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Kommentar zum ParteitagDie Neujustierung der CDU war nötig

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Friedrich Merz (l), CDU-Bundesvorsitzender, steht neben Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, nach dessen Rede beim CDU-Bundesparteitag.

Friedrich Merz (l), CDU-Bundesvorsitzender, steht neben Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, nach dessen Rede beim CDU-Bundesparteitag.

Heute ist der Zeitgeist ein anderer als in der Merkel-Zeit. Sicherheit und Ordnung, Grundwerte der CDU, sind wieder gefragt.

Wie die CDU mit Angela Merkel hadert, wurde kurz vor dem Parteitag noch einmal überdeutlich. Ministerpräsident Daniel Günther mahnte wieder Merkel-Politik an, um mehr Wähler in der Mitte anzusprechen. Die Junge Union wies das wütend per Brandbrief zurück. Keine der großen Entscheidungen Merkels stand in einem CDU-Grundsatzprogramm. Die Aussetzung der Wehrpflicht, der Ausstieg aus der Kernenergie oder die Öffnung zur Ehe für alle entschied die langjährige CDU-Chefin und Bundeskanzlerin quasi im Alleingang aus dem Moment.

Der Preis für ihre pragmatische Reaktion auf gesellschaftliche Veränderungen war die Entkernung der eigenen Partei. Die Opposition war deshalb der richtige Platz für die CDU nach der Bundestagswahl 2021.

Heute ist der Zeitgeist ein anderer als in der Merkel-Zeit. Sicherheit und Ordnung, Grundwerte der CDU, sind wieder gefragt. Das verpflichtende Gesellschaftsjahr und die Wiedereinführung der Wehrpflicht, eine Kehrtwende in der Migrationspolitik und eine Abgrenzung zum politischen Islam sind die markantesten Änderungen, die der neuen CDU ein konservatives Profil zurückgeben. Dass sie sich außerdem mutig an der Formulierung einer Leitkultur versucht, die nicht ausgrenzt, sondern einen Minimalkonsens einer vielfältigen Gesellschaft formuliert, ist in einer Zeit der Verunsicherung und Spaltung aller Ehren wert und keineswegs lächerlich. Die CDU markiert damit ihren Anspruch, eine Volkspartei zu sein, die auf gesellschaftlichen Zusammenhalt setzt. Das ist das Gegenteil von Populismus.

Aber nur weil die CDU jetzt wieder weiß, wer sie ist, ist sie noch lange nicht zurück im Kanzleramt. Dass die Partei trotz der Unzufriedenheit mit der Ampel-Regierung kaum über 30 Prozent kommt, sollte ihr Mahnung sein, nicht übermütig zu werden. Ihre Wähler, die sie unter Angela Merkel hatte, hat sie bisher nicht zurückgewonnen. Demut bleibt angesagt. Dass manche auf den Parteitagsfluren schon gedanklich die Ministerposten verteilen, ist völlig fehl am Platz.