zu 1500 Windenergiestandorte, die somit nicht zur Grünstromproduktion beitragen können.

Ganz anders kommentierte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in NRW die Gesetzesinitiative zur Steuerung des Windkraftausbaus. Landeschef Holger Sticht erklärte in einer Mitteilung: „Die Ausweisung von speziellen Windenergiegebieten ist das richtige Mittel, damit Ausbauziele erreicht und Naturschutzbelange berücksichtigt werden. Für die Akzeptanz ist es aber auch besonders wichtig, dass Bauanträge außerhalb dieser Flächen zurückgewiesen werden können.“ Dazu kann die Gesetzesinitiative der schwarz-grünen Landesregierung beitragen.