Deutschland steckt in der Rezession, und es sieht nicht so aus, als würde sich die Lage in 2024 nachhaltig verbessern. Wachstumsimpulsen durch Investitionshilfen und Sofortprogrammen sind angesichts der angespannten Haushaltslage enge Grenzen gesetzt. Und doch wird die Politik ihren Teil dazu beitragen müssen, den Laden wieder flott zu machen. Vor allem, weil im Herbst in ostdeutschen Bundesländern wichtige Wahlen anstehen und die Politikverdrossenheit wächst.

Deutschlands Unternehmen brauchen dringend verlässliche Rahmenbedingungen. Die Transformation in Richtung einer grünen und klimafreundlichen Wirtschaft wird nicht dadurch gelingen, dass die Unternehmen mit immer höheren Belastungen belegt werden. Am Ende geben sie steigende Kosten an die Verbraucher weiter, deren Konsumkraft in der Folge weiter schwindet. Es droht ein Teufelskreis: Die nachlassende gesamtwirtschaftliche Dynamik führt zu sinkenden Steuereinnahmen, was wiederum die Handlungsfähigkeit des Staates einschränkt.

Aussichten eingetrübt

Deutsche Wirtschaft um 0,3 Prozent in 2023 geschrumpft

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Zu einem beherzten politischen Gegensteuern gehörte jetzt eine möglichst zeitnahe Anpassung der Schuldenbremse, um einerseits die Höhe der erlaubten Verschuldung besser an Konjunkturschwankungen anpassen zu können. Andererseits gilt es, staatliche Investitionen gerade dort zu ermöglichen, wo sie besonders relevant für die Wirtschaftskraft der Zukunft sind. Dem Untergang geweiht ist Deutschland mit einer moderaten Erhöhung der Schulden jedenfalls noch lange nicht.