Während die Rechten immer stärker werden, erscheinen insbesondere die Regierungsparteien erschreckend ratlos.
Kommentar zum Unwort 2023Was tun gegen die AfD?
Ein Kommentar von Stefanie Witte
Lesezeit 2 Minuten
Blick auf das Parteilogo bei einem AfD-Parteitag.
Copyright: Carsten Koall/dpa/Symbolbild
Wie sollen die übrigen Parteien mit der AfD konkurrieren? Während die Rechten immer stärker werden, erscheinen insbesondere die Regierungsparteien erschreckend ratlos. Was tun gegen die AfD? Diese Frage stellt sich in vielen Parteizentralen.
Da wäre Szenario eins: ein Parteiverbot. Klingt einfach und effektiv. Damit wäre die Konkurrenz aus dem Weg geräumt. Leider wird das nicht funktionieren. Ein solches Verfahren ist aufwändig, hat großes Potenzial zu scheitern und würde mindestens zu Beginn nach hinten losgehen. Denn viele wählen die AfD, weil sie sich gegen ein vermeintliches Establishment wendet, zu dem auch Gerichte gehören. Ein Verbotsverfahren oder auch der Versuch, Mitgliedern Grundrechte zu entziehen, würde Verschwörungstheorien befeuern. Ein Blick in die USA zeigt: Anklagen haben Donald Trump nicht geschadet, sondern seine Beliebtheit sogar gesteigert.
Szenario zwei: die Themen der AfD kapern. Klingt gut: Die Wähler wollen weniger Migranten in Deutschland, aber auch eine sichere Rente, einerseits einen Staat mit mehr Recht und Ordnung, also mehr Autorität und gleichzeitig mehr persönliche Freiheit. Mehr Nationalismus, aber auch eine Wirtschaft, die jedem einzelnen mehr Geld ins Portemonnaie spült.
Kopierte Parolen stärken vor allem das Original
Leider ist es nicht nur unmöglich, diese Widersprüche politsisch seriös zu bedienen, kopierte Parolen stärken vielmehr das Original.
Szenario drei: den Wählern die Konsequenzen der AfD-Politik vor Augen führen. Diese Idee basiert auf der Illusion, der Wähler sei ein rational abwägendes Wesen. Jemand, der Wahlprogramme liest und mit eigenen Interessen abgleicht. Hier hilft entweder der Blick ins europäische Ausland, das in Sachen Rechtsruck vielfach weiter ist als Deutschland, oder erneut in die USA. Vielen Menschen dort reicht es, dass ein charismatischer Populist erklärt, er oder sie werde alle Probleme lösen, das Land wieder groß machen und gegen Migranten und angeblich allzu woke, linke Bürger vorgehen.
Die übrigen Parteien müssten die AfD viel ernster nehmen und tun, was nötig ist. Warum steht in Deutschland ein Kanzler wie Olaf Scholz und in den USA ein Präsident wie Joe Biden ganz vorne, um gegen Populisten anzutreten? Es ist höchste Zeit, charismatischeres Spitzenpersonal nach vorne zu stellen, das zu wütenden Wählern durchdringt.