Im Kampf gegen den Klimawandel sind optimistische Annahmen bisweilen trügerisch. Entgegen ursprünglicher Beteuerungen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wird Deutschland seine Klimaziele für 2030 laut Experten verfehlen. Das ist umso heikler, als dass weite Teile Bayerns und Baden-Württembergs in diesen Tagen unter Wasser stehen. Solche Extremwetterereignisse dürften im Zuge des Klimawandels zunehmen und führen uns einmal mehr die Gefährlichkeit der Situation vor Augen. Nun mag man einwenden, dass auch ein klimaneutrales Deutschland die weltweiten Veränderungen längst nicht mehr wird aufhalten können. Und das stimmt ja auch. Darf das aber bedeuten, dass man alle Ambitionen, die Klimaveränderungen zu verlangsamen und einzuhegen, fahren lässt? Das wäre fatal. Im Gegenteil wird die politische Nachsteuerung offenbar früher nötig als angenommen.

Das Problem: Egal wo man hinschaut, ob Bildung, Infrastruktur, Verteidigung oder eben Klimaschutz, es brennt an allen Ecken. In Zeiten knapper Kassen lassen die Verteilungskämpfe der verschiedenen Ministerien um jeden Cent die finanziellen Spielräume für eine engagierte Klimaschutzpolitik schrumpfen – zumal es inzwischen auch nicht mehr nur darum geht, den Klimawandel zu verhindern, sondern vor allem darum, sich für die Auswirkungen zu wappnen und damit verbundene Schäden in Grenzen zu halten. Auch das wird teuer.

Gegenwind für Habeck

Experten halten Treibhausgas-Prognosen der Regierung für unrealistisch

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Einzelne Vorhaben, wie etwa die Vorgaben für den Verbrennungsmotor, mögen dabei auf den Prüfstand gehören; besser als Verbote sind allemal Anreize. Eine Rückabwicklung bereits verabredeter Maßnahmen in großem Stil darf es aber nicht geben.

Sowohl Brüssel als auch Berlin müssen Wege finden, die klimakritischen Emissionen zu senken, ohne die Wirtschaft abzuwürgen. Letztlich müssen Wirtschaftlichkeit, Machbarkeit und Versorgungssicherheit gewährleistet bleiben. Ansonsten ziehen die Bürger nicht mit – und als Vorbild für andere Regionen in der Welt hätten europäische und deutsche Klimapolitik bald ausgedient.